Protokollierung von Ratsabstimmungen

Im Rahmen der politischen Meinungsbildung der Bürger*innen ist es wichtig, das

politische Agieren zurückzuverfolgen.

Häufig werden in Wahlkämpfen leere Versprechungen gemacht, dies führt zu Unmut

und Politikverdrossenheit der Wähler*innen. Als LINKE stehen wir für eine

transparente Politik.

Im Rahmen der politischen Meinungsbildung der Bürger*innen ist es wichtig, das
politische Agieren zurückzuverfolgen.
Häufig werden in Wahlkämpfen leere Versprechungen gemacht, dies führt zu Unmut
und Politikverdrossenheit der Wähler*innen. Als LINKE stehen wir für eine
transparente Politik.

Daher beantragen wir:
Dass das Abstimmungsergebnis von der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister
bekannt gegeben und in der Niederschrift festgehalten wird. Bei Beschlüssen, die
nicht einstimmig gefasst wurden, soll vermerkt werden, wie die einzelnen Fraktionen
und die nicht einer Fraktion angehörenden Ratsmitglieder und sachkundigen
Bürger*innen gestimmt haben