Das Kommunalwahlprogramm 2020 für Rheine

DIE LINKE. ist erstmals in 2014 als Fraktion in den Rat der Stadt Rheine gewählt worden. Sie konnte mit nur zwei Ratsmitgliedern und drei Sachkundigen Bürgern alle Fachausschüsse und viele andere Gremien besetzen. Die hier geleistete Arbeit führte zu ersten Erfolgen, die wir hier kurz auflisten wollen:

• Mitgestaltung des Migrations- und Integrationskonzepts der Stadt Rheine
• Auftrag an die Verwaltung zur (erstmaligen) Sozialberichterstattung
• Beitragsaussetzung der Kinderbetreuungskosten während der gesamten verordneten Schließungszeit (Corona)
• Antrag zur Einführung einer Sozialquote bei künftigen Wohnbauprojekten
• Dezentrale Wahl des Integrationsrates
• Ermäßigung für städtische Kulturveranstaltungen
• Auftrag an die Verwaltung zur Berichterstattung offene Kinder- und Jugendarbeit
• Ergänzende Straßenbeschilderung im Baugebiet Gellendorf
• Mitarbeit am Kinder- und Jugendförderplan
• und nicht zuletzt die erste Live-Übertragung einer Ratssitzung

Darüber hinaus hat DIE LINKE.Ratsfraktion Rheine zahlreiche Anfragen, insbesondere zu sozialen Themen an die Verwaltung gestellt, die bislang von den anderen Fraktionen kaum beachtet wurden. In unseren Pressemitteilungen und auf unserer Homepage haben wir die Bürgerinnen und Bürger darüber umfangreich informiert.

So werden wir am13. September 2020 zum zweiten Mal für die Kommunalwahl antreten. Mit diesen Zielen wollen wir Sie überzeugen, uns erneut in den Stadtrat zu wählen, damit wir dort und in den Gremien der städtischen Gesellschaften diese gute Arbeit fortsetzen und ausweiten können und für ein Mehr an Demokratie und Gerechtigkeit Einfluss nehmen können.

In den vergangenen sechs Jahren haben wir festgestellt, dass sich die Fraktionen im Rat der Stadt kaum mehr unterscheiden und allzu oft ohne wirkliche Debatten Veränderungsprozesse blockieren oder eher verlangsamen, als voranzutreiben. Es ist eben einfacher verwalten zu lassen, als zu gestalten. Das wollen wir ändern!

Um dies wirksam tun zu können, brauchen wir Ihre und Deine Stimme.
Wir wollen unsere Ziele in Anträgen formulieren und nach fachlicher Auseinandersetzung im Rat beschließen lassen. Dazu werden Mehrheitsverhältnisse benötigt, die sich aber nur daran orientieren sollten, was unseren Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Stadt zugutekommt. Deshalb brauchen wir eine Fraktion, die aufgrund ihrer Größe stark genug ist, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Für ein Mehr an Demokratie und Teilhabe

Direkte Demokratie, Teilhabe und Transparenz kann nur durch aktive Mitarbeit aller Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Deshalb müssen die gewählten Vertreterinnen in den Beiräten nicht nur mit einem Rederecht, sondern auch mit Antragsrecht ausgestattet werden. Bei allen relevanten Entscheidungen sind sie vorab miteinzubeziehen.

DIE LINKE. setzt sich ein für:

• einen Kinder- und Jugendrat mit Vertretungs- und Antragsrecht in den Ausschüssen und im Rat der Stadt.
• Antragsrecht für den Seniorenbeirat
• Antragsrecht für den Beirat für Menschen mit Behinderungen
• Antragsrecht für den Integrationsrat
• regelmäßige Live-Übertragungen der Ausschuss- und Ratssitzungen

Für die Menschen in unserer Stadt

Kitas/Schulen

Bereits für die Kleinsten muss ein Umfeld gegeben sein, dass ihnen umfassende Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung, Sicherheit, gute Ernährung und gemeinsames Lernen bieten kann. Sowohl Kitas als auch Schulen müssen inklusiv, integrativ und frei von jeglicher Diskriminierung sein. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder bestmöglich und verlässlich betreut werden und jedem Kind und Jugendlichen ein guter Schulabschluss geboten wird.

