Die Linke beschwert sich beim Landrat - Bürgermeister ließ Teilnahme am Kinder- und Jugendforum nicht zu

Ibbenbürner Volkszeitung vom 20.02.2020:

Maria Frank, Ratsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Ibbenbüren, hat einen Brief an Landrat Dr. Klaus Effing geschrieben. Darin beklagt sie, dass ihr und Richard Frank (sachkundiger Bürger der Fraktion Die Linke im Jugendhilfe- und Schulausschuss) am 11. Februar von Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer der Zugang zum Kinder- und Jugendforum, veranstaltet von der Stadtverwaltung, verweigert wurde. In dem Schreiben an die Kommunalaufsicht des Kreises heißt es:

„Zum 11.2.2020 hatte der Bürgermeister Herr Dr. Marc Schrameyer alle sechs- bis zehnjährigen Kinder von 15 bis 16 Uhr und die elf- bis einundzwanzigjährigen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen von 17 bis 19 Uhr zu einem Forum eingeladen. Der Bürgermeister hatte die jungen Menschen der Stadt Ibbenbüren mittels eines persönlichen Schreibens ins Rathaus gebeten. `Die Stadt Ibbenbüren möchte mit jungen Menschen verschiedener Altersgruppen über Themen sprechen, die ihnen wichtig sind´, so im Einladungstext. Mit Hilfe verschiedener Veranstaltungspartner der Ibbenbürener Jugendeinrichtungen wurde der Nachmittag organisiert. Von der Verwaltung waren neben dem Bürgermeister Dr. Schrameyer, der 1. Beigeordnete und Stadtkämmerer Herr Burlage, der Baudezernent Herr Manteuffel und weitere Mitarbeiter der Stadt anwesend. Wir, d.h. Maria Frank und Richard Frank, fanden das Format interessant und wollten uns über die verschiedenen angeleiteten Aktivitäten der jungen Menschen kurz informieren. Das war aber leider nicht möglich, weil uns der schnell herbeieilende Bürgermeister am Zutritt zu den beiden Ratssälen, in denen die Veranstaltung stattfand, hinderte mit dem Hinweis, dass Vertreter der Politik hier ausgeschlossen seien. Versuche, zu erklären, dass das für unsere politische Arbeit wichtig sei, wurden sehr deutlich und bestimmt vom Bürgermeister zurückgewiesen. Wir hatten somit keine Gelegenheit, uns einen Überblick über Form und Inhalte zu verschaffen. Wir sind davon überzeugt, dass der Bürgermeister hier falsch gehandelt und den falschen Ton getroffen hat. Deshalb bitten wir um Prüfung dieses Vorgangs.“

Auf Anfrage unseres Medienhauses gibt es dazu eine Stellungnahme von Bernd Mix, Leiter des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie. Darin heißt es: „Gemeinsam mit dem Fachdienst Kinder, Jugend und Familie, dem offenen Kinder- und Jugendrat der Stadt Ibbenbüren sowie dem Kinder- und Jugendbeauftragten ist in den vergangenen Monaten das Konzept für ein Kinder- und Jugendforum im Rathaus erarbeitet worden, zu dem dann der Bürgermeister für den 11. Februar 2020 alle Ibbenbürener Kinder und Jugendlichen mit einem persönlichen Anschreiben in das Rathaus eingeladen hat. (...) Ziel der Veranstaltung war es, dass Kinder und Jugendliche in einem geschützten Rahmen ihre Ideen und Anregungen zur weiteren Entwicklung der Stadt Ibbenbüren einbringen. Zudem sollten sie über Themen ins Gespräch kommen, die ihnen wichtig sind. Das pädagogische Konzept dieser Veranstaltung wurde vom Fachdienst Kinder, Jugend und Familie entwickelt, der die Veranstaltung insoweit auch verantwortlich betreut und geleitet hat. (...) Außer dem begleitenden Personal waren zu dieser Veranstaltung keine weiteren Erwachsenen – dies bezog sich auch auf die begleitenden Eltern der Kinder – eingeladen bzw. zugelassen. Für das Gelingen des Forums war es aus pädagogischer Sicht des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie unabdingbar, dass hier ein geschützter Rahmen geschaffen werden konnte, in dem es den Kindern und Jugendlichen möglich war, offen und unbeeinflusst – eben ohne Publikum – ihre Meinung zu äußern.“ Und weiter: „Das pädagogische Konzept ist aufgegangen, es konnte eine Vielzahl wertvoller Anregungen und Stellungnahmen mit den Kindern erarbeitet werden. Dies wäre im Beisein von Erwachsenen in dieser Form und inhaltlichen Tiefe nicht möglich gewesen.

Nach entsprechender Auswertung werden die Ergebnisse den zuständigen politischen Gremien vorgelegt und gelangen so selbstverständlich in die politische Diskussion.

Hätte sich die Fraktion „Die Linke“ bzw. deren Mitglieder, die Eheleute Frank, im Vorfeld der Veranstaltung, zu der weder die Fraktionen selbst noch die Fraktionsmitglieder eingeladen waren, informiert und sich mit dem Sinn und Zweck des Kinder- und Jugendforums auseinandergesetzt bzw. hätten sie einfach nachgefragt, ob ihre Teilnahme möglich ist, hätte keine Notwendigkeit bestanden, dass seitens des Bürgermeisters höfliche Worte gefunden werden mussten, um das vom Fachdienst Kinder, Jugend und Familie vorgesehene pädagogische Konzept umzusetzen.“