Wie zu befürchten, schlägt die Regierung ein Ei über das Bundesverfassungsgericht. Die Vorgabe, Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem derzeitigen Regelsatz liegen, aus der Referenzgruppe auszuschließen, wird ignoriert. Im Gegenteil werden weniger ausgeschlossen als bisher. Wörtlich: "Alle Bezieher, die alleine über Leistungen der Mindestsicherung verfügen..." Mit solchen… Weiterlesen

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, Prozess und Zwischergebnisse der Neuermittlungen der Regelleistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger allen interessierten Bürgern offenzulegen und dabei den Beweis zu erbringen, dass die von den Verfassungsrichtern im Urteil vom 09.02.2010 beanstandeten Regelungen nicht so oder ähnlich wiederholt werden." Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV bittet alle… Weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel macht sich in der Sommerpause auf eine Deutschlandreise zum Thema Energie. Am Atomkraftwerk Lingen wurde sie passend begrüßt! Weiterlesen

Auf dem Landesparteitag in Leverkusen ging es zum Einen darum, wie sich die LINKE-Fraktion im Landtag bei der Wahl der zukünftigen Ministerpräsidentin verhalten soll. Die Mehrheit sprach sich für Enthaltung aus - so ist es  dann auch gekommen und Frau Kraft wurde im zweiten Wahlgang gewählt. Andererseits standen die Verabschiedung eines politischen Rahmenantrages sowie die Neuwahl des… Weiterlesen

DIE LINKE Emsdetten hat in einer Mitgliederversammlung ihren neuen Vorstand gewählt.Als 1. Sprecher wurde der Büroleiter der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Heinz Bauer neu ins Amt gewählt. Er wird zukünftig vertreten durch die 2. Sprecherin Dorit Schatz.Als Beisitzer werden Karin Bauer und Wilfried Böcker zukünftig dem Vorstand angehören. Francis Jaschek wurde als Jugendvertreter ebenfalls… Weiterlesen