Der Kommunalwahlkampf 2020 in Rheine

Ein Kommentar zur Medienpräsenz und Personenkult von Annette Floyd-Wenke

Spätestens seit dem letzten Wochenende, an dem fast alle an der Kommunalwahl in Rheine teilnehmenden Parteien ihre ersten Infostände besetzt und ihre Plakate in der Stadt aufgehängt haben, wurde (wieder) einmal deutlich, auf welcher Grundlage die Parteien sich den größtmöglichen Erfolg erhoffen.

Großformatige Portraits der Wahlkreiskandidaten, mal ohne, mal mit einem markigen Spruch, mehr oder weniger bedeutungsvoll. Diese findet man dann ebenfalls auf Facebook und den Homepages der Parteien. Auch Bürgermeister und Landratskandidaten werben auf großflächigen Plakatwänden mit möglichst sympathischem Hintergrund, am besten noch in Aktion, um Energie und Schaffenskraft zu vermitteln. 

Da fallen die Plakate der Linken aus dem Rahmen. Nicht mit dem Abbild unserer Kandidaten wollen wir um Wählerstimmen werben, wir haben unsere Forderungen und Ziele in kurzen Slogans zusammengefasst – und ja, ein wenig Farbe dabei getan. Auf unserer Homepage haben wir frühzeitig unser Wahlprogramm veröffentlicht und auf Facebook informieren wir regelmäßig aus unserem Kurzwahlprogramm. Kurzum, wir haben uns entschieden, dass es an der Zeit ist, den Bürgerinnen und Bürgern inhaltlich etwas anzubieten, worüber man oft und gerne ins Gespräch kommen sollte und vor allem, dass die Themen endlich auch im Rat der Stadt angegangen werden müssen.

Damit dies mit uns ermöglicht werden kann, haben wir uns auf den Weg gemacht und Bürgerinnen und Bürger gewinnen können, die, obwohl sie der Partei DIE LINKE nicht angehören, bereit sind, uns zu unterstützen. Das ist großartig! Sie haben sich bereit erklärt, ihren Namen auf einen Wahlzettel drucken zu lassen, damit DIE LINKE in den Wahlbezirken überhaupt gewählt werden kann. Keine oder keiner von ihnen erwartet, als Direktkandidat in den Rat gewählt zu werden und deshalb gebührt ihnen unser außerordentlicher Dank für dieses demokratiebildende Engagement. Denn eines muss an dieser Stelle auch einmal deutlich gesagt werden. Es gibt nach wie vor politische Anfeindungen und Benachteiligungen jedweder Art gegen Bürgerinnen und Bürger, die der Linken angehören oder nahestehen. Und das nicht nur von ganz rechts außen. Politiker, die ihre Konkurrenten als Flohzirkus bezeichnen oder wie in 2014 uns gar als „Bodensatz“ titulieren, haben Anhänger, die sich ebenso despektierlich ausdrücken – oder gar schlimmer.

Das sind deutliche Anzeichen, weniger deutlich im Umgang mit der Opposition in dieser Stadt verhält sich da die einzige lokale Tageszeitung. Sie erwartet nichts weniger, als dass man sich genauso verhält, wie alle anderen auch. So, wie es immer schon war. Und ja, wer sich der örtlichen Presse gegenüber konziliant und angepasst verhält, der hat auch gute Chancen, ab und an in ganzen Artikeln berücksichtigt zu werden, oder aber zumindest keine negative Berichterstattung zu erfahren. Wie man gerade auf der Seite der Kandidatenvorstellung sehen kann, trifft das auf uns nicht zu. Da heißt es im Nebensatz: „.. da die Partei diese nicht zur Verfügung gestellt hat.“ Gemeint sind Informationen, die vorab den Parteien als Fragebogen zugeschickt wurden – und die wir nicht vollständig eingereicht haben. Wir haben versucht zu erklären, dass es uns wichtig ist, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, wer im Falle ihrer Wahl der Linken im Rat arbeiten wird, wer also die Kandidaten der gewählten Reserveliste sind, die künftig ihre Ansprechpersonen sein werden. Das sollte eigentlich einleuchten, zumal wir als kleine Fraktion im Rat ja bekannt dafür sind, sich mit Sacharbeit anstelle von Hochglanzabbildungen zu positionieren.

Wir werden also auch weiterhin unsere Pressemitteilungen, die nicht in der Tageszeitung veröffentlicht werden, auf unsere Homepage setzen und auf Facebook teilen. Hier erhalten wir größtenteils positive Rückmeldungen – und das freut uns nicht nur, das verstärkt uns in unserem ehrenamtlichen Engagement.

Zwar muss ich erkennen, dass die Möglichkeit, den überwiegenden Teil der Öffentlichkeit über die Tagespresse zu erreichen, die Lokalpolitik zu einer Art Unterhaltung hat werden lassen, aber nur ungern möchte ich zugeben, dass politischer Erfolg stets daran gemessen wird, welche Zustimmung die Akteure durch diese Inszenierungen erhalten.
Eine Entwicklung in diese Richtung hieße ja, unsere Bürgerinnen erwarten kaum mehr, dass ihre Interessen von der Politik vertreten werden, sondern dass die Arbeit der Parteien danach beurteilt wird, wie gut und überzeugend sie sich in Szene setzen.

Was unsere Wählerinnen und Wähler nun von uns erwarten dürfen ist eine klare, kritische, konsequente und konstruktive Verfolgung der Forderungen und Ziele, die wir in unserem Wahlprogramm gründlich aufgearbeitet und vorgestellt haben. Keine strahlenden Portraits auf Wahlplakaten, die genau betrachtet, nichts verheißen!