Haushaltsrede: Die Linke. Recke

Sehr geehrte Bürger*innen sehr geehrter Herr Bürgermeister Vos, sehr geehrter Herr Reiners, liebe

Kolleg*innen,

die jetzige Krisenzeit ist geprägt von starken Existenzängsten und Verunsicherungen unserer Bürger*innen.

Sehr geehrte Bürger*innen sehr geehrter Herr Bürgermeister Vos, sehr geehrter Herr Reiners, liebe
Kolleg*innen,
die jetzige Krisenzeit ist geprägt von starken Existenzängsten und Verunsicherungen unserer Bürger*innen.
Es ist für Recke wichtiger denn je das wir eine Soziale Mehrheit im Rat haben...
aber haben wir das?
Der Kuschelkurs der SPD und CDU erschwert immer wieder die Umsetzung sozialer Ideen und Anträge.
Anträge pauschal abzulehnen, weil sie von der einen oder anderen Partei kommen, halten wir für destruktiv.
Wir die Linke Recke unterstützen jeden Sinnvollen Antrag, egal von welcher Partei.
Natürlich kann man zu Recht kritisch anmerken, dass es viel zu wenig soziale Projekte in Recke gibt.
Die KiTa-Gebühren sind zwar gestaffelt, aber niedrige Einkommen werden prozentual höher belastet als hohe
Einkommen.
Recke ist eine schöne Gemeinde um dort zu Leben - aber vor allem für eine gut „situierte Mittelschicht“.
Bund und Länder quetschen seit Jahren die Kommunen aus.
Gerade hier sollten wir in Recker andere Akzente setzen.

Leider hat es die neue Landesregierung NRW nicht geschafft die Straßenausbaukosten abzuschaffen.
Insbesondere leiden darunter nun die Anwohner der betroffenen Straßen in Recke.
Ein Versuch von unserer Seite Druck auf die Landesregierung auszuüben, brachte leider keinen Erfolg.
Die kommunale Selbstverwaltung ist das von der Verfassung garantierte Recht der Kommunen alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich Regeln zu können. Z.B siehe die Möglichkeit
eigenständig Geschwindigkeitsbegrenzungen festzulegen.
Alles wird teuer auch in Recke!

Man muss schon fast blind sein nicht zusehen, wie weit die Schere zwischen arm und reich auseinander geht.
Und es wird nicht besser.

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Die Grundsteuer A wird in diesem Jahr um 26% auf 371% erhöht. Vorgesehen ist sogar im Jahr 2024 auf
464% zu erhöhen. Ebenso soll die Grundsteuer B um 59% auf 547% erhöht werden und im Jahr 2024 auf
ganze 700% steigen. Damit liegen wir in Recke über den NRW-Landesdurchschnitt.
Die Erhöhung der Grundsteuern A und B in diesem und im nächsten Jahr halten wir für unverhältnismäßig.
Arm zu sein ist heute teurer geworden.
Die Inflationsrate ist auf historisch hohem Niveau, und die Zeche müssen die finanziell Schwächsten zahlen.
Die Zukunft und die Bildung unserer Kinder in Recke ist uns wichtig, deshalb unterstützen wir alle sinnvollen
Maßnahmen in dieser Richtung.
Wie schon unser Kämmerer sagte „Enkelgerechte Zukunft“ ist das A und O.
Der Zustand unseres Grundwassers ist lebenswichtig deshalb unterstützen wir den Tag des Wassers.
Auf unsere Initiative hin soll ein besonderes Augenmerk auf die Nitratbelastung im Grundwasser gelegt
werden.

Wir müssen verstärkt auf soziale Klimagerechtigkeit bauen und uns noch mehr dem Thema widmen, es ist
kurz nach 12!

Die unbefriedigende Situation des alten Friedhofs in Recke der bis 2040 Belegungsrechte hat, sollte
zukunftsgerecht gestaltet werden.
In der heutigen Zeit muss neu gedacht werden.
Die Bestattungskultur hat sich geändert.
Ein Ruhe-Ort zum Verweilen mitten im Ortskern, wie zum Beispiel ein Kolumbarium, Streufelder oder ein
Friedwald sind zeitgemäß.
Wir sagen die Zukunft liegt nicht im Individualverkehr.
Die Autos können nicht kurzfristig ersetzt werden, aber der Grundstein für eine Verkehrswende muss jetzt
kommunal gelegt werden.
Daher sollten wir unbedingt dem Antrag des KBR auf Beitritt des Bündnis 30 km-h folgen.
Auch freuen wir uns das Haushaltsmittel zu Verfügung gestellt wurden für ein Skatepark in Steinbeck, sei es
eine Graffitiwand oder kostenloses W-LAN.
Wir als Junge Partei haben schon jetzt gute Ideen für diesen Platz.

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Das Feuerwehrhaus in Steinbeck gilt es Zeitnah umzusetzen, ich erlebe es aus nächster Nähe wie
katastrophal die jetzige Parkplatzsituation vor Ort bei der Feuerwehr Steinbeck und an der Ruthe Mühle ist.
Wir hoffen auf eine baldige Förderung für die Umkleidekabinen für den GWS Steinbeck.
In der Ratsarbeit sehe ich immer mehr Investition, die unter Zeitdruck entschieden werden, einige
Entscheidungen konnte ich so auch nicht zustimmen.
(Das können die anderen Parteien dem Steuerzahler*innen erklären, warum manches eine sinnvolle
Investition ist.)
Wir machen den Job als Kommunalpolitiker*innen ehrenamtlich, und sollten bei Entscheidungen nicht nur auf
Verwaltung vertrauen, sondern auch man unseren gesunden Menschenverstand nutzen.
Danke dem Ehrenamt.

Vor allem aber sind es Senior*innen und Jugendlichen die vielfältigeren ehrenamtlichen Aufgaben zum Wohle
unserer Gesellschaft übernehmen.
Diese hier aufzuzählen, würde wahrlich den Rahmen sprengen.
Deshalb möchte ich heute an alle appellieren.
Das wir diese so wichtige Stütze unserer Gesellschaft stets auch im Blick haben
Wir stehen für eine Generationengerechtigkeit ein.
Wir entscheiden heute – wie wir morgen leben wollen!
Wir werden nicht aufhören uns einzusetzen für:
Ausreichende und bezahlbare Wohnungen
Ein breites Kultur- und Freizeitangebot für jeden Geldbeutel
Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze
Wir bedanken uns herzlich für die Arbeit der Verwaltung und insbesondere an alle Mitarbeite*innen die sich
besonders in den letzten Jahren aufgeopfert haben. Hier hilft kein nettes Grillfest oder warme Worte, sondern
zusätzliche Kolleg*innen, um was zu ändern.
Sei es ein Inklusionsbeauftragter oder zum Beispiel zusätzliche Unterstützung im sozialen Bereich.
Wir sind der Meinung unser Bürgermeister Peter Vos macht ein guter Job, in diesen schwierigen Zeiten.

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Dem Haushalt nicht zuzustimmen wäre sicherlich der einfachste Weg.
Wir werden konstruktiv und Zielorientiert mit der Verwaltung zusammenarbeiten, um zukünftig einen sozialen
und Verantwortungsvollen ausgeglichen Haushalt auf die Beine zu stellen.
Wir stimmen dem Haushalt zu!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Linke aus Recke i.a. Jennifer Kölker