Petition zur Offenlegung der Ermittlung neuer HartzIV-Regelsätze

6. September 2010

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, Prozess und Zwischergebnisse der Neuermittlungen der Regelleistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger allen interessierten Bürgern offenzulegen und dabei den Beweis zu erbringen, dass die von den Verfassungsrichtern im Urteil vom 09.02.2010 beanstandeten Regelungen nicht so oder ähnlich wiederholt werden."

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV bittet alle GenossInnen, die genannte und vom geschäftsführenden Parteivorstand beschlossene Petition (ID 13117) mit zu unterzeichnen.

Sie ist unter folgendem Link zu erreichen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13117

Um online unterzeichnen zu können, muss man sich erst registrieren. Damit können dann auch in Zukunft die verschiedenen öffentlichen Petitionen auf einfache Art und Weise unterzeichnet werden.