Haushalt 2025

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich mich größeren Themen widme, möchte ich beispielhaft auf etwas

hinweisen, dass oft nur als Wirtschaftsförderung für den Handel in der

Innenstadt oder einfach nur als „zu teuer“ angesehen wird:

Die Sitzmöbel in der City

Aus linker Sicht sind sie auch etwas Anderes.

Sie sind die Möglichkeit für alle Menschen in Emsdetten sich in der Innenstadt

oder Deitmars Hof aufzuhalten, egal ob sie das Geld haben sich in ein Café zu

setzen oder nicht.

Sitzmöbel in der Innenstadt ermöglichen Teilhabe am sozialen Leben der

Stadt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich mich größeren Themen widme, möchte ich beispielhaft auf etwas
hinweisen, dass oft nur als Wirtschaftsförderung für den Handel in der
Innenstadt oder einfach nur als „zu teuer“ angesehen wird:
Die Sitzmöbel in der City
Aus linker Sicht sind sie auch etwas Anderes.
Sie sind die Möglichkeit für alle Menschen in Emsdetten sich in der Innenstadt
oder Deitmars Hof aufzuhalten, egal ob sie das Geld haben sich in ein Café zu
setzen oder nicht.
Sitzmöbel in der Innenstadt ermöglichen Teilhabe am sozialen Leben der
Stadt.
Es wär wünschenswert, wenn diese vermeintlich kleinen Dinge in den Städten
und Gemeinden - wie vieles Andere - nicht nur finanzierbar wären, wenn es
dafür zusätzliches Geld aus dem Land oder dem Bund geben würde.
Eine auskömmliche Gemeindefinanzierung muss auch Investitionen in
soziale Teilhabe beinhalten ohne dass wir auf unzuverlässige Fördermittel
angewiesen sind.

Und damit komme ich zu größeren Ausgabeposten und deren
Finanzierungsproblemen.
Bildung und Chancengleichheit fängt im Kindergarten an.
Dort wird die Grundlage gelegt um Kindern bessere Zukunftschancen zu
geben, egal welchen familiären Hintergrund sie haben.
Dazu sind viele Investitionen nötig.
Ob es neue Kindergärten sind oder - noch wichtiger - die Erzieherinnen und
Erzieher.
Deren Stellen machen den größten Teil der Personalkostensteigerung im
Haushalt aus.
Das ist gut so. Sie sind nicht zu ersetzen. Wer pauschale Kürzungen im
Personalhaushalt fordert, sollte sich das vor Augen führen.
Damit sich alle Familien die Beiträge für KiTa, Kindergarten und OGS leisten
können, haben wir eine Beitragsstaffel beschlossen, um Familien mit geringem
oder normalem Einkommen zu entlasten.
Dies missfällt der CDU bis heute, denn um dies finanzieren zu können, werden
wohlhabendere Familien mit über 90.000 Euro Jahreseinkommen stärker
belastet.
Nun will die CDU die vom Land errechneten Kostensteigerungen nicht an die
Eltern der Kindergartenkinder weiterreichen.
Als Linke hätten wir gerne eine vollständig kostenlose Bildung vom
Kindergarten bis zum Uni-Abschluss. Davon sind wir aber leider weit entfernt
und müssen die gesetzlichen Vorgaben umsetzen und in der Stadt reparieren,
wo uns dies möglich ist.
Wir haben deshalb eine Null-Runde für Familien bis zu einem Einkommen von
60.000 Euro vorgeschlagen. Dies hätte diejenigen entlastet, die die
allgemeinen Preissteigerungen am heftigsten treffen.
Eine Null-Runde für alle, wie sie jetzt CDU und SPD bei den Elternbeiträgen
beschlossen haben, gefährdet die städtischen Finanzen in den folgenden
Jahren.
Und das bei weiterhin hohem Investitionsbedarf in die Schulgebäude und
Turnhallen.
Es riecht nach Wahlkampfgeschenk und wird mit Zinseszinsen an alle
Emsdettener*innen weitergereicht. Wir können jetzt schon darauf warten,
dass sie für den Haushalt 2026 deshalb fordern werden, die Grundsteuer für
Wohngrundstücke anheben zu müssen.

