Stellungnahme der LINKEN in Emsdetten zum "Patengeld"

Zur derzeit laufenden Diskussion um ein Bürgerbegehren zum Erhalt des "Patengeldes" äußert sich DIE LINKE. mit folgender Presserklärung:

"Die derzeitige langwierige Auseinandersetzung um die kommunale Familienförderung in Emsdetten zeigt, dass es um die direkte Demokratie in NRW noch nicht gut bestellt ist. Das Hickhack um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nervt die Bürgerinnen und Bürger und sorgt für Verunsicherung bei den Familien, die nicht wissen, worauf sie sich einstellen können. Deswegen müsse der neu gewählte Landtag noch einmal über die Kriterien für kommunale Bürgerbegehren nachdenken." Zur Lage in Emsdetten meint Vogler: "Vielleicht könnten sich ja nun die Beteiligten noch mal an einen Tisch setzen und eine Lösung finden, mit der alle leben können." DIE LINKE setzt sich in Emsdetten nachdrücklich für den Erhalt des Patengeldes ein, weil dieses unmittelbar den Familien zugutekommt und dem Grundsatz entspricht, dass jedes Kind gleich viel wert sein muss. Die Kinderzimmerzulage, die nur einer Minderheit nutzt und eher als Wirtschaftsförderung einzustufen ist, hält DIE LINKE für verzichtbar. Dennoch würde die Partei bei einem Bürgerbegehren den Antrag der CDU und der Initiative "Pro Patengeld" unterstützen und ihre Wählerinnen und Wähler aufrufen, für das Bürgerbegehren zu stimmen.

Das SPD-Programm "Faire Chancen" hält Vogler für eine Mogelpackung: "Dabei geht es vor allem darum, Geld zu sparen und das nach außen gut zu verkaufen. Ein Schwimmkurs-Gutschein in einer Stadt, in der schon jetzt alle Schwimmkurse überfüllt sind und jedes Kind in der Grundschule schwimmen lernt, ist ein Witz." Sie weist darauf hin, dass bedürftige Kinder schon jetzt für einen Euro in der Schule essen können - durch das Landesprogramm "Kein Kind ohne Mahlzeit". Also profitieren auch von diesem Punkt des SPD-Programms nur Familien mit gesichertem Einkommen.