Pressemitteilung zur Bürgerversammlung Diekwiese vom 27.08.2019

Der Protest der Anwohner gegen den Bebauungsplan Diekwiese ist für die Linke Ratsfraktion nachvollziehbar und wird politisch unterstützt. Über den BP Diekwiese hinaus mehrt sich der Widerstand der Bürger*innen gegen die, von der Verwaltung der Stadt unterstützte und geförderte ausufernde Bautätigkeit.

Erinnert sei an die Bürgerversammlung zum BP Am Welleken. Auch hier wollten Bürger den Weg der Baulückenbebauung in der Art und Weise, wie sie sich das Ibbenbürener Rathaus vorstellt nicht mitgehen. Nach Ansicht der Linken ist im Grundsatz nichts gegen Nachverdichtung einzuwenden. Der Fall Dieckwiese zeigt aber den Irrweg der Verwaltung deutlich auf. Unter der Überschrift Nachverdichtung werden zuvorderst Investoreninteressen bedient und der Bürger hat das gefälligst hinzunehmen. An der Diekwiese sollen zusätzlich zu den bereits vorhandenen großen Baukörpern, weitere Blöcke mit einer Firsthöhe von bis zu 12m entstehen. Es ist bekannt, dass sich Baukörper stark aufheizen und diese Wärme dann an die Umwelt abgeben. Auch daran entzündet sich der Streit. Kritisiert werden muss auch die stetig vorangetriebene Veränderung der gewohnten und vertrauten Siedlungsstruktur. Baudezernent Manteuffel spricht von einer großen Nachfrage am Wohnungsmarkt. DIE LINKE hat Zweifel ob diese Darstellung so richtig ist. Die Baugenossenschaft Ibbenbüren e.G.sprach anlässlich der letzten Mitgliederversammlung im Juni 2019 von einem „ausgeglichenen“ Wohnungsmarkt in Ibbenbüren. Manteuffel war bei der Versammlung anwesend und widersprach dieser Darstellung ausdrücklich nicht. Es scheint also, dass es bei der Einschätzung des tatsächlichen Wohnungsbedarf ziemlich willkürlich zugeht. Was unbestritten fehlt, ist sozialer Wohnungsbau. Doch davon war in der Bürgerversammlung kaum die Rede und wenn dann in nicht akzeptabler Weise. Seitens der Ibbenbürener Verwaltung fiel sogar die Bemerkung: „man müsse sich keine Sorgen machen, sozialer Wohnungsbau entstehe an der Diekwiese ganz bestimmt nicht“. Das ist eine klare Diskriminierung von Menschen die nicht genug Geld verdienen um sich teure Wohnungen leisten zu können. DIE LINKE verurteilt solche Entgleisungen. Das es Planungsschwächen im Ibbenbürener Bauamt gibt, dürfte längst bekannt sein. Ausgerechnet das Planungsbüro, das den B Plan entwickelt deckte, bewusst oder unbewusst, einen wesentlichen Teil dieser Schwäche auf. Der Planer erklärte kurz das Verfahren. Dabei erwähnte er, dass der Flächennutzungsplan der Stadt die Bebauungsstruktur vorgibt. Der B Plan gäbe dann die Regeln vor. Fatal ist nur das der Ibbenbürener Flächennutzungsplan seit den 70er Jahren nicht mehr im Grundsatz neu aufgestellt wurde, sondern lediglich und immer wieder den Erfordernissen der B Pläne angepasst wird. Wenn es also keinen überplanten Flächennutzungsplan gibt, kann es folglich keine Struktur in der Bauplanung der Stadt geben. Genau dieses wird ständig sichtbar.
Fazit: Die Bürgerversammlung „An der Diekwiese“ machte deutlich, dass sich immer mehr Bürger*innen gegen die Baupläne der Stadt wehren, weil sie ihre berechtigten Interessen gefährdet sehen. Gut so das sich die Bürger gegen Willkürplanung zur Wehr setzen. Die Ibbenbürener Politik ist aufgefordert bei ihren Entscheidungen zu den B Plänen, die Interessen der Anwohner*innen zu berücksichtigen

Ernst Goldbeck Fraktionsvorsitzender