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Erstes LINKEs Treffen in Emsdetten

Am 17. September hatte DIE LINKE.ST zum ersten offenen Treffen in
Emsdetten geladen. Neben Mitgliedern der Partei waren auch einige
Interessierte gekommen, um sich über die neue Partei zu informieren und
über politische Fragen zu diskutieren.

„DIE LINKE. setzt sich als einzige Partei konsequent für Frieden und
gegen Sozialabbau ein“, betonte Kreissprecherin Kathrin Vogler. Die
Grünen hätten auch mit dem neuen Parteitagsbeschluss in Sachen
Afghanistan ihre Glaubwürdigkeit als Friedenspartei nicht zurück
gewonnen. Sprecher Burkhard Hake ging darauf ein, dass die SPD in
wesentlichen Fragen nicht mehr die Interessen der abhängig
Beschäftigten, Rentner und Erwerbslosen vertrete. Das hätte sich z.B.
auch an der Zustimmung aller SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Steinfurt
zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit gezeigt.

Einige Teilnehmer brachten auch eigene Themen in die Diskussion ein, so
z.B. Grundeinkommen, Drogenpolitik und innerparteiliche Demokratie –
sicher „Stoff“ für die nächsten Treffen, die nun regelmäßig am ersten
Montag jedes Monats in der Gaststätte „Moderne Zeiten“ im Emsdettener
Bahnhof stattfinden wird. DIE LINKE trifft sich das nächste Mal
öffentlich am 1. Oktober um 19 Uhr.

LINKE lehnt Rentenbetrug ab

Sehr deutlich lehnten die Mitglieder der LINKEN bei einer Veranstaltung
am 18. September die so genannte „Rente mit 67“ ab und forderten die
Rückkehr zu einer solidarisch und paritätisch finanzierten
Altersversorgung. Referent Burkhard Hake hatte zunächst die Tatsachen
über die Rentenpolitik der Bundesregierung in einer Präsentation
zusammengestellt. Wesentliche Kritikpunkte waren hierbei, dass die
Renten insgesamt so weit gekürzt werden, dass sie für viele Menschen
unter der Sozialhilfe liegen werden, dass eine Verlängerung der
Lebensarbeitszeit weitere Arbeitsplätze kostet und dass in Deutschland
bereits deutlich länger gearbeitet wird, als z.B. in Frankreich.

In der nachfolgenden Diskussion ging es unter anderem darum, welche
alternativen Modelle zur Sicherung der Renten auf angemessenem Niveau es
gibt und wie diese durchgesetzt werden können. Aus LINKER Sicht kommt es
dabei darauf an, den Entsolidarisierungs- und Privatisierungsgedanken im
Sozialwesen engagiert entgegenzutreten und einer weiteren Zerschlagung
der bewährten Sozialversicherungssysteme nicht tatenlos zuzuschauen.
Kritikern der LINKEN, welche immer wieder die Finanzierbarkeit des
Sozialsystems und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
infrage stellen, wurde entgegengehalten, dass es in Deutschland
insgesamt unterdurchschnittliche Steuern und Abgaben und, eine hohe
Produktivität gäbe – nicht umsonst sei man „Exportweltmeister“. Man
müsse Steuern und Abgaben wieder vermehrt als sinnvolle Ausgaben
begreifen und einer „Geiz-ist-geil-Haltung“ begegnen.