DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren: Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren.

Gehalten am 14.12.2018 vom Vorsitzenden der Fraktion Ernst Goldbeck. Der Redebeitrag kann vom Manuskript abweichen. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

Im Grunde ist es eine ziemlich langweilige Vorstellung, die sie Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer und sie Herr Burlage der Öffentlichkeit und uns dem Rat der Stadt Jahr für Jahr in ihren Haushaltsreden darbieten.
Egal, ob die Stadt knietief im Dispo steht, oder wie in 2018, deutliche Überschüsse erwirtschaftet, die Redemanuskripte der letzten Jahre: Copy and Paste.
Ein Aufbruch, ein Willen zur Veränderung ist nicht erkennbar. Eine sozialdemokratische Handschrift, bei den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen durchaus erwartbar, ist auch nicht sichtbar und bei der allgemeinen Orientierungs- und Konturlosigkeit der Sozialdemokratie auch nicht mehr erwartbar.
Es ist also vertane Zeit sich einzelne Haushaltsposten genauer anzuschauen, weil der Haushaltsplan 2019 ist einmal mehr Zahlenwerk der Beliebigkeit ist.
Ein Haushalt des sozialen, ökonomischen und ökologischen Wandels, das wäre in Zeiten der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung, die richtige Antwort auf rechte Demagogie.
Dabei ist nicht allein die monetäre Zuwendung der Kitt den diese Gesellschaft zusammenhält. Viel wichtiger für die Menschen ist das Gefühl dazuzugehören. Beachtet zu werden. Wertschätzung für die eigene Lebensleistung zu erfahren.
Auch an dieser Stelle agiert das Rathaus alles andere als vorbildlich.
Regelmäßig lädt der Bürgermeister ein zum Wirtschaftsfrühstück. Eine Referenz an die Unternehmer der Stadt. Kann man ja machen.
Aber wo ist die soziale Balance, denn in dieser Stadt leben eben nicht nur Unternehmer.
Lädt das Rathaus etwa ein zum Frühstück für Pflegekräfte, für Alleinerziehende, für Gering verdienende, Aufstocker, oder Migranten? Nein das gibt es nicht.

Meine Damen und Herren
Wir können mit den Mitteln der Kommunalpolitik den oft miserablen Arbeitsbedingungen nicht abhelfen. Wir könnten aber durch soziale Zuwendung Wertschätzung vermitteln. Wertschätzung ist häufig viel wichtiger als der reine materielle Lohn.

Meine Damen und Herren,
wie nah sind wir den Menschen in dieser Stadt? Zu oft höre ich: „die da oben“ machen ja doch was sie wollen. Es wäre schlimm wenn sich diese Ansicht weiter verstärkt. Wir könnten etwas dagegen tun.
Überdenken sie liebe Kolleginnen und Kollegen deshalb noch einmal unseren Antrag auf Live Übertragung von Rats und Ausschusssitzungen. Wir dürfen uns als Politik nicht verweigern, wenn es darum geht, dass uns die Menschen bei der Arbeit über die Schulter schauen.

Meine Damen und Herren, 

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht.“
Behalten sie dieses Zitat von Gustav Heinemann im Kopf wenn sie sich die Obdachlosenunterkunft an der Alpenstraße ansehen.

Jämmerlich und erbärmlich ist die einzig zutreffende Bezeichnung für diese Schrottimmobilie.
Und dorthin, weitab und bloß nicht sichtbar, schieben wir Menschen ab, die sehr oft ohne eigenes Zutun das Dach über den Kopf verlieren. Und jetzt bitte, denken sie noch einmal über das Heinemann Zitat nach.
„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit ihren schwächsten Gliedern umgeht.“
Das gilt auch für die Kinder und Eltern die von den Vorfällen im Weltentdecker Kindergarten betroffen sind.
Besonders die Eltern werden bei ihrer Suche nach Aufklärung jämmerlich im Stich gelassen.
Ihre Aussage Herr Bürgermeister, sich künftig völlig aus der Sache herauszuhalten weil Ibbenbüren nicht zuständig ist geht gar nicht. Wenn es um Kindeswohl geht darf es keine Zuständigkeitsordnungen geben.
Kommen wir zur Schulpolitik
Auch hier in Ibbenbüren dominiert ein Schlagwort die Debatte.
Digitalisierung.
Natürlich ist die Ausrüstung mit moderner Technik wichtig. Aber die direkte menschliche Zuwendung an die Kinder ist viel wichtiger. Nur so macht man Schule wirklich gut.
Kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Schulsozialarbeit das sind die Forderungen die am dringendsten umgesetzt werden müssen.
Und noch eines und weg mit dem zunehmenden Einfluss der Wirtschaft auf unsere Bildungssysteme. Unternehmen haben in Schulen nichts zu suchen. Die Finanzierung des Bildungssystems ist eine öffentliche Aufgabe ohne wenn und aber, auch wenn uns Bertelsmann was anderes erzählen will.

