Die Ausschüsse finden aktuell nicht statt. Stattdessen gibt es digitale Informationsveranstaltungen, die in Ibbenbüren grundsätzlich nicht öffentlich sind. Presse und Bürger*innen sind also ausgeschlossen. Auch das Programm ist gekürzt. Die Verwaltung entscheidet, was wichtig ist. Weiterlesen

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. Ibbenbüren zu: Sitzung des Jugendhilfeaussschuss vom 09. März 2021. Betreff: Jugendhilfeplanung /Kommunale Präventionsarbeit (u.a. Familienbüro) Weiterlesen

Die CDU fordert ein Ende der Diskussionen um den Flughafen Münster-Osnabrück. „Dass Unions-Mitglieder gerade davon träumen, unangenehme Diskussionen einfach nach ihren Wünschen beenden zu können, überrascht wohl niemanden. Glücklicherweise funktioniert unsere Demokratie so aber nicht.“, meint Gerrit Bresch, der Geschäftsführer für DIE LINKE.Kreistagsgruppe Steinfurt. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sommer, der Protest, ob in Form von Meinungsäußerungen oder Demonstrationen, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, auf welchem das Demonstrationsrecht beruht, wird in Artikel 8 unseres Grundgesetzes garantiert. An dieses Grundrecht ist selbstverständlich auch der Kreis Steinfurt gebunden, welcher dieses auf … Weiterlesen

Wir haben dem Kreishaushalt 2021 nicht zugestimmt! Entscheidend war für uns zum einen, dass im Vorjahr beschlossene 1 Mio. Euro für die Umsetzung einer Grundstücksoffensive nicht nur nicht erhöht, sondern nicht mal erneut eingeplant wurden. Dadurch hätte der Kreis Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben und die Gründung einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft vorantreiben können Weiterlesen