Haushaltsrede 2024

Die Rahmenbedingungen für die Erstellung des Haushalts sind schwierig.

Pflichtaufgaben, Pflege und Ausbau einer unverzichtbaren Infrastruktur.

Weil vor allem Transferzahlungen von Land und Bund nicht ausreichen, fehlen 10 Mio. in

der Haushaltskasse. Ein sog. Strukturell bedingtes Minus. Die Konsequenz nach

intensiven und langwierigen Beratungen: Kürzungen in verschiedenen Bereichen,

Steuererhöhungen, höhere Gebühren für Dienstleistungen. Die Bürger sind begeistert!

Wer aber ist für die finanzielle Schräglage der Stadt verantwortlich?

Dafür gibt es Gründe in unserem stinkreichen Land:
In der Bundesrepublik und weltweit scheffeln tausende von Milliardär*innen (Tendenz
steigend) immer neuen Reichtum und horten über ihren Besitz die Hälfte des weltweiten
Vermögens. Über Black Rock und anderen Finanzmultis steuern sie die Konzerne der Welt
im Interesse ihrer Profite. Herr Merz lässt grüßen! (Merz, das ist übrigens der, der die AFD
halbieren wollte.)
Dem obszönen Reichtum und der monopolisierten Entscheidungsmacht kapitalistischer
Eliten steht eine Rekordzahl Beschäftigter gegenüber, die trotz heftiger Arbeitskämpfe
nicht einmal den Inflationsausgleich durchsetzen konnten. Wie kann es sein, dass immer
mehr Menschen auf die Unterstützung der Tafeln angewiesen sind? Dass inzwischen mehr
als jedes fünfte Kind in Deutschland arm bzw. armutsgefährdet ist? Das ist ein Skandal!
Weltweit explodieren die Ausgaben für die Rüstung (100 MRD sog. Sondervermögen für
die Bundeswehr), während Millionen Menschen unter Hunger leiden und aus ihrer Heimat
vertrieben werden.
((. Der sog. Wehretat ist in den letzten Jahren regelmäßig erhöht worden. Im Jahr 2022 mit
55,8 MRD Nr. 7 in der Welt. ))
Oder, schauen Sie sich doch mal die Kapriolen um den Bundeshaushalt an, da wird schnell
klar, dass da für die substanziellen Dinge der Städte und Kommunen und der Menschen,
die dort leben, nur wenig übrig bleibt.

Dabei wären die Lösungen dieser Probleme relativ einfach, wenn man zu folgenden
Maßnahmen bereit wäre:
- Einen Schuldenschnitt für unsere Städte und Gemeinden.
- Einführung einer Reichensteuer für große Vermögen.
- Steuern auf Spekulationsgewinne und die Übergewinnsteuer.
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer, (wie etwa in den USA, in Frankreich
oder England),
- Übergang zu einem gerechterem Steuersystem. (Einkommenssteuer: Quote
wie bei Kohl oder mehr!)
- Keine Politik der „Schwarzen Null“, als Hintertür für die Verweigerung von
notwendigen Investitionen.
- Und natürlich intensive Friedensverhandlungen auf allen Ebenen, statt immer
mehr Waffen zu liefern. (Deutschland soll kriegstauglich werden, so ein
Wahnsinn!)
Und hier bei uns vor Ort: Geben wir die uns verbleibenden Mittel an den richtigen Stellen
aus? Und wer trägt für die Finanzentscheidungen die Verantwortung? Schauen wir mal auf
die Abstimmungsergebnisse im Rat.

Dazu kommt - alle Jahre wieder - die Kreisumlage. Der Kreis verweist auf die LWL-
Umlage. Man schiebt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Muss gezahlt werden.

Wo würde DIE LINKE ansetzen?
Das Dringenste: und hier muss investiert werden, um längerfristig Geld zu sparen:
Klimaschutz, Klimafolgenanpassung
... da werden wir unserer Verantwortung vor Ort nicht gerecht.
Gerade in der jüngeren Vergangenheit haben die Extremwetterereignisse nicht nur in
Deutschland an Häufigkeit und Intensität zugenommen.
- Zweidrittel der weltweiten CO2-Belastung wird übrigens von nur 100
Großkonzernen verursacht.
- Wir brauchen dringend bei uns einen ökologischen Systemwechsel.
Das heißt:
- wir müssen darauf bestehen, dass ökologisch unbelastete Baustoffe verwendet
werden.
- dass Grün-, Wasser-, und Freiflächen eingeplant werden.
- eine Umflut für den Aasee.
- dass Flutmulden entstehen.
- dass PV-Pflicht durchgesetzt wird.
- dass Kaltluftschneisen berücksichtigt werden.
- dass Dach- und Fassadenbegrünung nicht nur geplant, auch umgesetzt werden.
Das Kulturhaus (Alte Sparkasse) hätte sich angeboten, als sichtbares Zeichen für
Umdenken seitens der Stadt. - Inkl. Entsiegelung

