Rede und Anträge der LINKEN Kreistagsgruppe zum Kreis-Haushalt 2023

Bei der heutigen Kreistagssitzung hat Andrea Helling, Kreistagsmitglied und stellvertretende Sprecherin, die folgende Haushaltsrede für DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt gehalten.

Liebe Mitmenschen,

sehr geehrter Herr Dr. Sommer,

sehr geehrte demokratische Mitglieder des Kreistages,

erinnern Sie sich noch, wie sich alle hier Anwesenden vor gar nicht allzu langer Zeit bei den Mitarbeiter:innen der Kreisverwaltung für die tolle Arbeit, auch über die Belastungsgrenzen hinaus, während der letzten Jahre bedankt haben? Vor fast genau einem Jahr hat die SPD einen Antrag gestellt: „Corona-Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter honorieren, Überlastung begegnen“.

Und heute? Heute wird die SPD gemeinsam mit der CDU wahrscheinlich genau das Gegenteil zementieren; nämlich eine absehbare Überlastung des Personals. Das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird mit Füßen getreten, insbesondere in den Bereichen Jugendamt, Digitalisierung, Umweltamt, Zulassungsamt und den Behörden für Ausländer. Dieses Verhalten muss sich für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, bei denen noch immer Arbeit auf dem Schreibtisch liegt, die sich während der Pandemie aufgestaut hat, wie purer Zynismus anfühlen.

Alle hier erwarten eine gut funktionierende Kreisverwaltung, die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und Anträge aus der Politik zügig bearbeitet. Vorlagen sollen pünktlich eingestellt, Anfragen ausführlich beantwortet und Entscheidungen der Gremien schnell umgesetzt werden. Dazu aber, meine Damen und Herren, braucht es aber kein Grillfest, sondern zusätzliche Kolleginnen und Kollegen.

Die Konsequenzen dieser Politik für die Menschen im Kreis Steinfurt sind doch absehbar. Junge Familien beispielsweise werden länger auf Unterstützung und wichtige Dokumente warten müssen. Das Jugendamt hat schon jetzt darauf hingewiesen, dass eine Million Euro Fördergelder nicht abgerufen werden können, weil es zu wenig Personal für zu viele Aufgaben gibt. Die Digitalisierung wird immer weiter auf die Zukunft verschoben; mit der notwendigen Personalausstattung für IT-Sicherheit fangen wir lieber gar nicht erst an.

Und was wollen sie den Menschen sagen, die schon jetzt zu lange auf einen Aufenthaltstitel und die Anerkennung wichtiger Dokumente warten müssen, obwohl sie darauf angewiesen sind, um hier bei uns eine Arbeit aufnehmen zu können? Wollen Sie aktiv solche Zustände erreichen, von denen wir vor wenigen Tagen noch bei Böhmermanns ZDF-Magazin Royale aus Aachen, Bochum oder Gelsenkirchen hören durften? Noch könnten Sie Ihre Abstimmung zum Stellenplan überdenken...

Eine absolute Frechheit aus unserer Sicht zeigt auf, wo natürlich nicht gespart werden muss: an sich selbst. Lassen Sie mich gerne noch einmal daran erinnern: im Kreisausschuss am 22.06.2021 haben mit Ausnahme einer Enthaltung ALLE Fraktionen FÜR eine „Erhöhung der Höchstgrenze für entschädigungspflichtige Fraktionssitzungen“ gestimmt. Mitten in der Pandemie. Wäre DIE LINKE. Kreistagsgruppe Teil dieses Gremiums, hätte es zumindest Gegenstimmen gegeben. Bis zu 75 Sitzungen im Jahr können sich Fraktionsmitglieder seitdem mit je 25 € erstatten lassen. Ein absoluter Spitzenwert, der landesweit seinesgleichen sucht. Und um das mal anzumerken: Eine wirklich bessere Arbeit können wir den Fraktionen seitdem leider nicht attestieren.