Meine Damen und Herren,
welch eine große Geste an die Kinder und Eltern der Stadt wäre es also, wenn wir hier und heute beschließen würden, dass das Mittagsessen an Kitas und Schulen in 2019 kostenlos ausgegeben würde und die Familien und Alleinerziehenden so einen angemessener Anteil an der sehr guten Finanzlage der Stadt hätten.
Meine Damen und Herren,
der Bergbau in Ibbenbüren ist nun auch offiziell beendet. Das sichtbare und unsichtbare Erbe des Abbaus aber bleibt.
Niemand weiß genau was die Grubenwässer an Schadstoffen mit sich führen. Niemand weiß wirklich, welchen Einfluss die Flutung der Grube auf das Grundwasser hat und niemand weiß wirklich welchen Einfluss die Grubenflutung auf das Deckgebirge und damit auch auf die Oberfläche am Tage hat.
Die Risiken lassen sich aber eingrenzen und besser beherrschen. Durch umfangreiche Untersuchungen.
Dabei geht es nicht darum die RAG an den Pranger zu stellen.

Doch Vertrauen ist gut und Kontrolle ist besser, denn geht es auch um eine Menge Geld und damit das Geld nicht einmal mehr über die Interessen der Menschen gestellt wird ist ein Planfeststellungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung unerlässlich.

Ein Abschlussbetriebsplan, ausgehandelt zwischen Bergbehörde und Unternehmen reicht nicht aus um sicher zu stellen, dass aus den Ewigkeitslasten des Bergbaus für die Menschen in Ibbenbüren nicht eine Last für die Ewigkeit wird.
Ich vermisse allerdings die Grünen bei dieser Thematik. Dabei geht es doch um die Umwelt hier vor unserer Haustür.

Wohlfeile Reden zum Kohleausstieg und CO2 Reduzierung sind das eben das Eine. Der Willen zur direkten Konfrontation mit Großkonzernen ist eben das Andere. Dazu muss man auch mal aus der Reihe tanzen. Ihre Vorsitzende liebe Kollegen von den Grünen weiß was ich meine.

Kritisch ist auch die Windkraftplanung auf den Halden der RAG zu sehen. Windkraft ist zwar für die Energiewende unerlässlich. Dennoch ist auch bei diesem Projekt der öffentliche Nutzen und die Beeinträchtigung der Menschen und Natur abzuwägen. Liegt etwa der alleinige Nutzen, bzw. der Profit aus der Stromerzeugung bei der RAG wird es von uns keine Zustimmung geben.

Meine Damen und Herren,
Wir wollen den sozialen, ökonomischen und ökologischen Wandel.
Die dafür notwendigen Veränderungen sind machbar aber nach meiner Auffassung nur durch linke Politik möglich. Das gilt für den kommunalen Bereich ebenso wie für die Bundes- und Landespolitik.
Hier im Rat gibt es eine linke Mehrheit, sofern sich SPD und Grüne noch als linke Kräfte verstehen. Wenn das aber doch noch so ist, dann sollten wir miteinander reden. An uns, an der linken Ratsfraktion, soll ein sozialeres Ibbenbüren ganz gewiss nicht scheitern.

Meine Damen und Herren meine Fraktion und das darf ich hier auch mal sagen bringt sich immer ein. Wir machen das Jahr über Vorschläge, schreiben eine Menge Anträge. Man findet aber davon nichts in den Haushaltsplänen wieder. Wo also gäbe es einen Grund diesem Haushalt hier und heute zuzustimmen. Nur um auch mal ja zusagen? Nein das ist nicht unser Verständnis von Politik.

Ich danke ihnen für ihre Geduld und Aufmerksamkeit und wünsche ihnen allen frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.