Wir brauchen wie die Stadt Rheine einen gesamtstädtischen Masterplan zur Entsiegelung
von Flächen in der Stadt. So wird die Attraktivität und das (Mikro-) Klima verbessert.
(Dafür wurde die Stadt Rheine 2021 mit dem Bodenschutzpreis NRW ausgezeichnet.)
Was wir nicht mehr brauchen: eine Eisbahn!
Wer dennoch glaubt, eine Bahn mit erheblichen Energieaufwand hergestelltem Eis im
Dez./Jan. als Konsumfördermaßnahme, das für unumstößlich zu erachten, der will oder
kann nicht kapieren, dass wir uns das schon lange nicht mehr leisten können.
Verkehr:
Wir brauchen eine konsequente Verkehrswende! Ibb. ist keine „Fahrradstadt“ Auch wenn
oft das Gegenteil behauptet wird. Die tägliche Praxis beweist das.
Wohnungsbau:
Wir müssen eine völlig andere Wohnungsbaupolitik betreiben. Soziale und ökologische
Aspekte sind hier die entscheidenden Parameter. D. h. bezahlbar und mit Rücksicht auf die
natürlichen Ressourcen. Das sog. Betongold in unserer Stadt ist da schon gar keine
Lösung! Es macht private Investoren reicher und erhöht die Ausgaben für das staatlich
finanzierte Wohngeld. Mehr als 50 ha verbraucht die BRD täglich, verbaut, versiegelt,
besiedelt, Natur ausradiert. Wir fressen geradezu Flächen. Und Ibb. ist da gut beteiligt.
Gründkenliet, Schierloher Mühlenweg, Dickenberg, usw. ...
BM und Kämmerer schielen dabei auf Verkaufserlöse und Grundsteuer B. Wo sind
alternative Versuche oder gar Lösungen? Ich sehe hier keine!
Innenstadt:
Wir brauchen eine Innenstadt, in der Menschen sich begegnen, einkaufen und wohnen
können. Wir brauchen mehr Grün in der Stadt. Den gewünschten, selbstverwalteten
Jugendtreff als Klimacafé. Vernetzte, klimafreundliche Mobilitätslösungen, eine
bürgerfreundliche Verwaltung. Nicht zuletzt mehr kulturelle Angebote und vieles darüber
hinaus, so dass sich das gesellschaftliche Leben entfalten kann kann.

Grundsteuer
Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Hausbesitzer und damit auch alle
Mieter trifft, lehnen wir ab. Angesichts der erheblichen Verteuerung der
Lebenshaltungskosten, Energie, Lebensmittel, Inflation eingerechnet, hat das ja schon zu
großen Belastungen der Menschen geführt.
Gewerbesteuer
Wir brauchen eine höhere Gewerbesteuer, etliche Unternehmen unterstützen das!
Der Hebesatz der Gewerbesteuer fällt nach unserer Auffassung viel zu gering aus. Da
sollte man deutlich nachjustieren. Firmen wollen eine gut ausgebaute Infrastruktur, und
dafür sollen sie einen fairen Preis zahlen. Die Gewerbesteuer ist im übrigen bei
unternehmerischen Standortentscheidungen eher nachrangig. Relevante Kriterien sind:
Marktfähigkeit der Produkte und Dienstleistungen
Arbeitskräftepotential