Auch ein Spitzenwert ist die Kreisumlage. Kaum ein anderer Kreis schont die Kommunen mit einer so niedrigen Kreisumlage wie der Kreis Steinfurt. Hängen denn so viele noch an der Politik vom ehemaligen Landrat Dr. Effing, der unbedingt die niedrigste Kreisumlage in NRW erreichen wollte? Wir können doch keine Zahlen als Ziel haben, wir müssen über die Aufgaben unserer Zeit reden und wie wir diese am besten umsetzen können! Gemeinsam. Auf allen föderalen Ebenen. Und nicht gegeneinander.

Und vor allem wird in der Debatte zwischen Kreisen und Kommunen der eigentliche Adressat verfehlt: seit Jahrzehnten braucht unser Land eine große Steuerreform, bei der auch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen bedacht wird. Unser Antrag, sich als Kreis Steinfurt für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stark zu machen, wird aber noch nicht einmal beraten. Stattdessen erhofft man sich, mit einem faulen Kompromiss die Bürgermeister:innen der eigenen Parteien zufrieden zu stellen, die einen erfolgreich vor sich her treiben.

Ja, die aktuellen Krisen machen die Situation wahrlich nicht leicht. Aber die aktuelle Krisenlast vor allem auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung abladen zu wollen, ist keine verantwortungsvolle Politik. Und genau darum wird DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt dem voraussichtlich von SPD und CDU geänderten Stellenplan nicht zustimmen. Ob wir dem gesamten Haushalt zustimmen werden, machen wir von den anstehenden Beratungen abhängig.

Ja, unsere Anträge zum Haushalt kamen zu spät, um in den Fachausschüssen behandelt zu werden. Wir haben noch neue Informationen erhalten und mussten noch einiges nachfragen. Da geloben wir Besserung. Aber wir erwarten dennoch, dass zumindest einer unserer Anträge auf Zustimmung stößt – wenn vielleicht auch erst in den anstehenden Beratungen im Fachausschuss. Bitte hören Sie mir alle noch einmal genau zu, dann können wir uns gleich die Einbringung sparen:

Wenn der Kreis Steinfurt anstelle der jetzigen Sozial- und Schüler-Tickets wie von uns vorgeschlagen das bald verfügbare 49€-Ticket kauft und dieses dann vergünstigt an die Berechtigten weitergibt, könnte ihnen der Kreis nicht nur mehr Mobilität garantieren, sondern wahrscheinlich auch einen sechsstelligen Betrag einsparen.

Mit diesem Geld könnten sowohl das von uns LINKEN vorgeschlagene Aufforstungsprogramm, unsere Anträge zur Unterstützung der Tafeln, für kostenlose Bildung und kostenloses Mittagessen an den Schulen des Kreises und eine Unterstützung der Tierheime finanziert werden – und es wäre wahrscheinlich immer noch Geld übrig, das in einen besseren ÖPNV investiert werden könnte – oder natürlich in das dank gestiegener Aufgabenlast notwendige Personal...

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

- Es gilt das gesprochene Wort.

Nachfolgend die Anträge, welche DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt zum Haushaltsplan des Kreises Steinfurt für das Jahr 2023 vorgelegt hat:

Initiative Zur Wiedereinfühgrung einer Vermögensteuer

Vergünstigtes 49€-Ticket anstatt Sozial- und Schulbus-Tickets nutzen

Tafeln im Kreis Steinfurt unterstützen, Konzept für ländliche Region erarbeiten

Schwangerschaftsberatungsstellen unterstützen, die einen Beratungsschein gemäß §7 SchwKG ausstellen

Streichung der Zuschüsse für den Münsterland-Giro

Evaluierung der Bezuschussung der Marke Münsterland

Kostenlose Bildung und kostenloses Mittagessen an den Schulen des Kreises

Aufforstungsinitiative und Anpassung der Wälder an die Klimakatastrophe

Unterstützung der Tierheime zur Evaluierung einer Quarantäne-Station

Unterstützende Begleitung bei jeder Schüler:innenbeförderung der Förderschulen