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Haushaltsrede 2023 der Fraktionssprecherin Annette Floyd-Wenke im Rat der Stadt Rheine am 17.01.2023

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

der diesjährige Haushaltsplanentwurf umfasst 554 Seiten. Hinzu kommen der Stellenplan, zahlreiche Begleitschreiben, nachträgliche Anpassungen und letztendlich die abgestimmten Änderungsanträge der Fraktionen. Dies alles gilt es also zu bewerten, abzuwägen und in einer vernünftigen Entscheidung zusammenzuführen. Meine Fraktion hat für diese verantwortungsvolle Aufgabe Expertenrat eingeholt und in mehreren Klausurtagungen ausführlich beraten. An dieser Stelle möchte ich mich bei Herrn Grimberg bedanken, der uns mit einem umfänglichen Einblick in die Aufstellung des Stellenplans zu etwas mehr Klarheit verholfen hat.

 

So wissen wir nun, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf, zusammen mit dem Stellenplan und den noch nachträglich erhaltenen Zuweisungen und der etwas geringeren Kreisumlage dazu führen, dass wir in 2023 noch um eine Haushaltssicherung herumkommen werden.

 

Vor diesem Hintergrund möchte ich in meiner diesjährigen Haushaltsrede weniger auf das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk eingehen, sondern zunächst meinen Blick den beschlossenen Änderungsanträgen der Fraktionen zuwenden.

 

Dazu muss ich vorab die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt- Digital- und Finanzausschusses erwähnen, die zwar ausführlich die Abstimmungsergebnisse anführt, in Inhalt und Zuordnung der Anträge jedoch kaum nachvollziehbar ist.

 

Auf Antrag der Grünen werden für die Fortschreibung des Masterplans 100% Klimaschutz 250 000€ zur Verfügung gestellt, über deren Verwendung noch diskutiert werden muss. Ich stelle mir gerade das Abstimmungsergebnis vor, hätte ich diese Summe ohne Deckungsvorschlag für Sofortmaßnahmen im Bereich Soziales gefordert.

 

In der Beratung des Ergebnis- und Investitionsplans gab es weitere Anträge, die zu eher geringen Kosteneinsparungen führen und die wir mittragen werden. Auch dem der CDU und FDP, 100 000€ bei sonstigem Geschäftsaufwand und Bürobedarf einzusparen, können wir folgen.

 

Der Antrag der SPD auf Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer wurde mehrheitlich abgelehnt. Das bedauern wir sehr, habe ich doch in meinen bisherigen Haushaltsreden immer darauf hingewiesen, dass eine Anpassung des Hebesatzes auf NRW-Durchschnittsniveau längst fällig sei. Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat hingegen werden unter gegebenen Bedingungen kaum eine Anpassung zulassen -  es sei denn, die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig mit noch mehr Steuern und Abgaben über Gebühr belastet werden. Vielleicht wird dann einmal über die Erhöhung der Einnahmen durch Steuererhöhungen bei unseren starken Wirtschaftsunternehmen nachgedacht.

 

Als Minderheitsfraktion in diesem Rat müssen wir bei einer Zustimmung zum Haushaltsplan die größten Kröten schlucken. Und die zeigen sich besonders hässlich im Stellenplan.

 

Seitens der Verwaltung wurden Bedarfe an Stellen vorgeschlagen, die für uns absolut nachvollziehbar sind. Das wird offenbar von den Mehrheitsfraktionen nicht so gesehen.

 

Wird auf personelle Engpässe hingewiesen, die sich mitnichten nur auf die Coronakrise oder die Zuwanderung von Flüchtlingen zurückführen lassen, sondern sich zu einem großen Teil mit der Zunahme an Aufgabenübertragung begründen lässt, so werden zusätzliche Stellen schulterzuckend abgelehnt. Oder alle Anträge zu den Stelleneinsparungen werden vom Kollegen Hachmann damit begründet, dass sie dazu dienen sollen, das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten. Das können Sie auf Seite 4 der Niederschrift zum letzten HDF-Ausschuss nachlesen.

 

Nach dem Motto: Warten wir doch erstmal ab, werden für den Haushalt selbst ergebnisneutrale Personalkosten verweigert. Und das alles in dem Wissen, dass gutes Personal eh schwer zu finden ist. Aber nicht genug dessen, es muss Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen doch klar sein, dass dadurch insbesondere Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger durch unnötige Wartezeiten belastet werden. Das ist in diesen Zeiten einfach nicht vertretbar.

 

Das sehen wir am Beispiel der Stellen für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Sehr deutlich haben hier Bürgermeister und Kämmerer auf die zu erwartende Flut an Anträgen hingewiesen und daher entsprechend Personal gefordert. Ungeachtet dessen und sämtliche, auch überregionalen Presseberichten ignorierend, halbieren Sie diesen Bedarf. Dass aber ausgerechnet Bündnis90/die Grünen, die gerade noch die Stelle eines Klimaschutzingenieurs forderten, im gleichen Antrag aber fünf durch die Verwaltung beantragte Stellen ablehnen und der Halbierung der Stellen zur Umsetzung der Wohngeldreform zustimmen, empört mich am meisten.