Grundstücksverfügbarkeit und deren Kosten
Verkehrsinfrastruktur
Niveau der Gebühren für Entgelte für Wasser, Abwasser, Abfall und Energie
Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
Und wir brauchen eine andere Schule
Eine verwirrende Vielfalt kommunaler Schullandschaften finden wir in NRW. Andere
Bundesländer sind da viele weiter. Gymnasium und Gesamtschule. Und das ist noch eine
Schulform zu viel! Nur so wäre ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern möglich.
Ein Höhepunkt dieser falschen Entwicklung in Ibb. ist die Entscheidung pro Neubau einer
Hauptschule oder eines Gebäudes, sagt der BM. Dieses „Projekt“ soll nach Fertigstellung
25 Mill. Euro oder mehr kosten.
Unsere wiederholten Lösungsvorschläge, die sowohl aus pädagogischer, wie aus
finanzpolitischer Sicht hier richtungsweisend sind, haben Sie schlicht ignoriert.
Ein Wort zum Gebundenen Ganztag für die beiden Gymn. und der RS gefordert. Wir haben
das natürlich ausführlich begründet, warum der wichtig ist. Nicht zuletzt hätte das bei
Realisierung dem Kämmerer mittelfristig ca. 2 Mill. in die städtische Haushaltskasse
gebracht. Der Soziologe und Erziehungswissenschaftler Aladin El-Mafalaani von der Uni
OS sagt, ich zitiere: „Alle Kinder brauchen ein gute Ganztagsbetreuung, die Verantwortung
der Familien müssen abgeschwächt werden, und es müssen familienergänzende und zum
Teil familienersetzende Leistungen durch Institutionen vollbracht werden.“
Frau Feller will Familien einbinden. Nichts Neues, nur es funktioniert nicht. Oder nur in
gebildeteten Familien, wo ́s eh nicht gebraucht wird!
Erna-de-Vries-Gesamtschule. Diese Schule ist auf 4 Züge pro Jahrgang begrenzt worden.
Ein Blick auf die jährlichen Ablehnungsquoten zeigt aber jedes Jahr viele enttäuschte
Kinder und ihre Eltern. In den letzten Jahren hätte man jeweils 2 Klassen mehr einrichten
können. Der vielgepriesene Elternwille scheint hier keine Bedeutung zu haben. Auf die
Kinder, die aus gutem Grund nur zu gern diese Schule besuchen wollten, wird schon gar
keine Rücksicht genommen. Klar, Sie verweisen hier auf die Entscheidung des Rates,
(ohne DIE LINKE) der die 4 Züge sanktioniert hat. Und Sie wissen auch warum. Lassen
Sie uns diesen Ratsbeschluss zurücknehmen, bauen wir die Gesamtschule weiter aus.
Damit wäre eine positive schulpolitische Entwicklung auch in Ibbenbüren möglich.
Und wenn Sie darüber hinaus wissen wollen, wie Schule anders und besser funktioniert,
dann schauen sie sich doch mal über den Tellerrand. Es muss nicht einmal über die
Landesgrenze gehen: fahren Sie nach Bielefeld, dort gibt es die Laborschule. Oder noch
einfacher, die Primus Schule (Berg Fidel) in Münster und nicht zuletzt die Freie Schule
Tecklenburger Land, hier bei uns in Ibb., in der Wilhelmstrasse.
Was wir gut finden
Die Einrichtung eines Familienbüros in der Großen Straße.

Das Begegnungszentrum erhält, von allen Fraktionen unterstützt, den benötigten Zuschuss
und entlastet somit auch die Verwaltung der Stadt.
Die finanzielle Unterstützung des Hospizes mit 75000,00 Euro für 3 Jahre, richtig!
Das Integrationskonzept, was lange wehrt, wird endlich gut? Mal sehen , wie es weiter
geht?
Es ist damit begonnen, die Grundschulen für den Rechtsanspruch OGS fit zu machen.
Warum lehnen wir diesen Haushalt ab?
. Neues Gebäude für die Hauptschule, benötigen wir nicht!
. Diese Brücke, protzig, auch wenn eine NRW-Förderung mitfinanziert, brauchten wir
nicht. Die Stadt ist da mit 900000,00 Euro beteiligt.
. Eine Eisbahn darf es nicht mehr geben!
. Der Hebesatz der Grundsteuer B ist zu hoch, für die Gewerbesteuer zu niedrig.
. Beitragserhöhungen für Kindergärten und Schule, (Offener Ganztag, Schule von 8,00-
13,00 Uhr), ohne uns.
Und natürlich gibt es noch viel mehr Gründe!
Bei Herrn Burlage und Herrn Beulting und dem ganzen Team möchte ich mich an dieser
Stelle für die Erstellung des Haushalts bedanken. Da steckt diesmal besonders viel Arbeit
drin. Auch wenn das Ergebnis nicht auf unsere Zustimmung trifft.
Für die Fraktion DIE LINKE
Richard Frank