DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Greven: Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 2019

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Greven. Gehalten am 19.12.2018 vom Vorsitzenden der Fraktion Thomas Hudalla.

Der Redebeitrag kann vom Manuskript abweichen. Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

Arm in einem reichen Land. Das ist die Realität für 13,7 Millionen Menschen.
33,2% davon sind erwerbstätig, 24,8% Rentnerinnen und Rentner. Diese Zahlen veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband in der letzten Woche mit dem Hinweis, dass keine Trendwende sichtbar ist und die Zahlen jährlich steigen. Eine Klatsche für Bundes- und Landesregierung, denn Armut ist das Ergebnis politischer Entscheidungen wie das systematische Kleinrechnen von HartzIV- Regelsätzen, Leiharbeit und Ausweitung des Niedriglohnbereichs. Ich will da nicht tiefer darauf eingehen. Sie wissen es auch selber bzw. Sollten es wissen.

Armut macht auch nicht vor Boomtown Greven halt. Deswegen bin ich froh, dass der Sozialausschuss einstimmig dem Antrag der Linksfraktion gefolgt ist und wir im kommenden Jahr einen ersten Armutsbericht für unsere Stadt bekommen - verbunden mit der Hoffnung, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Armut zu bekämpfen. Denn eine Zahl darf uns Politikerinnen und Politiker nicht ruhig schlafen lassen: Allein in Greven leben über 1100 Kinder in Armut.

Einen Kostenpunkt und Armutsrisiko sehen wir alleine, wenn wir hin und wieder mal Wohnungsanzeigen in Greven anschauen. Nicht nur Münster, sondern auch Greven kämpft mit steigenden Mieten und ein Ende ist nicht in Sicht. Dazu kommen auch steigende Mietnebenkosten, die gern auch im Volksmund schon die zweite Miete genannt werden.

Und hier kommen wir als Kommunalpolitiker ins Spiel, denn hier können wir Regeln aufstellen und uns für mehr öffentlich geförderten Wohnraum einsetzen. Anträge hierzu haben wir als LINKE aber Auch

SPD und die Grünen gestellt. Dringend muss aber auch die Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft geprüft werden. Andere Städte wie Rheine machen es uns vor, dass es geht.
Bezahlbarer Wohnraum muss in der Verwaltung endlich zur Chefsache werden.

Seit 2012 diskutieren wir dieses Thema hier immer wieder an verschieden Stellen. Wir müssen hier nun dringend handeln. Dazu zählen auch Themen wie Nachverdichtung, die Entwicklung der Ortsmitte in Reckenfeld, die Nachnutzung der Liegenschaften des TBG oder die Entwicklungen an der Mühlenstraße. Als gewählte Volksvertreter sollten wir bei all diesen Entscheidungen immer das große Ganze im Blick haben und nicht nur den eigenen Gartenzaun.

Der Haushalt 2019 bringt viele wichtige Weichenstellungen für die Zukunft mit sich und ist in vielen teilen die Fortschreibung der Haushalte der letzten Jahre, die immer gegen eine in sich zerstrittene CDU beschlossen werden mussten.

Beispielhaft möchte ich hier

• die Investitionen in unsere Schulen nennen,

• die Rathaussanierung sowie ein geplantes zweites

  Verwaltungsgebäude,

• Breitbandausbau,

• die Erhöhung der Mittel für laufende Ersatz- und

  Erneuerungsmassnahmen bei unseren Spielplätzen auf

  100000€,

• Mitteleinstellung für die Schaffung von WLAN in unserer

  Innenstadt, wo hier endlich einem Antrag der Linksfraktion aus

  dem Jahr 2012 Rechnung getragen wird
  Alles aufzuzählen, würde den Rahmen hier auch sprengen. Ein Punkt aber möchte ich noch hervorheben: die Schaffung dringend notwendiger Stellen in der Verwaltung, welche immer wieder gegen eine CDU, die angeblich keine rauchenden Köpfe in diesem Rathaus gesehen hat, erkämpft und verteidigt werden mussten.

Zerstritten und inhaltslos wie die CDU in Greven nun auch ist, hat sie die Kommunalwahl und das Bürgermeisteramt fest im Blick.
Gepaart mit den vom bei Wahlen ewigen „Dritten“ und Möchtegern- Bürgermeister sowie Möchtegern-Wirtschaftsförderer Kösters-Kraft angeführten Grünen ist nun ein gemeinsamer Feind gefunden: Der Bürgermeister in der Gestalt des Wirtschaftsförderers Deimann. Sowas schliesst bekanntlich die Reihen. Egal, ob man wichtige Dinge vor die Wand fährt, Vertrauen zerstört und verbrannte Erde hinterlässt.

