Pressemitteilung zur Vergabe an Firmen ohne Tarifbindung

„Der Tarifvertrag regelt Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien. Er regelt Löhne, Gehälter, die Arbeitszeit und weitere Arbeitsbedingungen von ArbeitnehmerInnen einer Branche oder eines Unternehmens. Die Höhe des Entgelts und die Länge der Arbeitszeit können nur im Tarifvertrag geregelt werden.“

Dieser, von der Gewerkschaft Ver.di stammende Text, macht deutlich dass sich ein Tarifvertrag nicht auf das reine Arbeitsentgelt für den abhängig Beschäftigten reduzieren lässt. Ein gültiger Tarifvertrag ist ein Beitrag der Vertragspartner, Gewerkschaft und Arbeitgeber zur Sozialpartnerschaft.

Ein Tarifvertrag ist wesentlicher Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft.
Schon seit der Regierungszeit von Helmut Kohl versuchen Unternehmen, dem neoliberalem Mainstream folgend, sich den „Verbindlichkeiten“ eines Tarifvertrages zu entziehen, in dem sie aus den Unternehmensverbänden austreten. Bis auf die gesetzlichen Vorgaben gelten in den betroffenen eben nicht die Regelungen eines gültigen Tarifvertrages. Unternehmen die so handeln, versprechen sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Dieser Vorteil geht dann einseitig zu Lasten der Belegschaft. Ein weiterer Angriff auf die Regeln der sozialen Marktwirtschaft.
Sicher, von den Firmen ohne Tarifbindung zahlen einige gut, aber eben auch viele schlecht und einige so schlecht, dass der Staat einspringt, um die Arbeitenden vor dem Hunger und der Obdachlosigkeit zu bewahren. Und diese Praktiken machen selbst vor Ibbenbüren nicht halt. Als Mensch müsste jeder davon gehört haben, aber als Sozialdemokrat müsste der Bürgermeister dagegen kämpfen. Die Auswirkungen der Agenda 2010 von Exkanzler Schröder und Joschka Fischer sind bekannt. Die Aufhebung der Tarifbindung wirkt sich negativ aus, innerhalb Europas, aber v.a. auch auf die Arbeitsverhältnisse in den Ländern, in denen wir unsere Bekleidung, Haushaltsgüter, Spielsachen und Lebensmittel produzieren lassen. Für das Kraftwerk verbrennen wir demnächst Kohle, die unter prekären, menschenunwürdigen Bedingungen gefördert wird.
Für DIE LINKE. in Ibbenbüren ist es schlicht unverständlich, dass sich ausrechnet Sozialdemokraten in Führungsämtern für eine weitere Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten stark machen. DIE LINKE. stellt sich klar hinter die Forderungen der Gewerkschaften. Gerade in dieser Zeit brauchen wir Diskussionen um faire Löhne und die Gültigkeit von Tarifverträgen. Es geht um Rechte, die in schweren und zum Teil blutigen Kämpfen durchgesetzt wurden.

Ernst Goldbeck

Fraktionsvorsitzender