DIE LINKE. setzt sich ein für:

• die Abschaffung von Kitagebühren
• Ausweitung der Betreuungszeiten (flexible Randzeiten, Ausrichtung an den Bedürfnissen der Eltern, Abschaffung der Ferienschließung)
• gesunde und kostenfreie Ernährung
• Kitaplätze vor Tagespflege
• Abschaffung von Eigenanteilen für Bildungsmaterial, Kopiergelder etc.
• kostenlose Ganztagsbetreuung
• sponsorenfreien Unterricht
• Beschulung minderjähriger Geflüchteter
• die Sanierung von Sporthallen und Schultoiletten
• Verbesserung der Sauberkeit und des Hygienestandards in allen Bildungseinrichtungen
• finanzielle Unterstützung für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Digitalisierung

Kinder – und Jugendkultur

„Die Jugend ist unsere Zukunft“, heißt es in Sonntagsreden.

In der Gegenwart fällt das städtische Angebot für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende in Rheine, insbesondere an Wochenenden, recht mager aus.

Kulturausschuss und Rat haben beschlossen,  eine „Jugendkunstschule“ einzurichten, die „insbesondere der wichtigen Zielgruppe „Kinder / Jugendliche / Junge Erwachsene“

ein breites und differenziertes Angebot aus dem musischen Bereich“ bieten soll, und auch im Kulturentwicklungsplan der Stadt Rheine von 2019 heißt es:

„Von grundsätzlicher Wichtigkeit ist auch, Räume (...) bereit zu halten, an dem sich insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene vielfältig, bunt und auch laut ausprobieren können. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten die Jugendzentren, die niederschwellige Angebote und Programme mit begleitender sozialpädagogischer Konzeption anbieten. Doch auch die Jugendzentren haben begrenzte Kapazitäten, vor allem das Fehlen von Probenräumen ist immer wieder ein Thema.

Teilhabe an Kultur beinhaltet auch, selbst aktiv werden zu können, sein eigenes kreatives Potential zu entdecken und entwickeln zu können, unabhängig von Bildung und Einkommen.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass die „Jugendkunstschule“ zu einem Ort wird,

• an dem junge Menschen in freier Atmosphäre ihre musischen Fähigkeiten erfahren, erproben und entwickeln können,
• sie ihre eigenen Ideen einbringen und gemeinsam umsetzen können,
• an dem sie in kleinen Orchestern, Bands, Chören oder Tanz- und Theatergruppen ihre Fähigkeit entwickeln können zu gemeinsamem und solidarischem Handeln,
• der allen Kindern und Jugendlichen die Teilnahme ermöglicht, unabhängig von ihrer Herkunft oder vom Einkommen ihrer Eltern.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der „Jugendkunstschule“ Räume zur Verfügung stehen, die Bands für ihre Proben nutzen können.

DIE LINKE. setzt sich ein

• für eine Jugendkunstschule in städtischer Trägerschaft und  einer institutionellen Förderung, statt ausschließlicher Projektförderung.
• für die Festanstellung und tarifliche Bezahlung der Beschäftigten der  Jugendkunstschule.

Wirtschaft und Arbeit

Die Corona-Krise wird über Jahre hinaus immense Auswirkungen insbesondere auf kleine Betriebe, Selbständige und Arbeitnehmer haben. Kurzfristige und sporadische Förderungen des Bundes und des Landes können existenzielle Bedrohungen nicht wirklich verhindern. Wir brauchen einen Schutzschirm für die von Arbeitslosigkeit betroffenen und bedrohten Arbeitnehmer, für die gastronomischen Betriebe in unserer Stadt, für unsere Handwerker und auch für den inhabergeführten Einzelhandel. Im Rahmen der Möglichkeiten unseres städtischen Haushaltes müssen wir alles unternehmen, um Entlastung zu schaffen.

