Stellungnahme zur Änderung der Elternbeiträge
In einer aktuellen Stellungnahme hat die Fraktion Die Linke im Rat ihre Position zur Änderung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen verdeutlicht. Die Partei erinnert daran, dass sie bereits vor Jahren eine sozial gerechtere Staffelung der Beiträge gefordert und einen mehrheitsfähigen Kompromiss erzielt hat. „Wir waren es leid auf die leeren Versprechungen der Landesregierung zu warten“, erinnert sich Uwe Warda. Seitdem sind mehrere Generationen von Kindern durch Kindergärten und Schulen gegangen, und die von der CDU geführten Landesregierungen erheben weiterhin Beiträge von den Eltern. „Diese Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der Familien versucht Die Linke auf kommunaler Ebene abzufedern“, erklärt Uwe Warda, und verweist auf die beschränkten finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden.
Wenn die Landesregierung unter CDU-Führung die Kommunen durch eine chronische Unterfinanzierung zwingt Elternbeiträge zu erheben, müssen diejenigen, die mehr verdienen auch stärker an den Gemeinschaftskosten beteiligt werden.“
Die Linke stellt fest, dass CDU und FDP sich mit ihrer Position in der familien- und sozialpolitischen Diskussion ins Abseits stellen.
Statt Beitragserleichterungen für vermögende Familien, stellt die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag, um wie schon im Kreis auch in Emsdetten die höhere Grenze für die Beitragsfreiheit bereits mit dem nächsten Kindergartenjahr einzuführen.
Die aktuelle Reform wird als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, jedoch bleibt das Beitragssystem grundsätzlich falsch. „Die Linke fordert weiterhin, dass Bildung für alle beitragsfrei sein muss“, bekräftigt Fraktionskollege Christoph Huesmann die Grundsatzposition seiner Partei. Die Positionen der CDU und FDP, die reiche Familien vor einer höheren Belastung schützen wollen, werden als finanziell unseriös und sozialpolitisch ungerecht kritisiert. Insbesondere belastet die Inflation Familien mit normalen Einkommen stärker als höhere Einkommensgruppen. „Von Seiten der CDU und der FDP erleben wir geradezu einen Klassenkampf von oben, wenn sie fordern Einkommen über 72.000 Euro ebenso zu entlasten wie Gering- und Normalverdiener“, empört sich der Fraktionsvorsitzende Uwe Warda.
Die Fraktion begrüßt es als großen Erfolg, dass nun noch mehr Familien keine Beiträge zahlen müssen, sofern ihr Einkommen 36.000 Euro nicht übersteigt. Dadurch ergibt sich eine Senkung der Summe aller Elternbeiträge bis zu einem Einkommen von 72.000 Euro, da bis zu dieser Grenze keine Beitragserhöhungen vorgesehen sind. Dennoch betont Die Linke, dass die Deckelung der Beitragshöhe ab einem Einkommen von über 120.000 Euro nicht in ihrem Sinne ist.