Pressemitteilung: Hähnchenmastanlage in Bockraden

Die Vereinbarung, die Ibbenbürens Bürgermeister Dr. Schrameyer mit den Betreibern der geplanten Hähnchenmastanlage in Bockraden geschlossen hat, ist vielfacher Wortbruch gegenüber den Menschen, die die Massentierhaltung nicht wollen. Lange ist es nicht es nicht her, dass Schrameyer in der Presse und auch anlässlich einer Veranstaltung im Saal Rohlmann verkündete: „Beides gibt es nicht. Wenn die Baugenehmigung für den Maststall schon nicht zu verhindern ist, das Bauleitplanverfahren an der Beethovenstraße wird gestoppt“.

Nun fällt der Bürgermeister, unterstützt von seiner SPD also um. Zu groß wird wohl der Druck von Ibbenbürens Grundstücks- und Immobilienlobby auf das Rathaus gewesen sein.
Der geplante Deal mit den Betreibern der geplanten Mastanlage ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig. Ausgelöst durch die bereits erwähnte moralische Fehlleistung des Bürgermeisters findet nun folgendes statt.

Der Investor der Hähnchenmastanlage bekommt für seine Zusicherung eine Filteranlage einzubauen, also doch alles was er will. Das Investment von ca. 70.000 € ist gegenüber den Erlösen, die er nun aus den Grundstückverkäufen erzielen kann, gering. Hier geht es um ein Millionengeschäft. Zusätzlich spart der Investor die Mittel für die Wiederaufforstung des bereits abgeholzten Waldes. Die wäre nämlich fällig, sollte an der Beethovenstraße kein Baugebiet entstehen.
Der Deal trägt den faden Beigeschmack, dass behördliches Handeln von einer finanziellen Leistung eines Nutznießers abhängt. (Aufstellung eines Bebauungsplan gegen das Investment Filteranlage)

Mehr als fragwürdig ist der Einsatz öffentlicher Mittel (Steuergelder), damit dieser Deal gelingt. Die Stadt selbst will ja die Grundstücke kaufen.
In der Vorlage 219/2018 spricht die Verwaltung von einem Risiko, dass von der Nähe der Mastanlage auf das Wohngebiet ausgeht. Dieses Risiko verändert sich ja nicht, zumal der Investor Dr. Helms den Bau weiterer Anlagen auf dem Hof Wersborg nicht ausgeschlossen hat.
Sollte also die Planung so verlaufen, wie es Bürgermeister und die SPD es einfädeln wollen, lässt man zukünftigen Häuslebauern in das Risiko laufen, ein Haus in der Nähe von Großmastanlagen zu bauen.

Die Fraktion DIE LINKE. wird den Plänen von Bürgermeister und SPD auf keinem Fall zustimmen. Aufgrund der mehr als zweifelhaften Zusammenhänge, wird die Fraktion die Angelegenheit der Kommunalaufsicht zur Prüfung übergeben, sollte mit Mehrheitsbeschluss im Rat der Stadt, die Aufstellung eines Bebauungsplans an der Beethovenstraße realisiert werden.

Ernst Goldbeck

Fraktionsvorsitzender