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Fraktionssprecher Thomas Hudalla bei der Haushaltsrede in Greven

Thomas Hudalla

Wir sind die Robin Hood Partei in Greven!

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Hudalla zum Haushalt der Stadt Greven:

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

um es kurz zu machen:

Wir als LINKE werden diesem Haushalt mit den im HFWA beschlossenen Änderungen zustimmen.

 

Bevor ich aber unsere Zustimmung begründen werde, lassen Sie mich als allererstes allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz danken.

Dank und Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter äußert sich unserer Auffassung nach nicht nur im Veranstalten von Betriebsfesten oder warmen Worte, sondern auch durch entsprechende zügige Stellenbesetzungen, die Entlastungen vorsehen... Es war schon beschämend, dass gerade im Fachbereich 3 einige dringend notwenige Stellen viel zu spät ausgeschrieben und schließlich besetzt wurden.

 

Auch und gerade die Stelle für „integrierte Sozialplanung“ kam viel zu spät.

Ja, der Fachkräftemangel und die Konkurrenz machen es nicht einacher. Aber ausschreiben sollte man schon. Bei der Stelle des Leiters des Büros des Bürgermeisters ging es ja quasi in Lichtgeschwindigkeit.

Um es nochmal deutlich zu sagen: Wir als LINKE unterstützen auch in Zukunft jede zusätzliche Stelle, die gebraucht wird. 

Wenn wir über Personal reden, müssen wir auch über die Schulreinigung reden. Wir haben beantragt, die Schulreinigung in städtische Hände zu überführen. Sie alle haben dies im Betriebsausschuss aus Kostengründen abgelehnt.

Die Zeche dafür zahlen nicht nur schlecht bezahlte Reinigungskräfte, sondern die Schülerinnen und Schüler. Die Reinigung funktioniert immer noch nicht.

Wir haben nicht nur eine Verantwortung für die Schulen, sondern auch für die Reinigungskräfte. Wir müssen hier endlich andere Prioritäten setzen. Und das wird Geld kosten.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir beim Thema Schulreinigung nicht locker lassen werden. Es ist einer Frage des Respekts. Gegenüber den Reinigungskräften aber auch gegenüber den Schülerinnen und Schülern.

Herr Bürgermeister, Herr Palomba. Respekt fordern Sie häufig auch von uns Politikern in hitzigen Debatten gegenüber den Mitarbeitern hier am Verwaltungstisch. Ja, sie haben recht. Manchmal schießen wir im politischen Raum über die Stränge. Das tut mir leid.

Diesen Respekt aber, den Sie einfordern, würde ich mir aber auch manchmal von der Verwaltungsspitze gegenüber der Politik wünschen.

Sie haben eine professionelle Verwaltung mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rücken, während wir quasi Politik am Küchentisch machen. Und das alles ehrenamtlich. Stattdessen werden wir manchmal aufgrund unserer Unwissenheit einfach abgewatscht und bloßgestellt. Auch das ist nicht in Ordnung.

Jeder Antrag, der von einer Fraktion gestellt wird, ist das Ergebnis von ehrenamtlicher Arbeit. Statt diese manchmal  als Belastung oder gar als Ärgernis zu betrachten,  sollten sie es als unseren Beitrag für ein besseres Greven betrachten.

Das spiegelt sich auch in der Bearbeitung der Anträge wider.

Häufig passiert es, dass in der Vorlage dann beschreiben wird, dass es nicht geht und warum es nicht geht. Man geht quasi schon als Politiker mit der Einstellung ran, dass sowieso eine Ablehnung der Verwaltung kommen wird.

Ich würde mir hier einen Sinneswandel wünschen. Durch meine Arbeit im Kreistag sehe ich, dass es auch anders geht.

Einfach einen Antrag positiv auffassen und nicht zu sagen, was nicht geht, sondern stattdessen, wie es gehen könnte.

Das ist mein Wunsch an uns alle.

 

Meine Damen und Herren.

In meiner ersten Haushaltsrede im Jahr 2009 habe ich damals schon darauf hingewiesen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird.

Und es wird nicht besser, sondern immer schlimmer. Die Schere wird immer größer und größer. Man muss schon blind sein, dies nicht zu sehen.

Verstärkt wird dies durch die aktuelle Krise durch massiv steigende Wohn-,  Energie- und Lebensmittelkosten.

Natürlich steht der Bund in der Verantwortung..

Das darf aber nicht bedeuten, dass wir wegschauen und nur auf den Bund zeigen.

Auch wir hier vor Ort tragen Verantwortung.

 

Es ist gut, dass die Wohnbaugenossenschaft an den Start geht.

Und es ist wichtig, unsere  beschlossene Wohnbauquote bei Baumaßnahmen ernst zu nehmen, statt sie ständig aufzuweichen.

Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für alle.

 

Auch mit der Überarbeitung des Solipasses haben wir ins interfraktionell auf dem Weg gemacht, unseren Beitrag gegen Armut zu leisten.

Ausdrücklich danke ich allen, die in diesem Arbeitskreis mitarbeiten.

 

Und die Zwischenergebnisse können sich sehen lassen:

Mit diesem Haushalt beschließen wir den kostenlosen Eintritt ins Freibad für alle Grevener Kinder in den Sommerferien und stellen zusätzliich Gelder bereit, dass Kinder im Solipass unterjährig 10 Freikarten für den Besuch der Bäder erhalten. Hier erwarten wir einen guten Umsetzungsvorschalg seitens der Verwaltung im nöchsten HFWA.

Mit den anderen Veränderungen im Solipass, die im kommenden Jahr präsentiert werden, können wir alle etwas Stolz auf uns sein.

Dieser Solipass wird unser gemeinsamer  kleiner sozialpolitischer Leuchtturm sein. Davon bin ich überzeugt.

 

Meine Damen und Herren.

Insgesamt kann man sagen:

Es ist ein guter Haushalt, den wir heute beschließen.

• Die notwendige finanzielle Unterstützung der Tafeln, die wir bereits im letzten Jahr gefordert habe, findet sich darin wieder.

• Die Einstellung von dringend notwenigen Gelder für die Jugendarbeit links der Ems.

• Die Erhöhung der Kulturausgaben wie auch des Zuschusses an „Greven Marketing“

• Die Einstellung von Gelder für die künftige Arbeit des Sozialmanagers.

 

Alles aufzuzählen würde den Rahmen hier aber sprengen.

Wir sind froh, dass wir trotz der aktuell schwierigen Haushaltslage auch und gerade heute freiwillige Leistungen teilweise erhöhen und neue beschließen. Auch das ist ein  Zeichen der Respekts gegenüber den Menschen in dieser Stadt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Berichterstattung zum vorletzten HFWA kommen.

Die WN titulierte schon etwas abfällig DIE LINKE. als Robin Hood für Grevens Arme.

Wir nehmen das als Auszeichnung für unsere Arbeit auf. Stimme deren zu sein, die wenig oder keine Lobby in dieser Gesellschaft haben und für diese Menschen zu kämpfen.

Und wenn man die Legende von Robin Hood auf Greven übertragen möchte, sind wir gern „der Robin Hood“ wo der Bürgermeister Prinz John ist und seine CDU der böse Sherif von Nottingham.

 

In diesem Sinne. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Uns allen ein friedliches Weihnachtsfest und ein besseres Jahr 2023