Ein Kommentar von Annette Floyd-Wenke

für die Kreistagsgruppe

Also erstmal sind sich ja alle Kommunalpolitiker einig: Wir im Kreis Steinfurt pflegen eine gute Willkommenskultur und halten an einer dezentralen Unterbringung für Flüchtlinge und Asylbewerber fest. So die Statements auf jeder Veranstaltung, und derer gibt es derzeit viele im Kreis. Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern wird allseits hoch gelobt und jeder darf irgendwie mitmischen. Eine verlässliche Stütze des sogenannten Vier-Säulen-Konzepts.

Die Wahrheit sieht ganz anders aus: Im Dezember 2015 wurde der Antrag für die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums auf Kreisebene entsprechend dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW und die Erarbeitung eines umfassenden Integrationsberichts für den Kreis Steinfurt, zur Vorlage im Kreistag und für die Öffentlichkeit nach Einlassungen des Landrates (CDU) und des Kreisdirektors (CDU) mit 29 Ja zu 34 Nein-Stimmen abgelehnt.

Seitdem wird diese Entscheidung immer wieder bekräftigt. Die Bürgermeister, mit Ausnahme der Bürgermeisterin aus Rheine, sehen auch keinen Bedarf, es gibt schon ausreichend Institutionen und Initiativen, die sich mit dem Thema beschäftigen und dann sind da ja noch die vielen Ehrenamtlichen, die schließlich von der neu eingerichteten Koordinationsstelle im Kreis unterstützt werden.

Heißt es in dem Artikel in der Münsterländischen Volkszeitung vom 13.05.2015 noch: „Flüchtlingshilfe (der Ehrenamtlichen..) braucht dringend Koordinierungsstelle, heißt es gleich einen Tag später, in der Ausgabe vom 14.05.2015: „Integrationszentrum: CDU bleibt beim Nein“. Im Untertitel äußert die Kreistags-Fraktion der CDU: „Landesmittel sollten besser in den Kommunen eingesetzt werden“. Ist das als Zurechtweisung des stellv. Bürgermeisters Norbert Kahle (CDU) zu verstehen, der auf der Veranstaltung, über die die MV am 13.05. berichtete, versprach, sich für ein kommunales Integrationszentrum einzusetzen?

Offenbar weiß die Kreistags-CDU nicht, dass die Förderung des Landes NRW dann den Kommunen zugutekommt, wenn ein kreisweites Integrationskonzept vorliegt. Aber dann müsste der Kreis ja auch Verantwortung übernehmen und Aufgaben erfüllen. Vielleicht scheut man sich genauso davor, wie vor einer eigenen Beteiligung an Personalkosten, falls die Förderung nach dem 31.12.2017 ausläuft. Das wären ca. €100.000 jährlich.

Nun soll man ja Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, aber beides ist Obst! Wenn diese Kreistags-CDU mal so eben 1 Mio€ für die Renovierung des Kreistagssitzungsaals durchwinkt und bei einem landesgeförderten kommunalen Integrationszentrum kalte Füße bekommt, dann frage ich, wo hier ernsthaft Madenbefall zu befürchten ist!

Am 22. April veranstaltete der Kreis eine Konferenz zum Thema Zuwanderung. Schade, dass Kreisdirektor Dr. Sommer nach seiner Eröffnungsrede und der teils heftigen Diskussion mit der Referentin des Flüchtlingsrats NRW so schnell die Veranstaltung verließ. Dann hätte er nämlich zur Kenntnis nehmen müssen, was in den Arbeitsgruppen festgestellt wurde: Die Städte und Gemeinden wurschteln so vor sich hin, ohne ausreichende Finanzausstattung und übergeordneter Koordination können sie die Mammutaufgaben nicht alleine stemmen. Die halbe, neu eingerichtete Koordinationsstelle ist nicht wirklich nützlich, es fehlt an allen Ecken und Enden an Konzepten und niemand weiß, was die zahlreichen Ehrenamtlichen eigentlich tun sollen.

Der kontinuierlich ansteigende Zustrom an Asylsuchenden wird auch den sich offenbar im Dornröschenschlaf befindlichen Kommunalpolitikern verdeutlichen, dass die Städte und Gemeinden mit der Problematik, ohne Förderung des Landes, eben nicht alleine klar kommen werden. Denn schon jetzt geht ihnen die Förderung für die dringend erforderlichen Sprachkurse durch die Lappen. Für ein umfassendes Bild der Flüchtlingssituation empfehle ich hier die Berichte vom Flüchtlingsrat NRW, des GGUA e.V. und den Bleiberechts-Initiativen, oder einfach mal die täglichen Nachrichten im TV.

Bei aller Wertschätzung für die Arbeit der Ehrenamtlichen, die für eine ausreichende Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sorgen sollen, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich um ein Willkommen und die Integration von Zuwanderern zu kümmern.

Neben ausreichender Finanzenausstattung durch Bund und Land, muss auch der Kreis mit Konzepten, Berichten und Koordination die Städte und Gemeinden unterstützen. Wie sollen in Rheine z. B. drei Sozialarbeiterinnen mehr als 500 Asylsuchende umfassend und bedürfnisgerecht betreuen? Insbesondere die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger äußern immer deutlicher, woran es fehlt:

Ihre Kapazitäten sind begrenzt, es fehlen Dolmetscher, insbesondere nicht institutionell organisierte Helfer brauchen Kontaktstellen, es fehlt an Qualifizierung und Information.

Ein Beispiel aus der Arbeit der ehrenamtlichen Sprachhelfer an Grundschulen verdeutlicht die tatsächliche Situation vor Ort in den Städten und Gemeinden und macht sprachlos: Wie kann es sein, dass Lehrer einzelne Kinder mal diesem, mal jenem, mal mehreren Helfern für unterstützenden Sprachunterricht zugeteilt werden? Und diese Ehrenamtlichen kennen sich noch nicht einmal?

Es bedarf mehr als wahlkampforientierte Statements und das Beschwören bürgerschaftlichen Engagements, das immer mehr für Untätigkeit, Trägheit und Desinteresse der politisch Verantwortlichen herhalten muss, es besteht dringender Handlungsbedarf der verantwortlichen Akteure!