Stoppt die Abschiebungen in Kriegs- und Armutsgebiete!

Aufruf zur Kundgebung

Wo?
vor dem Kreishaus in Burgsteinfurt,
Tecklenburger Str. 10

Wann?
am Montag 2. November

16.30 Uhr – Auftakt
16.45 Uhr – gemeinsamer Aufbruch zum
Kommunikationszentrum der Sparkasse,
Bahnhofstr. 2
17.00 Uhr - Abschlusskundgebung

Die jetzt beschlossene Verschärfung des Asylrechts ist geprägt von der Abwälzung der Verantwortung auf die EU-Außenstaaten und von Abschreckungsmaßnahmen, die Flüchtlinge zur Ausreise nötigen oder die Ab- schiebungen rücksichtsloser und rigoroser ermöglichen sollen.

Wir lehnen eine Politik ab, die Flüchtlinge schon vor der Durchführung der Asylanhörung in Schubladen steckt und versucht, bestimmte Gruppen, insbesondere die aus den Westbalkanstaaten, auszugrenzen und zur Ausreise zu nötigen. Arbeitsverbot, Sachleistungen, Lagerzwang, Leistungs-kürzungen etc. sind schikanierende Methoden. Damit wird das bestehende Asylrecht, das jedem Asylsuchenden ein sorgfältiges und individuelles Verfahren zusichert, ausgehebelt.

Die Gefahr ist groß, dass viele Flüchtlinge, die jetzt im Kreis Steinfurt leben und mit großen Hoffnungen für ein besseres Leben gekommen sind, wieder abgeschoben werden.

Die jüngsten Äußerungen vom Kreisdirektor Dr. Sommer in der Presse sind ein Beleg dafür. „Die Menschen besetzen Plätze, die wir dringend brauchen“, sagt Sommer und spricht vom „Vollzugsdefizit bei Abschiebungen“ (WN 19.9.15). Dr. Sommer drängt auf mehr und schnellere Ab- schiebungen und die aktuellen Verschärfungen der Asylgesetze durch die Bundesregierung machen genau das jetzt möglich