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Haushaltsrede 2020 Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Ein Haushalt sollte Antworten darauf geben, wie man mit den drängendsten und wichtigsten Fragen des kommenden Jahres umgehen will.

Der Kampf gegen den Klimawandel und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft durch Armut gehört zu den allerwichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft. Legt man diesen Anspruch auf den Haushaltsentwurf 2020 für die Stadt Ibbenbüren um, dann erfüllt der Plan diesen Anspruch an keiner Stelle.

Zugegeben, das reine Zahlenwerk drückt eine positive Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt aus. Doch was bedeutet das für die Gesellschaft. Werden die hohen Steuereinnahmen auch genutzt um soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen und um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren.

Nirgendwo an keiner Stelle des Haushaltsentwurfs gibt es Hinweise, dass verstanden wurde, dass vieles sich ändern muss. Ganz im Gegenteil. Der hier vorliegende Haushaltsplan ist eine einzige Aufforderung zum weiter so wie bisher. Die Finanzdaten sind so gut wie schon lange nicht und dennoch werden die Menschen, die an den Tafeln dieser Stadt um Almosen anstehen immer mehr und die Zahl der Menschen die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen steigt ebenso an.
Das Vorhandensein von Tafeln ist der durchschlagenste Beweis dafür, dass in unserer sehr reichen Gesellschaft das Thema Armut verdrängt wird. Denn Tafeln helfen der Armut in keiner Weise ab. Im Gegenteil, dadurch dass sie so gut funktionieren, lehnen sich die eigentlich Verantwortlichen in Sachen Armutsbekämpfung in ihren Sesseln zurück und danken der Wohltätigkeit.
Der Verweis auf die Wohltätigkeit ist die einzige Reaktion der Politik auf Armut. Solange das so bleibt behält Pestalozzi recht: Sein Zitat aus dem 18. Jahrhundert:
In der Wohltätigkeit wird das Recht im Kübel der Gnade ertränkt. Beschreibt den Zynismus, der im Tafelgedanken des 21. Jahrhundert steckt.
Diesem Land war die Rettung krimineller Banken quasi über nach 1,5 Billionen € wert. Dieses Land bringt es es aber nicht hin, Menschen mit wenig Einkommen mit einer Grundsicherung zu versorgen, die die Würde des Menschen berücksichtigt. Anstatt Sorge dafür zu tragen das jeder Mensch sich seine Lebensmittel auch selbst kaufen kann, rufen wir zur Spende für Tafeln auf und fühlen uns dabei auch noch großartig. Wie gutherzig und großzügig ist doch diese Gesellschaft.
Armut meine Damen und Herren hat etwas mit Einkommen zu tun, bzw dem was der Einkommensempfängerin nach der Zahlung von Miete Lebensmittel etc. noch bleibt. Natürlich macht die Kommunalpolitik keine Löhne. Aber sie kann die Ansiedlung von Firmen beeinflussen.
Ibbenbüren liegt im durchschnittlichen Einkommen weit im hinteren Drittel aller NRW Kommunen. Solange ich die Zahlen von IT NRW beobachte ist das so und es ändert sich nichts. Was allerdings explodiert sind Unternehmensgewinne. Im Haushalt findet man das unter der der Rubrik Gewerbesteuer wieder. Explodierende Unternehmensgewinne auf der einen. Zunehmende Armut auf der Anderen Seite. So

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sieht die Spaltung der Gesellschaft aus. Hier entwickelt sich eine Menge sozialer Sprengstoff.
Die Miete ist mittlerweile der Posten geworden, der Menschen mit geringem Einkommen am meisten zu schaffen macht. Wenn sie denn überhaupt eine Wohnung finden. Gebaut wird in Ibbenbüren genug. Es entsteht aber nahezu ausschließlich Wohnraum für Gutverdienende.

Was tun wir hier in unserer Kommune gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum? Die Antwort ist nichts.
Ibbenbüren ist zum Tummelplatz von Immobilieninvestoren geworden. Mit Unterstützung der Verwaltungsspitze wird munter Monopoly gespielt und die Schlossallee an den Aasee verlegt. Gebaut wird wie verrückt in der Stadt. Ohne Plan einfach drauflos, weil das Geld es so will. Ob die Infrastruktur der Stadt diesen Bauwahn überhaupt verträgt, oder ob der Neubau gut funktionierende nachbarschaftliche Strukturen zerstört, wird nicht hinterfragt.

