Aktuelles: DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt
Gegen jeden Antisemitismus – gegen jeden Rassismus!
Wir als LINKE stellen uns klar gegen antisemitische Hetze, egal aus welchen Reihen sie kommt. Wenn Menschen vor Synagogen in Deutschland „Scheiß Juden!“ rufen, ist das für uns unerträglich. Genau so unerträglich ist für uns jedoch der Versuch, Judenfeindlichkeit nur als Problem einer gesellschaftlichen Minderheit verorten zu wollen. Weiterlesen
PM Erklärung zum sicheren Hafen
Die Linke Ibbenbüren beantragt, dass die Stadt Ibbenbüren sich öffentlich zum Sicheren Hafen erklärt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, Ibbenbüren zu der Liste der Sicheren Häfen auf der Seite der Seebrücke hinzu-fügen zu lassen und sich in einer offiziellen Pressemitteilung als sicherer Hafen Ibbenbüren solidarisch zu zeigen mit geflüchteten Menschen und Haltung zu zeigen gegen die Situation... Weiterlesen
PM Livestream von Ratssitzungen und Informationsveranstaltungen
Die Linke Ibbenbüren beantragt, dass die Ratssitzungen der Stadt Ibbenbüren als Live-stream ins Internet übertragen werden. Die Verwaltung besteht darauf, erst eine Abfrage bei allen Ratsmitgliedern und sachkundigenBürger*innen durchzuführen. In dieser wollen sie herausfinden, ob jemand nicht damit ein-verstanden ist, in einem Livestream mit Bild und Ton im Internet aufzutauchen. Weiterlesen
Aufruf zum Fahrrad-Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau
Vor 40 Jahren fand in Gronau erstmals eine Ostermarschaktion statt (1981), um schon vor dem Bau der Urananreicherungsanlage (UAA) vor der Verknüpfung von Urananreicherung mit der Atomwaffenproduktion zu warnen. Seit einigen Jahren gibt es kontinuierlich am Karfreitag Demonstrationen in enger Zusammenarbeit mit dem Ostermarsch Rhein-Ruhr. So auch wieder in diesem Jahr (as Fahrraddemonstration): Mit... Weiterlesen
Treffen mit dem Kreisdechanten - Zusammen auf Missstände aufmerksam machen
Kennenlernen und Austauschen, welche Themen es gibt, wie man sich gegenseitig unterstützen kann: aus diesem Grund trafen sich Tom Hudalla und Andrea Helling beim Kreisdekanat mit Dr. Reidegeld. Hier die Pressemeldung des Kreisdekanats: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Armut im Kreis Steinfurt bekämpfen – das sind nur zwei von mehreren Themen, bei denen sich die katholische Kirche und... Weiterlesen
PM zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei Videokonferenzen
Die Ausschüsse finden aktuell nicht statt. Stattdessen gibt es digitale Informationsveranstaltungen, die in Ibbenbüren grundsätzlich nicht öffentlich sind. Presse und Bürger*innen sind also ausgeschlossen. Auch das Programm ist gekürzt. Die Verwaltung entscheidet, was wichtig ist. Weiterlesen
Pressemitteilung
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. Ibbenbüren zu: Sitzung des Jugendhilfeaussschuss vom 09. März 2021. Betreff: Jugendhilfeplanung /Kommunale Präventionsarbeit (u.a. Familienbüro) Weiterlesen
Kreistagsgruppe zum Pressebericht vom 12.03.2021: „CDU: Diskussion um FMO beenden“
Die CDU fordert ein Ende der Diskussionen um den Flughafen Münster-Osnabrück. „Dass Unions-Mitglieder gerade davon träumen, unangenehme Diskussionen einfach nach ihren Wünschen beenden zu können, überrascht wohl niemanden. Glücklicherweise funktioniert unsere Demokratie so aber nicht.“, meint Gerrit Bresch, der Geschäftsführer für DIE LINKE.Kreistagsgruppe Steinfurt. Weiterlesen
Anfrage an den Landrat zu Strafanzeigen gegen Demonstant*innen am FMO
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sommer, der Protest, ob in Form von Meinungsäußerungen oder Demonstrationen, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, auf welchem das Demonstrationsrecht beruht, wird in Artikel 8 unseres Grundgesetzes garantiert. An dieses Grundrecht ist selbstverständlich auch der Kreis Steinfurt gebunden, welcher dieses auf ... Weiterlesen
Erklärung der Kreistagsgruppe zum Kreishaushalt 2021
Wir haben dem Kreishaushalt 2021 nicht zugestimmt! Entscheidend war für uns zum einen, dass im Vorjahr beschlossene 1 Mio. Euro für die Umsetzung einer Grundstücksoffensive nicht nur nicht erhöht, sondern nicht mal erneut eingeplant wurden. Dadurch hätte der Kreis Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben und die Gründung einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft vorantreiben können Weiterlesen
