Anders, als die grüne Ratsfraktion in Ibbenbüren, ist die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Ibbenbüren nicht bereit Vorschusslorbeeren für das Grubenwasserkonzept der RAG zu vergeben. Für die Fraktion DIE LINKE. ist das Konzept der RAG Anthrazit GmbH keinesfalls überzeugend. Das Konzept der RAG bedient in erster Linie die Interessen des… Weiterlesen

Aktuell werden in NRW noch immer die Bürger zur Kasse gebeten, wenn es um den Ausbau kommunaler Straßen geht. Das kommunale Abgaben Gesetz (KAB) sieht das vor. Der Gesetzestext sagt aber auch, das die Kommune Gebühren erheben kann, wenn die Kommune eine entsprechende Satzung formuliert. Schon hier wird deutlich, dass anders als von manch… Weiterlesen