Ebenso wenig wird hinterfragt, was für eine Art Wohnraum wirklich benötigt wird. Sozialer Wohnungsbau? Fehlanzeige in dieser Stadt. Werden aber die Fragen nach bezahlbaren Wohnungen drängender, verweist der Bürgermeister und der Stadtbaurat gerne auf die Baugenossenschaft. Die sei zuständig. Doch die Baugenossenschaft erklärt anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung: „der Wohnungsmarkt in Ibbenbüren ist ausgeglichen“. Sie Herr Bürgermeister sitzen bei diesen Botschaften zusammen mit dem Stadtbaurat am Vorstandstisch und schweigen. Also wird weiter gemacht wie bisher

Mehr bezahlbaren Wohnraum kann nur eine städtische Baugesellschaft schaffen. Hier muss die Stadt investieren. Genauso wie es in Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung ja auch tut bzw. beabsichtigt
z. B. so: Stadtbaurat Manteuffel in der IVZ am 08.10.2019 zur Entwicklung des Zechengeländes

„Ebenfalls im Gespräch ist die Möglichkeit eines Gründer- und Innovationszentrums im Pförtnerhaus am Tor 1. Zielsetzung ist, jungen Unternehmen für die Startphase Büros und Produktionsflächen zu vermieten, in dem Gebäude aber beispielsweise eine Verwaltung – also etwa ein Sekretariat – zentral vorzuhalten. Eines der Probleme innerhalb dieser Idee ist die Betreiberfrage. „Man wird niemand Privates finden, der das macht“, meint Manteuffel. Denkbar ist also, dass die Stadt selbst in die Bresche springt – möglicherweise handelnd mit den Stadtwerken Tecklenburger Land.

Urteilen sie selbst.: für die Wirtschaft wird gerne ein finanzielles Risiko durch der Stadt abgesichert. Für die Schaffung von Sozialwohnungen ist kein Geld da. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.
Die zweite große Aufgabe ist der Kampf gegen den Klimawandel.

Was tut diese Stadt für die Umwelt bzw. den Klimaschutz? Natürlich schließen sich alle politischen Kräfte den Appellen von Fridays for future an, die ja im Kern einen radikalen Wandel im Umgang mit der Umwelt fordern. Was bleibt davon übrig im real existierenden Kapitalismus?

Im Haushaltsplan 2020 jedenfalls ist von radikalen Maßnahmen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz nichts zu spüren. Schauen sie selbst nach im Produktbereich 14

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Umweltschutz finden sie an geplanten Maßnahmen zum Umweltschutz nichts. Im Finanzplan 2020 sind für diesen Bereich keine Investitionen vorgesehen.
Das sagt alles darüber aus, wie ernst man es hier in Ibbenbüren wirklich meint mit dem sozial- ökonomischen Wandel.

Das gilt im Übrigen auch für die hier Rat vertretenen politischen Parteien. Gerne wird bei Fridays for Future mitgelaufen. Wird mittels Antrag der Klimanotstand ausgerufen.
Geht es jedoch darum gegen die Klimasünder RAG und RWE hier vor Ort anzutreten ist es mit dem Protest vorbei. Es wird gekuscht und geschwiegen. Ja sogar öffentlich Lobbyarbeit geleistet.

Ich sehe da ein großes Glaubwürdigkeitsproblem bei einigen Parteien.
Die Schulentwicklungsplanung in Ibbenbüren ist eine Katastrophe. Kaum hat die neue Gesamtschule eröffnet, ist sie auch schon wieder zu klein. Abgesehen davon, dass die aufgezwungene 4 Zügigkeit in keiner Weise die Nachfrage abdeckt, war es riesengroßer Fehler, in der Planungsphase den Einflüsterern, die kein Zustandekommen einer Oberstufe orakelten, zu folgen. Jetzt werden es 3 Oberstufenklassen und der Raum wird zu eng.
Chaotisch geht es auch bei der Grundschulplanung zu. In der Zeitung werden Planzahlen aus dem Jahr 2010 zitiert, entnommen aus dem Schulentwicklungsplan von Dr. Grabe. Dieser Plan aber wurde von der Verwaltung schon vor langem, als nicht mehr zutreffend bezeichnet. Das Schulamt kann verlässliche Schülerplanzahlen aus Personalmangel nicht anbieten.
Wie soll die Politik ihrem Auftrag nach Kontrolle über das Verwaltungshandeln nachkommen, wenn es die dafür notwendigen Daten nicht geliefert werden können. Liebe Frau Ebert, für ihren Ruhestand der ihnen von Herzen gegönnt wird, wünsche ich ihnen alles Gute genießen sie ihn lange in guter Gesundheit.
Ich kann ihnen aber leider nicht den Vorwurf ersparen, dass sie in Sachen Schulentwicklung eine riesige Baustelle zurück lassen.
In dieser Stadt gibt es eine Menge zu tun. Für die Fraktion DIE LINKE. steht der zwingend erforderliche sozial - ökologischen Wandel der Gesellschaft an erster Stelle der Agenda.
Wo anders als in der Kommunalpolitik soll der Wandel beginnen?
Ob die anderen Fraktionen das hier im Hause auch so wollen, daran besteht berechtigter Zweifel.
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt den Haushaltsentwurf 2020 in dieser Form ab.
Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörern ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr.

Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.

Ibbenbüren, 13.12.2019 Ernst Goldbeck

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