Herr Benning nannte die Debatte im letzten HFWA ein Drama. Ich würde es eher ein unwürdiges Schmierentheater nennen.

Womit ich nun zum Thema GFW kommen möchte.
Mitte diesen Jahres starteten Schwarz/grün den Versuch, den Vertrag des Geschäftsführers Deimann nicht zu verlängern und damit verbunden das AUS der GFW zu beschliessen, ohne vorab mit den anderen Gesellschaftern oder den anderen Fraktionen darüber zu beraten.
Aber warum? Laut Köster-Kraft sei die Arbeit der GFW schlecht und wir brauchen etwas neues. Wenn denn die Arbeit angeblich so schlecht ist, frage ich mich aber dann doch, warum der Grüne Köster- Kraft im Aufsichtsrat der GFW dieser immer gute Arbeit bescheinigt hat.
Ich habe mir die Mühe gemacht, die Geschäftsberichte der letzte Jahre anzuschauen und da steht eindeutig drin, dass der Aufsichtsrat einstimmig, ich betone nochmal, einstimmig der GFW und ihrem Geschäftsführer gute Arbeit bescheinigt und ein weiter so beschlossen hat.
Nun zur CDU: Auf der einen Seite wirft Herr Diesfeld der GFW und Herrn Deimann eine zu große Nähe zur Verwaltung vor, auf der anderen Seite wollen sie die GFW auflösen und die Wirtschaftsförderung in die Verwaltung holen. Welch ein Widerspruch. Beide, CDU und Grüne, haben diese Widersprüche bis heute nicht aus dem Weg räumen können.

Nun hat der Rat im Sommer einen Kompromiss beschlossen, um CDU und Grüne einzubinden.
Vertragsverlängerung auf drei Jahre und eine externe Begleitung, um ergebnisoffen über die Zukunft der Grevener Wirtschaftsförderung zu beraten. Wir als LINKE haben diesen Beschluss für richtig gehalten und tun dies immer noch, weil er vernünftig ist.

Ohne Rücksicht auf den Ruf Greven als Wirtschaftsstandort gehen nun CDU und Grünen in die zweite Runde und führen ihren Krieg gegen die GFW weiter. Wir als LINKE finden dieses Verhalten unverantwortlich. Sie wollen die notwendigen Mittel für eine externe Beratung streichen, einen Wirtschaftsförderungsausschuss gründen (den wir eigentlich schon haben) und eine Stabsstelle Wirtschaftsförderung in der Verwaltung schaffen, um danach in einen Beratungsprozess einzusteigen, wie es mit der Wirtschaftsförderung weitergehen soll. Sie wollen den zweiten vor dem notwendigen ersten Schritt machen.

Und das macht hier eins deutlich, hier geht es scheinbar nicht um die Wirtschaftsförderung, sondern um ihren Kleinkrieg gegen den Bürgermeister mit festen Blick auf die Kommunalwahl. Den Wirtschaftsstandort Greven aus persönlichen Befindlichkeiten und wahltaktischen Gründen zu schädigen, ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. So einem Gebaren können wir als LINKE nicht zustimmen und ich fordere Sie auf, endlich zur Vernunft zu kommen.

Nun scheint sich also eine neue Ratsmehrheit hier dauerhaft finden zu wollen. Natürlich ist dies in einer Demokratie legitim, doch ich möchte da schon mal bei den Grünen nachfragen, wie sie in dieser Konstellation z.B. mehr öffentlich geförderten Wohnraum usw erreichen wollen.

Schwarz-grün hat uns schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen nicht gut für Greven ist.
Damals, als die Stadt die Möglichkeit hat, in der Wöste Grundstücke zu erwerben und steuernd auch da für günstigen Wohnraum zu sorgen, war schwarz-grün dagegen.

Auch die Abschaffung der Stelle des technischen Beigeordneten, den wir in einer so schnell wachsenden Stadt gut gebrauchen könnten, hat schwarz-grün zu verantworten.
Und was tut schwarz-grün heute? Den Wirtschaftsstandort schädigen und eine gut funktionierende Wirtschaftsförderung vor die Wand fahren. Sie zeigen eines sehr deutlich: Sie können es einfach nicht. Statt Schaden von der Stadt Greven abzuwenden, wofür wir uns alle zu Beginn der Wahlperiode verpflichtet haben, richten sie Schaden an und zerstören Vertrauen.

Meine Damen und Herren.
Mit der Verabschiedung des Haushalts stellen wir uns für die Zukunft auf.

Da die Mittel zur externen Beratung über die Zukunft der GFW weiterhin im Haushalt verankert sind und aufgrund der schon genannten positiven Weichenstellungen stimmen wir dem Haushalt zu.

Ihnen allen und ihren Familien Wünsche ich ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest und für das Jahr 2019 uns allen weise Beschlüsse.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.