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Kreisverband Steinfurt

LINKE beim heutigen Klimastreik im Kreis Steinfurt unterwegs

Unter dem Motto #PeopleNotProfit streikt die „For Future – Bewegung“ am Freitag, dem 25. März, weltweit für Klimagerechtigkeit. DIE LINKE ist bundesweit an den Aktivitäten beteiligt. In Ibbenbüren nimmt unser LINKER Kreisverband unter anderem vertreten durch unsere Direktkandidat:innen zur Landtagswahl Jennifer Kölker und Marvin Freund an der Aktion um 15:30 Uhr am Neumarkt teil, und in Münster u.a. mit Felix Kock, um 14 Uhr an den Aasee-Kugeln.

Gemeinsam erklären die drei dazu: „Die Situation ist dramatisch: Während der Klimawandel weiter voranschreitet, werden die angekündigten Maßnahmen dagegen Stück für Stück zurückgenommen. Dabei wäre mehr, nicht weniger Anstrengung beim Umbau hin zur Klimaneutralität notwendig. Aber die Versprechen der angeblichen „Klimaregierung“ in Berlin werden eines nach dem anderen gebrochen.“

Tatsächlich sieht die Entwicklung nicht gut aus für die Klimapolitik: Nachdem bereits die Zukunftskiller Atom und Gas EU-weit für nachhaltig erklärt wurden, wird jetzt auch der Kohleausstieg in Frage gestellt. In Brandenburg wird über den Weiterbetrieb der Braunkohle diskutiert, der grüne Bundesumweltminister Habeck will erstmal alle Kohlekraftwerke weiter bereithalten und in NRW hat FDP-Energieminister Pinkwart den Ausstieg aus Kohle und Atom grundsätzlich in Frage gestellt.

Um Gas aus Russland ganz direkt zu ersetzen, soll nun nach dem Willen von Habeck weltweit Flüssiggas eingekauft werden. Das ist aber in der Klimabilanz insgesamt noch schlechter als Kohle, selbst wenn es ausnahmsweise nicht aus Fracking stammt.

Auch die aktuellen Verschiebungen im Bundeshaushalt – notwendig wegen rund 170 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben für auch selbst klimaschädliche Waffensysteme – gehen wieder zulasten der Klima-Investitionen. So wurden die bereits zu niedrigen Investitionen in Schienenwege um rund 2,5 Milliarden Euro gekürzt, während die Verwaltung der Autobahn GmbH teurer wird. Auch soziale Vorhaben fallen dem Rüstungswettlauf bereits zum Opfer: Beitragsfreie Kitajahre ebenso wie das Bürgergeld als minimal verbesserter Hartz-IV-Ersatz und die Kindergrundsicherung.

Was wir brauchen, ist das Gegenteil, sagt die For Future Aktivistin Nicolin Gabrysch, die mit Unterstützung der Klimaliste NRW auf Platz 5 für DIE LINKE zur Landtagswahl antritt:

„Nachhaltiger Klimaschutz funktioniert nur mit sozialer Gerechtigkeit. Dafür brauchen wir einen grundlegenden Systemwechsel - raus aus dem kapitalistischen, wachstums- und profitgetriebenen System hin zu Gemeinwohlorientierung, Solidarität und Chancengleichheit.

Das bedeutet 2022 auch für ein friedliches Zusammenleben überall einzutreten. Kohle, Gas und Öl heizen nicht nur die Atmosphäre auf, sondern auch Kriege und Konflikte an. Nein zum Krieg in der Ukraine und überall!

Wir brauchen jetzt mutige, konsequente Maßnahmen! Wir können nicht länger warten. Die Klimakrise ist in vollem Gang. Daher lasst uns gemeinsam, alle zusammen, laut und deutlich für eine lebenswerte Zukunft kämpfen!“

Weitere Informationen unter: https://www.klima-streik.org/demos