 DIE LINKE. fordert deshalb:

• einen Strategiewechsel in der Ausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG)
• nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Verwaltung und den kommunalen Gesellschaften.
• Entfristung der städtischen Arbeitsverhältnisse
• die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die Mindestlöhne garantieren, soziale und ökologische Standards einhalten, auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen)
• keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen, die Leiharbeitnehmer einsetzen oder Werkverträge anbieten.
• Städtische Programme für mehr öffentlich geförderte Anstellungsverhältnisse
• Stundung jeweils anwendbarer Gebühren bei Verdienstausfall

Wohnen, Bauen, Stadtplanung

Angemessenes Wohnen ist ein anerkanntes Menschenrecht, das sowohl in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ als auch im UN-Sozialpakt verankert ist. Nun ist Wohnen in den letzten Jahren sehr teuer geworden und besonders einkommensschwachen Personen fällt es immer schwerer eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Darum setzt sich DIE LINKE ein für:

• die Schaffung von bedarfsgerechten, bezahlbaren, vor allem geförderten Wohnraum in allen Stadtteilen von Rheine (keine Ghettobildung)
• die Festsetzung einer Quote von 30-40 % für den geförderten Wohnungsbau bei allen neu auszuweisenden Baugrundstücken
• das Vorkaufsrecht der Stadt Rheine bei der Ausweisung neuer Baugebiete (Beispiel Münster)
• Kommunaler Boden soll nach Möglichkeit nur gegen Erbpacht vergeben werden
• die Förderung der lokalen Wohnungsbaugesellschaft
• die Bereitstellung von Baugrundstücken für Tiny Houses und Mobilheime
• die Umwandlung des Ferienhausgebietes Elte in ein normales Wohnquartier
• die vollständige Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land
• eine frühzeitige und umfangreiche Bürgerbeteiligung, sowohl bei Planungsprozessen, als auch bei allen wichtigen baulichen Entscheidungen
• öffentlich tagende Expertenrunden und regelmäßiges Berichtwesen
• die Benennung fachkundiger Berater für die jeweiligen Projekte durch den Rat.

Verkehr und Mobilität

In unserer Stadt mobil sein, heißt für viele auch ohne Auto zur Arbeit, in die Schule, zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung kommen zu können. Dazu brauchen wir einen Stadtverkehr, der all dies ausreichend und bezahlbar ermöglicht.

Radfahrern und Fußgängern  muss größtmögliche Sicherheit geboten werden.

DIE LINKE tritt ein für:

• einen gesicherten Stadtbusbetrieb auch in den frühen Morgenstunden und spätabends  an Sonn- und Feiertagen mit angemessener Taktung.
• Barrierefreiheit in den Bussen und den Zugängen, Mitnahmegestattung von Fahrrädern
• gerechte Fahrpreisermäßigungen (Sozialticket)
• Angebote zur Ergänzung zum Linienverkehr (AST, MitfahrAPP)
• die konsequente Umsetzung des bereits beschlossenen Radverkehrskonzepts
• Tempo 30 in der gesamten Stadt, außer auf den Ausfallstraßen
• ein attraktives Car-Sharing-Modell mit Elektroautos
• die Beschränkung der Anlieferzeiten in der Fußgängerzone

DIE LINKE. sieht weiteren Handlungsbedarf auch bei diesen Themen:

• Neuausrichtung des Familienpasses
• Sozialtarife für Strom- und Gasbezieher (keine Stromsperrungen)
• Überprüfung und Anpassung städtischer Gebührenordnungen
• Angleichung der Gewerbesteuer an den NRW Durchschnitt
• Senkung der Grundsteuer B
• Überarbeitung städtischer Satzungen

(Das Sammeln von Pfandflaschen aus dem Müll ist noch immer eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000€ geahndet werden kann!)

• Wir wollen die Inklusion in allen Bereichen des Lebens, von der Schule, über den Arbeitsplatz, in der Verwaltung und der gesellschaftlichen Teilhabe als Selbstverständlichkeit verstanden wissen.

UNSERE BITTE AN SIE:
Gehen Sie am 13. September wählen.
Wählen Sie links – vor Ort und im Kreis Steinfurt!