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DIE LINKE. Rheine

Nachrichten aus dem Wahlkampf in Rheine

Am Donnerstag, den 27.08.2020 hat der Ortsverband des DGB alle zur Kommunalwahl 2020 antretenden Parteien und Wählergruppen zu einer Podiumsdiskussion in das Restaurant im Stadtpark eingeladen. Unsere Fraktionssprecherin Annette Floyd-Wenke nahm für den Ortsverband DIE LINKE. Rheine in Begleitung weiterer Genossen gerne an dieser Veranstaltung teil.

Und während sich Mathias Krümpel, Landratskandidat der CDU draußen auf der Terrasse mit seinen Unterstützern ein Feierabendbierchen gönnte, beantworteten drinnen die Kandidaten die Fragen, die wohl viele Bürgerinnen und Bürger interessieren.

 

In dieser gut vorbereiteten und durch Dr. Lothar Kurz professionell moderierten Diskussionsrunde konnten wir unsere Ansichten und Hauptforderungen unseres Wahlprogramms klar formulieren. Darüber hinaus konnte Heinz-Jürgen Jansen, unser sachkundiger Bürger für Stadtplanung, noch auf die in Rheine drängenden Fragen zu dem Thema Bauen und Wohnen informieren und unseren Standpunkt vertreten.

 

Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die an dieser öffentlichen Veranstaltung nicht teilnehmen konnten, haben wir hier die Fragen und unsere Antworten zusammengefasst.

 

  1. Halten Sie es für richtig, dass die Stadt Rheine bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über das geltende Landesrecht (Tariftreuepflicht, Mindestlohn) hinausgehend auch soziale und ökologische Aspekte (z.B. keine Kinderarbeit, nachhaltige Produktionsverfahren) berücksichtigt?

 

Wenn die Stadt Rheine ihrem Anspruch „Standort der guten Arbeitgeber“ gerecht werden will, dann gehört ganz sicher auch dazu, bei Auftragsvergaben soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Die Vergabekriterien können sogar noch dahingehend erweitert werden, dass Unternehmen den Vorzug erhalten, die auf die Beschäftigung von Minijobbern verzichten, die Ausbildungsplätze vorhalten, die über eine Personalvertretung verfügen usw.

 

  1. Halten Sie es für richtig, im Bereich der Stadtverwaltung Rheine die weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wenn sie zur sozialen Schlechterstellung der Beschäftigten führt, zu stoppen?

 

Das ist eine Frage, die wohl jede der hier anwesenden Parteien bejahen wird, immerhin befinden wir uns im Wahlkampf, nicht wahr? Uns geht es prinzipiell darum, kommunale Dienstleistungen auch in der kommunalen Hand zu belassen, ja sogar aus der Privatisierung wieder zurückzuführen. Wir sehen es mit Sorge, dass immer mehr kommunale Aufgaben outgesourct werden, und immer häufiger mit der Argumentation, dass es die Wirtschaft wesentlich günstiger bewerkstelligen könnte, als die Kommune selbst. Das klappt aber nicht immer, erinnern wir uns an den Versuch, unseren Stadtbusverkehr privatwirtschaftlich zu organisieren. Wesentlich günstiger heißt doch immer: weniger Personalkosten, schlechtere Standards, schlechtere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter.

 

An dieser Stelle möchte ich schon jetzt davor warnen, was mit dem Neubau des Schwimmbades passieren könnte: Erst wird es mit viel Steuergeldern neu gebaut, dann stellt man fest, dass die laufenden Kosten die Stadt zu sehr belasten und dann wird man plötzlich einen Investor finden, der bereit ist, die Stadt von dieser Sorge zu befreien. So ist das schon  mit vielen Spaßbädern geschehen.
Und deshalb sagen wir auch: Unsere Stadt gehört uns!

 

  1. Befürworten Sie die Einführung eines 365€ Tickets durch die Regionalverkehr Münsterland GmbH?

 

Naja, in dem Tarifdschungel wäre dieser Vorschlag der SPD schon eine Vereinfachung und für manche vielleicht auch ein Anreiz auf den ÖPNV umzusteigen. Wir gehen in unseren Forderungen aber noch weiter: Wir wollen den kostenlosen Stadtverkehr für alle. Und da es recht unwahrscheinlich ist, dass wir dafür die nötigen Mehrheiten organisieren können, fordern wir zumindest ein kreisweites Sozialticket, so um die 20 € pro Monat. Jede und jeder, Jung und Alt müssen jederzeit mobil sein können.
Außerdem darf man im Zuge der Tarifvereinfachungen auch darüber nachdenken, unnötig komplizierte Konstruktionen, wie z.B. das Senioren-Abo, oder 9:00 Uhr Tickets etc.  abzuschaffen. 

  1. Halten Sie es für wichtig, dass der Elternwille bei der Wahl der weiterführenden Schule durch den Ausbau des Gesamtschulangebotes stärker als bisher berücksichtigt wird?

 

Ja, wir favorisieren das Modell „Eine Schule für Alle“ , also zunächst auch eine weitere Gesamtschule in Rheine.

 

  1. Wie kann die Stadt Rheine ihren Bediensteten, die in der Corona-Krise außergewöhnlichen Gefährdungen und Belastungen ausgesetzt sind, ihr Engagement honorieren?

 

Eigentlich müsste ich an dieser Stelle nachfragen, welche Bediensteten gemeint sind. Wenn ich an außergewöhnliche Gefährdungen und Belastungen denke, dann fallen mir zuerst die Verkäuferinnen in den Discountern ein, die Busfahrer, das Personal in den Alten- und Pflegeheimen. Dann sind da noch die vielen Menschen in Kurzarbeit, oder die, die infolge arbeitslos wurden, die Kinder, die nicht in die Kita oder Schule durften, die Alleinstehenden, die Senioren, die Behinderten und nicht zu vergessen, die Gastronomen, Künstler und Gewerbetreibende. All jene leiden noch immer unter außergewöhnlichen Gefährdungen und Belastungen, manche stehen vor dem finanziellen Ruin.

 

Ja, der Krisenstab der Stadt und besonders auch der des Kreises haben einen guten Job gemacht. Das verdient Anerkennung, aber besondere Honorierung?

 

Wir sollten auch berücksichtigen, dass mit Beginn der Corona-Krise das Rathaus für den Publikumsverkehr geschlossen wurde, keiner weiß, ob das Bürgerbüro in Mesum jemals wieder öffnet. Das Jugendamt hat seither keine aufsuchende Sozialarbeit mehr in den Familien durchgeführt, wichtige Beratungsstellen haben dicht gemacht. Ich finde, wenn wir uns aussuchen können, wessen Engagement hier honoriert werden sollte, dann doch das all jener, die sich gekümmert haben, ohne das es ihr Job gewesen ist.

 

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