 

Selbstverständlich verfolgen die Fraktionen im Rat auch parteipolitische Ziele, nur: auch die Umsetzung klimapolitischer Ziele geht nur zusammen und unter Berücksichtigung sozialer Belange.

 

Im letzten Jahr habe ich in meiner Rede noch Fortschritte bei wichtigen Projekten, wie der Sozialberichterstattung, den Bürgerleitlinien und „Unser Rheine 2030“ eingefordert. Heute nun kann ich mich darüber freuen, dass unsere Sozialberichterstattung erste, wirklich aussagekräftige Ergebnisse vorweisen kann. Sie ist auf einem guten Weg zu Maßnahmen zu führen, von den unsere Bürgerinnen und Bürger auch profitieren werden.

 

Bei der Erarbeitung von Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung haben wir ein äußerst umfangreiches und arbeitsintensives Projekt auf den Weg gebracht, dass ohne das außerordentliche Engagement von Herrn Schridde wohl kaum realisierbar sein dürfte. Zusammen mit dem ISI-Institut wird intensiv daran gearbeitet, die Beteiligung und das Engagement unserer Bürger zu fördern. Das heißt, dass auch jenseits der zunehmend von parteipolitisch motivierten Stadtteilbeiräten Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert werden, ihre Anliegen zu formulieren und an den richtigen Stellen behandelt wissen können.

 

Das Projekt „Unser Rheine 2030“ wird im Haushaltsplanentwurf auf den Seiten 552 bis 554 beschrieben. Unserer Meinung nach ist dieses Strategiepapier mehr ein zahnloser Tiger, als ein Leitbild, das unsere Stadt in ein fortschrittliches 2030 führen wird. Die Feststellung allein, dass es als „Selbstverpflichtung aller Beteiligten“ gilt und Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen sein soll, kann nicht zutreffend sein, denn die politische Meinungsbildung unterliegt weder einer statischen Strategie, noch kann sie ungeachtet gesellschaftlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Veränderungen beschlossen werden. Wir halten daher diese drei Seiten im Haushaltsplanentwurf für unpassend und überflüssig.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie merken, dass ich heute sehr viel weniger zu kritisieren habe, als in den Vorjahren. Das liegt allerdings nicht daran, dass es weniger zu kritisieren gibt.

 

Nach wie vor halten wir die Entscheidung sich beim Thema Car-sharing auf ein Public Private Partnership Projekt einzulassen für grundlegend falsch. Und auch der durch das Wohnraumversorgungskonzept festgelegte Anteil an gefördertem Wohnungsbau sowie die völlig unzureichende Schaffung barrierefreier Wohnungen sind kritikwürdig. Und sicher gibt es viele Beispiele mehr.

 

Wir werden dem Haushaltsplan zustimmen, dennoch, aber auch deshalb, weil wir in diesem Jahr sogar dem Bürgermeister einmal zustimmen können, der in seinem Grußwort zu Jahresbeginn angesichts der bevorstehenden Herausforderungen von Zuversicht sprach. Auch wir wollen zuversichtlich und mit der Aussicht auf weitere Verbesserungen für unsere Bürgerinnen und Bürger unsere Arbeit und unser Engagement im Rat fortsetzen.

 

Lassen Sie mich abschließend noch das Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ ansprechen, dem wir uns in den nächsten Jahren sicherlich verstärkt werden zuwenden müssen.

Erst kürzlich wurde die Frage in die politische Diskussion gegeben, was wir tun können, um für die Gruppe der 18 – 35 Jährigen Rheine attraktiver zu machen.
Nun, eine jede Fraktion hat ihre Antworten darauf und ich würde mir wünschen, dass wir alle Bevölkerungsgruppen in unsere zukünftigen Planungen gleichrangig einbeziehen. Bei der Umsetzung der vielen, jeweils auf verschiedene Bevölkerungsgruppen zugeschnittenen Konzepte, laufen wir Gefahr, die Eine oder Andere Gruppe zu vernachlässigen – und das wäre zumindest ungerecht.

Wir begrüßen die Bemühungen den Sozialplan Alter neu auszurichten, meinen aber, dass der Status der Senioren als Teil unserer Stadtgesellschaft allein damit nicht ausreichend gewürdigt wird. Die Senioren von heute sind noch erwerbstätig, sie zahlen Steuern und Gebühren, sind das hauptsächliche Klientel unseres Einzelhandels, Arbeitgeber für die Dienstleister im Gesundheitswesen, ausgewiesene Experten und Fachkräfte und in der Familie Garant für Kinderbetreuung, wenn der staatliche Rechtsanspruch nicht erfüllt werden kann.

 

Vor allem aber sind es Seniorinnen, die fast ausschließlich die immer vielfältigeren ehrenamtlichen Aufgaben zum Wohle unserer Gesellschaft übernehmen. Diese hier aufzuzählen, würde wahrlich den Rahmen sprengen.

 

Deshalb liebe Kolleginnen und Kollegen möchte ich heute appellieren, diese so wichtige Stütze unserer Gesellschaft stets auch im Blick zu haben, wenn es um Generationengerechtigkeit geht und wir Entscheidungen zu fällen haben, wie wir heute und auch morgen leben wollen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.