Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren unterstützt die Forderung des BUND die Behandlung der anfallenden Grubenwässer ergänzend zum Abschlussbetriebsplan mittels Planfeststellungsverfahren zu regeln. Die RAG plant nach dem Ausräumen der Grube die untertägigen Pumpen anzustellen. Das bedeutet, dass das Grubengebäude vollständig mit Wasser geflutet wird. Weiter ist geplant das Wasser… Weiterlesen

„Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ hier: Artikel 27, Absatz 1, Buchstabe e, der UN-Behindertenrechtskonvention Weiterlesen

Unser Sachkundiger Bürger für Kultur im Rat der Stadt Rheine, Herbert Bühner, hat für interessierte Kulturfreunde den jetzt veröffentlichten Konzert- und Theaterspielplan gesichtet und kann uns nun folgende Veranstaltungen empfehlen: Weiterlesen

NSA-Abhöraffäre, Causa Maaßen, Verfassungsschutz, NSU, und und und…. In den letzten Jahren standen Geheimdienste häufig durch Skandale im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Ob Geheimdienste unsere Demokratie tatsächlich schützen oder vielleicht eine Gefahr für Selbige darstellen, ist Thema des Abends mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Obfrau im… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister der Rat der Stadt Rheine möge beschließen: die Festsetzung einer Quote von 30-40% der Fläche für geförderten Wohnungsbau, gemäß §9 Abs. (1) Satz 1 und 7 BauGB, für alle zukünftigen Bebauungspläne, die Wohnflächen vorsehen. die Festsetzung einer Quote von 30-40% für Wohnraum, die den Sätzen der KdU (Kosten der Unterkunft) nach SGB II und XII entsprechen, bei… Weiterlesen