Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Grubenwasser Konzept RAG Bericht der Grünen IVZ vom 26.07.2019

Anders, als die grüne Ratsfraktion in Ibbenbüren, ist die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Ibbenbüren nicht bereit Vorschusslorbeeren für das Grubenwasserkonzept der RAG zu vergeben. Für die Fraktion DIE LINKE. ist das Konzept der RAG Anthrazit GmbH keinesfalls überzeugend. Das Konzept der RAG bedient in erster Linie die Interessen des Unternehmens. Eine demokratische und transparente Einflussnahme von z. B. Umweltverbänden wird verhindert, weil es kein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung gibt. Die RAG und die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bergamt in Arnsberg, weigern sich ja weiterhin beharrlich, ein solches Verfahren zuzulassen. (Siehe gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse am 06.04.2019 in der Feuerwache Ibbenbüren.

Absolut unverständlich ist für die LINKE., dass die PCB Problematik im Grubenwasser, bei den Grünen offenbar völlig ausgeblendet wird. Dabei geht es hier um eine hochtoxische chemische Verbindung die nachweislich schon jetzt im Grubenwasser vorhanden ist. PCB ist eine von Menschen kreierte Substanz und wurde aufgrund von wirtschaftlichen Interessen des Bergbauunternehmens in die Grube eingebracht. Somit hat auch das Unternehmen die Sorge dafür zu tragen das dieser Stoff nicht in unsere Fließgewässer gelangt. Die zukünftig abzuleitenden Grubenwässer müssen vollständig PCB frei sein. Von der RAG zitierte, angeblich zulässige PCB Grenzwerte in Oberflächengewässern, sind für DIE LINKE. nicht tolerierbar.
Fazit: Die LINKE in Ibbenbüren anerkennt durchaus an, dass es bei der RAG Anthrazit GmbH Ibbenbüren Bemühungen zur Lösung der anstehenden Grubenwasserproblematik gibt. Allerdings reichen die bislang vorgestellten Maßnahmen bei weitem nicht aus, um schon jetzt von einem überzeugenden Konzept zu sprechen. Nicht mal ansatzweise werden die, durch DIE LINKE. und Umweltverbänden angemahnten Forderungen erfüllt. DIE LINKE. ist bei der Beurteilung von Umweltfragen nicht durch durch wirtschaftliche Interessen von Konzernen beeinflussbar. Unerlässlich und nicht verhandelbar ist für DIE LINKE., die demokratische und transparente Begleitung bei der Umsetzung der sog. Ewigkeitslasten. Das kann nur ein Planfeststellungsverfahren mit UVP sein. Ein Abschlussbetriebsplan allein reicht nicht aus.