Zur Schließung des Bundeswehrstandortes Rheine-Bentlage
Im Kreistag wurde am 19.12.2011 eine Resolution der Verwaltung für den Erhalt des Mittleren Transporthubschrauberregimentes 15 Münsterland in Rheine-Bentlage eingebracht. Der Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Sommer warb eindrücklich und ausführlich für diese Resolution und wie immer pressewirksam, aber um unterschiedliche Begründungen bemüht, schlossen sich die Fraktionen der CDU, SPD und FDP den Ausführungen an. Bei den Grünen war man sich nicht einig, die Meinung rangierte von „Schwerter zu Pflugscharren“ bis zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Einzig DIE LINKE votierte mit einem strikten NEIN!
Die Flyer waren längst gedruckt, als die Bürgermeisterin von Rheine dann am 16.01.2012 zu einer Protestveranstaltung in der Stadthalle einlud.
Wir haben mit einem Auskunftsersuchen zu den Kosten der Veranstaltung an die Bürgermeisterin am 10.01.2012 reagiert, in dem wir uns auch nochmals ausdrücklich von der im Kreistag verabschiedeten Resolution distanzierten und uns für eine sinnvolle und nachhaltige Konversion militärischer Areale aussprachen.
Unser Ersuchen wurde dann am 20.04.2012! vom Kreisdirektor Dr. Sommer beantwortet. Im Ergebnis müssen wir hinnehmen, dass diese Protestveranstaltung eine reine Werbemaßnahme und Wahlkampagne war und unsere Auffassung bestätigt, dass die beschlossene Schließung nicht rückgängig gemacht werden würde und sie tatsächlich eine Verschwendung von Steuermitteln war.
Laut Auskunft des Kreisdirektors beliefen sich die Kosten dieser Veranstaltung auf 4.224,10 Euro. Sie wurden aus der Kasse der Stadt Rheine und im Rahmen der Ausgleichsfunktion für das Kreisgebiet aus der Kasse des Kreises bezahlt.
Wie viel sinnvoller hätte dieses Geld verwendet werden können? Betrachtet man die anhaltenden Kürzungen im Sozialbereich durch Abschaffung freiwilliger Leistungen, die mangels Personal und Masse schleppende Annahme des Bildungs- und Teilhabepakets, in Rheine das völlig unzureichende Angebot an Freizeitgestaltung für Jugendliche, sicherlich wäre mit gleichem Engagement und Organisationsgeschick sehr viel mehr für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt möglich gewesen. Vielleicht ein kostenloses Konzert, eine Wochenendaktivität für Kinder und Jugendliche, ein städtisches Grillfest im Park?