Unser Sachkundiger Bürger für Kultur im Rat der Stadt Rheine, Herbert Bühner, hat uns vor kurzem auf den Konzert- und Theaterspielplan 2018/2019 hingewiesen und einige interessante Veranstaltungen empfohlen. Heute können wir euch nun mitteilen, dass wir in der letzten Sitzung des Rates einen Antrag auf Erhöhung der Ermäßigung von derzeit 50% für SGB II und SGB XII Empfänger*innen auf 75% ab… Weiterlesen

In Bayern ist das neue Polizeiaufgaben bereits beschlossen, das Pendant aus NRW sollte noch im Sommer durchgebracht werden, musste allerdings aufgrund der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit und des flächendeckenden Widerstands aus der Bevölkerung verschoben werden. Wieviel Überwachung verträgt der Rechtsstaat? Was könnte sich ändern und was bedeutet das neue Polizeigesetz eigentlich für dich… Weiterlesen

In einem Interview offenbare die Bildungsministerin Anja Karliczek ihre Inkompetenz. Sie verschließe die Augen vor den tatsächlichen Problemen. Anstelle eines deutlichen Bekenntnisses zu der Notwendigkeit, mehr Lehrer auszubilden und einzustellen, Schulen zu sanieren und umzubauen, gäbe es leider nur Platitüden. Gefragt nach den Lösungen, die sie vorschlägt um mit größeren Klassen, schlechteren… Weiterlesen

Antrag von DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Rheine: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Rheine möge beschließen: In 2019 ist dem Sozialausschuss ein umfänglicher Sozialbericht zur Beratung und Entwicklung von Handlungsoptionen vorzulegen. Dieser Bericht soll wenigstens die folgenden Kriterien berücksichtigen und dazu valide Daten aufweisen: Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren unterstützt die Forderung des BUND die Behandlung der anfallenden Grubenwässer ergänzend zum Abschlussbetriebsplan mittels Planfeststellungsverfahren zu regeln. Die RAG plant nach dem Ausräumen der Grube die untertägigen Pumpen anzustellen. Das bedeutet, dass das Grubengebäude vollständig mit Wasser geflutet wird. Weiter ist geplant das Wasser… Weiterlesen