Aktuelles: DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt
DIE LINKE. trifft sich! zum Thema Anliegergebühren
Aktuell werden in NRW noch immer die Bürger zur Kasse gebeten, wenn es um den Ausbau kommunaler Straßen geht. Das kommunale Abgaben Gesetz (KAB) sieht das vor. Der Gesetzestext sagt aber auch, das die Kommune Gebühren erheben kann, wenn die Kommune eine entsprechende Satzung formuliert. Schon hier wird deutlich, dass anders als von manch offizieller Stelle formuliert, die Kommune... Weiterlesen
Pressemitteilung: Flutung der Schachtanlage Ibbenbüren
Nach der Großveranstaltung zum Thema Flutung der Schachtanlage Ibbenbüren am 02.04.2019 bleiben eine Menge Fragen. Fragen die sich aus dem Vortrag von Rainer Seidl ergaben und die an diesem Abend unbeantwortet blieben. Klar erkennbar war auch die freundschaftliche Nähe zwischen dem Unternehmen RAG und der Bergbehörde. Und es scheint so das sich auch die Gewerkschaft diesem Verbund anschließen... Weiterlesen
Grubenwasserkonzept RAG Anthrazit Ibbenbüren
Der Steinkohle Bergbau in Deutschland und damit auch in Ibbenbüren wurde 2018 beendet. Was bleibt ist der Nachlass. Dieser Nachlass befindet sich, vor den Blicken der Öffentlichkeit weitgehend, verborgen tief im Inneren der Erde. Unzählige Grubenbaue gilt es auszuräumen, und abzusichern. Weiterlesen
Pressemitteilung zur Kirche in Laggenbeck
Der Protest der Laggenbecker Bürgerinnen und Bürger gegen den beantragten Teilabriss ihrer Kirche ist richtig und verdient breite Unterstützung. Es stimmt zwar, dass es um kirchliches Eigentum geht, die Kirchengemeinde finanziellen Zwängen unterliegt und demzufolge die katholische Kirche selbst für den Konflikt mit ihren Angehörigen zuständig ist, doch so einfach kann es sich die Kommunalpolitik... Weiterlesen
Pressemitteilung zum Schulbusverkehr in der Wilhelmstraße
Offensichtlich gibt es in Ibbenbüren eine Menge Probleme beim Schülerbusverkehr. Eltern beschweren sich über Gefahrensituationen beim Überqueren der Wilhelmstraße am Bahnhof und beklagen überfüllte Busse. Die Wilhelmstraße ist dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen. Wenn die Schülerinnen und Schüler vom Bahnhof zum Kepler Gymnasium zur Gesamtschule und zur Roncalli Schule und zurück unterwegs sind,... Weiterlesen
Pressemitteilung: Hotel Bentlage und die Bürgerbeteiligung
Natürlich ist auch die Partei Die Linke im Rat der Stadt Rheine gegen das geplante Hotel in Bentlage. Sonst hätten wir nicht als einzige Fraktion in der Novembersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (StuK) dagegen gestimmt. Zahlreiche Gründe sprechen gegen die Planung und viele davon wurden bereits ausgiebig in den Leserbriefen der MV angesprochen. Wir begrüßen daher die Diskussion um das... Weiterlesen
DIE LINKE. Lienen: Stammtisch 20.03.2019
Liebe Lienener Freunde. Hier noch einmal mit Rüdigers Worten , die ich voll teile und unterstütze eine Einladung zum Stammtisch: Weiterlesen
Freie Plätze in der kids.company!
Gleich zwei Meldungen zum Thema Kinderbetreuung beschäftigen uns diese Woche: Das Jugendamt der Stadt Rheine informiert darüber, dass Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, sich auf Antrag von den Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten, Tagespflegeeinrichtungen oder Grundschule befreien lassen können. So sieht es das „Gute-Kita-Gesetz“ bereits ab dem 1.... Weiterlesen
DIE LINKE. Rheine: Straßenbeschilderung wird ergänzt
Nachträgliche Beschilderung würdigt Widerstandskämpfer Als in 2013 der Kulturausschuss beschloss, auf Wunsch der Bevölkerung im neuen Baugebiet Gellendorf kürzere Straßennamen zu vergeben, da kam es keinem in den Sinn, dass Missverständnisse und Unklarheiten auftreten könnten. Erst mit einer Veranstaltung im Rahmen des Rheiner Programms Erinnern und Gedenken wurde deutlich, dass hier... Weiterlesen
DIE LINKE. Rheine unterstützt die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler
Mit ihrer Volksinitiative, die Straßenausbaubeiträge auch in NRW abzuschaffen, will der Bund der Steuerzahler NRW Druck auf den Landtag ausüben, sich endlich ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Nachdem bereits Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg die Beiträge abgeschafft haben und Brandenburg und Thüringen dies in diesem Jahr machen, besteht berechtigte Hoffnung, dass die... Weiterlesen
