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DIE LINKE. Ibbenbüren

PM Livestream von Ratssitzungen und Informationsveranstaltungen

Die Linke Ibbenbüren beantragt, dass die Ratssitzungen der Stadt Ibbenbüren als Live-stream ins Internet übertragen werden. Die Verwaltung besteht darauf, erst eine Abfrage bei allen Ratsmitgliedern und sachkundigenBürger*innen durchzuführen. In dieser wollen sie herausfinden, ob jemand nicht damit ein-verstanden ist, in einem Livestream mit Bild und Ton im Internet aufzutauchen.

Die Linke Ibbenbüren beantragt, dass die Ratssitzungen der Stadt Ibbenbüren als Live-stream ins Internet übertragen werden.

Die Verwaltung besteht darauf, erst eine Abfrage bei allen Ratsmitgliedern und sachkundigenBürger*innen durchzuführen. In dieser wollen sie herausfinden, ob jemand nicht damit ein-verstanden ist, in einem Livestream mit Bild und Ton im Internet aufzutauchen.

Wir glauben, dass wir nicht darauf warten müssen, ob alle Ratsmitglieder ihr Einverständnis dazu geben. Die Technik bei einem Livestream muss so oder so bedient werden. Es bedeu-tet also wenig Mehraufwand und keine Mehrkosten, wenn die bedienende Person für Rede-beiträge die Übertragung stoppt. So wird das auch in anderen Gemeinden gehandhabt. Die Ratsmitglieder, die ihr Einverständnis nicht geben, werden mit ihren Redebeiträgen nicht übertragen.

Wir glauben, dass es für die Transparenz, Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit der politi-schen Vorgänge in der Stadt unverzichtbar ist, dass die Ratssitzungen Live übertragen wer-den. Eine Ratsabstimmung von 2017 ist in diesem Zusammenhang längst überholt und der immerwiederholte Verweis darauf vom Bürgermeister nicht zielführend.

Wir glauben, dass die Stadt Ibbenbüren hier die Chance hat, vorbildlich und fortschrittlich mitden Mitteln der Technik Politik nahbarer, inklusiver und transparenter zu machen.

Deswegen wollen wir außerdem, dass der Rat beschließt, die digitalen Informationsveran-staltungen, die zurzeit die Ausschüsse ersetzen, öffentlich zugänglich zu machen.

Die Öffentlichkeit bei den digitalen Informationsveranstaltungen, die zurzeit die Ausschüsse ersetzen, muss gewährleistet werden.

Auch hier sind die technischen Möglichkeiten gegeben, um Ausschussmitglieder, die nicht mit Bild und Ton im Internet öffentlich auftreten wollen, trotzdem zu Wort kommen zu lassen. Die Informationsveranstaltungen finden bei Zoom statt und auch hier muss die Technik be-dient werden. Ausschussmitglieder könnten also zum Beispiel ohne Ton und Bild an der Kon-ferenz teilnehmen und sich per sogenanntem Handzeichen zu Wort melden. Ihren Beitrag könnten sie dann schriftlich oder in einer Break-Out-Session abgeben, um nur zwei Möglich-keiten zu nennen.

Wir sind der Meinung, die Verwaltung hätte längst aus eigenem Antrieb nach Möglichkeiten suchen müssen, die Öffentlichkeit der digitalen Informationsveranstaltungen herzustellen. Fakt ist, dass es die technischen Möglichkeiten dafür gibt und es durch sie auch möglich seinsollte, die Persönlichkeitsrechte der Ausschussmitglieder zu wahren.