„Der Tarifvertrag regelt Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien. Er regelt Löhne, Gehälter, die Arbeitszeit und weitere Arbeitsbedingungen von ArbeitnehmerInnen einer Branche oder eines Unternehmens. Die Höhe des Entgelts und die Länge der Arbeitszeit können nur im Tarifvertrag geregelt werden.“ Dieser, von der Gewerkschaft Ver.di stammende Text, macht deutlich dass sich ein… Weiterlesen

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ein Haushalt sollte Antworten darauf geben, wie man mit den drängendsten und wichtigsten Fragen des kommenden Jahres umgehen will. Der Kampf gegen den Klimawandel und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft durch Armut gehört zu den allerwichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Legt man diesen Anspruch auf den… Weiterlesen

Nachdem uns bekannt wurde, dass die Zahlungen für SGB II und SGB XII Empfänger schon wieder nicht pünktlich ausgezahlt wurden, haben wir von der Kreistagsgruppe bei der Verwaltung nach den Gründen gefragt und um Stellungnahme gebeten. Weiterlesen

Der Hauptausschuss der Stadt Ibbenbüren hat – mit Ausnahme der Linken und Grünen – eine Resolution abgelehnt, die auf Anregung der BI gegen Massentierhaltung Ibbenbüren/Tecklenburger Land eingebracht worden war. Dazu gibt der gerade neu gewählte Sprecher des Ortsverbandes der Ibbenbürener Linken, Sascha Koblitz, folgende Stellungnahme ab: „Dass die große Mehrheit der im Ibbenbürener Rat… Weiterlesen