Warum Die Linke Ratsfraktion für Rheine die Bezahlkarte entschieden ablehnt
In der kommenden Ratssitzung am Dienstag wird über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheine entschieden. Für uns ist klar:
Diese Karte ist keine moderne Sozialpolitik, sondern eine integrationsfeindliche Maßnahme, die Menschenrechte, Teilhabe und Würde gefährdet.
Wir möchten erklären, warum wir uns so deutlich gegen die Bezahlkarte positionieren, und warum Rheine gut daran täte, von der opt-out-Regelung Gebrauch zu machen.
1. Die Bezahlkarte setzt Menschen unter Generalverdacht
Die Bezahlkarte ist nicht neutral. Sie ist nicht „bloß ein technisches Instrument“.
Ihr zentrales Prinzip lautet: Misstrauen. Geflüchtete dürfen nicht mehr selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben. Ihnen wird unterstellt, sie könnten Leistungen „missbrauchen“. Das ist nicht nur unbegründet, es ist entwürdigend.
Die Botschaft lautet:
„Du bist hier und wir vertrauen dir nicht.“
Gerade für Menschen, die Krieg, Gewalt und existenzielle Unsicherheit erlebt haben, ist das fatal. Es schafft Barrieren, wo wir eigentlich Brücken bauen sollten.
2. Die Bezahlkarte verhindert Integration statt sie zu fördern
Ohne eigenes Konto können Geflüchtete:
- schwerer einen Job finden,
- keine einfache Lohnzahlung erhalten,
- keine Vereinsbeiträge überweisen,
- keine Fahrkarten spontan kaufen,
- nicht beim Flohmarkt oder Kleinreparaturen zahlen,
- und sind bei vielen Geschäften schlicht ausgeschlossen.
Wir reden hier nicht über „Komfort“. Wir reden über gesellschaftliche Teilhabe. Integration funktioniert nicht ohne Alltag. Ohne Sport. Ohne Mobilität. Ohne spontane Entscheidungen. Ohne das Gefühl, wie alle anderen in dieser Stadt leben zu dürfen. Die Bezahlkarte macht all das schwieriger.
3. Die Bezahlkarte trifft nur rund 120 Menschen in Rheine.
Für etwa 120 Menschen würde Rheine ein komplett neues Kontrollsystem aufbauen müssen.
Das bedeutet:
- neue Schnittstellen
- technische Anpassungen
- zusätzliche Prüfprozesse
- Rückumstellungen nach Jobaufnahme
- Schulungsaufwand
- mehr Personalzeit
Wir finden:
Für 120 Menschen ein bürokratisches Parallelsystem aufzubauen ist absurd. Wenn eine Maßnahme so teuer, so aufwendig und so wenig wirksam ist, warum führen wir sie ein?
4. Die Bezahlkarte ist keine Verwaltungsentlastung, sie schafft Mehrarbeit
Das Whitelist-Verfahren bedeutet: Nur IBANs, die vorab genehmigt wurden, dürfen genutzt werden.
Das schafft:
- ständige Nachfragen,
- Neuprüfungen,
- Rückumstellungen,
- dreistufige Kontrollprozesse,
- zusätzliche Bürokratie.
Andere Kommunen berichten offen, dass die Einführung der Bezahlkarte keine Entlastung brachte, im Gegenteil.
Und all das, obwohl die Effektivität der Bezahlkarte erst 2027 evaluiert wird. Das ist keine moderne Verwaltungspolitik. Das ist ein Experiment, auf dem Rücken von Betroffenen und Verwaltungsmitarbeitenden.
5. Gesellschaftliche Teilhabe darf nicht vom Zahlungsmittel abhängen
Bargeld gehört zum Alltag. Gerade Familien, Jugendliche, Alleinerziehende sind darauf angewiesen, spontan handeln zu können, sei es beim Kauf von Schulmaterial, Kleidung, Fahrkarten, Vereinsbeiträgen oder Essen unterwegs. Die Bezahlkarte entzieht ihnen diese Möglichkeit. Sie schafft Abhängigkeit, Unsicherheit und Ausgrenzung.
Sie signalisiert:
„Du bist anders. Du gehörst nicht dazu.“
Wir sagen klar:
Menschenwürde endet nicht an der Ladenkasse.
6. Die Bezahlkarte ersetzt keine Probleme, sie erzeugt neue
Die Bezahlkarte löst kein einziges Problem, das sie angeblich adressieren soll.
Sie schafft jedoch:
- Stigmatisierung
- Bürokratie
- Integrationshürden
- Kosten
- Misstrauenspolitik
- soziale Spaltung
Eine gerechte, humane Flüchtlingspolitik sieht anders aus.
Was wir fordern
Die Linke Ratsfraktion für Rheine fordert den Rat auf, am Dienstag die vorhandene opt-out-Regelung zu nutzen und die Bezahlkarte nicht einzuführen.
Nicht, weil wir uns gegen Digitalisierung stellen, sondern weil wir uns für Menschen einsetzen.
Für Würde.
Für Teilhabe.
Für Integration.
Für ein Rheine, das niemanden ausschließt.