Und wie finanzieren wir die Digitalisierung in den Schulen?
Mit Hoffnung auf Gelder aus dem Digitalpakt 2.
Nach der Einigung von Bund und Ländern wird es darauf ankommen, was in
den Schulen und hier besonders bei den Schüler*innen ankommt.
Finanzwirksam ist die Einigung bisher jedenfalls nicht.
Mit der Ablehnung einer Stiftung - wie sie von uns angeregt wurde - oder
eines Spendenfonds haben Sie die Chance verpasst eine unabhängige
Finanzierungsmöglichkeit für eine langfristige Digitalisierungsstrategie
aufzubauen.
Ein Abwälzen von Kosten auf die Eltern werden wir ablehnen.
Dies wäre unsozial und würde zur Benachteiligung ärmerer Kinder führen.
Lernmittelfreiheit verstehen wir umfassend vom Buch bis zum Tablet.
Beides ist bisher nicht gewährleistet.
Grundrecht auf eine bezahlbare Wohnung.
Das vergangene Jahr war geprägt von heftigen wohnungspolitischen
Debatten.
Dem richtigen Beschluss für eine erhöhte Quote für geförderten Wohnungsbau

folgte sogleich das Einknicken beim ersten Investorenprojekt auf dem Hof-
Recker-Gelände.

Hier sollte die KiTa-Erweiterung gegen sozialen Wohnungsbau ausgespielt
werden.
Als Linke haben wir von vornherein klar gemacht, dass wir dieses Projekt
ablehnen werden, wenn es bei einem niedrigen Anteil von gefördertem
Wohnungsbau bleiben werde.
Da CDU und UWE hier ingesamt weniger Wohnungen haben wollten und
diesem Projekt nicht zustimmen wollten, hat sich unsere klare Linie
ausgezahlt. Der Investor hat nachgelegt.
Sie werden sagen: Was sind schon 2 Wohnungen mehr?
Wichtiger ist jedoch das Zeichen:
Ratsbeschlüsse müssen für alle gelten.
Ratsparteien haben mit ihrem wankelmütigen Verhalten zu Verunsicherung
und Verzögerungen beigetragen.
So ein Verhalten gefährdet das Vertrauen in die Politik.

Was Emsdetten noch immer fehlt ist ein Konzept für eigenen städtischen
Wohnungsbau.
Die Linke hat dazu den Vorschlag gemacht eine städtische
Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.
Auch sollten städtische Wohnbaugrundstücke nur noch in Erbpacht
vergeben werden. Dies hilft die Einstandskosten beim Wohnungsbau zu
senken. Das ist bei steigenden Produktionskosten für die Bauwilligen eine
Entlastung und für die Stadt die Gewähr, dass spätere Generationen weiterhin
auf Bauland zugreifen können.
Es geht darum bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den über die Hälfte
der Emdettener*innen benötigen.
Die aktuelle Politik hat zwar einen weiteren Abbau von gefördertem
Wohnraum verhindert, aber die Verluste der letzten Jahrzehnte werden in
keiner Weise kompensiert.
Der Luxuswohnungsbau der letzten Jahrzehnte half nur den Gewinnen der
Investoren.
Wir brauchen eine nachhaltige Strategie für die Schaffung bezahlbarer
Wohnungen in Emsdetten.
Ich möchte daran erinnern, was der Anlass für die
Rekommunalisierung der Reinigung war und ist.
Massive Beschwerden über das Reinigungsergebnis privater Firmen hatten
bereits dazu geführt, dass die Stadt sich gezwungen sah einen
Reinigungsmeister einzustellen.
Was natürlich nicht im Sinne der Fremdvergabe von Dienstleistungen ist.
Der Erfolg war mäßig. Der städtische Reinigungsmeister hat nämlich keine
Weisungsmöglichkeiten gegenüber den privaten Reinigungskräften vor Ort.
Nur während der Pandemie waren die Nutzenden der Gebäude mit den
Reinigungsergebnissen zufrieden.
Das hat das Doppelte gekostet.
Folgerichtig hat der Rat beschlossen erste Gebäude wieder von eigenem
Personal putzen zu lassen.
Und siehe da, es zeichnet sich ein Erfolg ab.
Es war kein Problem Reinigungskräfte zu finden.
Die betreuten Gebäude sind sauber.
Die Löhne sind fair.

Die Ablehnung der Eigenreinigung durch CDU, UWE und FDP spiegelt die
konservative Grundeinstellung wieder, das Alte zu bewahren und nichts Neues
zu wagen.
Kommen wir zu den Einnahmemöglichkeiten der Stadt
Hier sind die wichtigsten Stellschrauben die Hebesätze der Gewerbesteuer
und der Grundsteuer B.
Mit großer Mehrheit wird der Gewerbesteuersatz gleich bleiben.
Auch hier träumen einige von einer Senkung zugunsten der Wirtschaft zu
Lasten der Aufgaben, die die Stadt für alle zu erfüllen hat.
Innerhalb der Grundsteuer B gibt es gewaltige Verschiebungen zu Lasten der
Wohngrundstücke und zu Gunsten der Gewerbegrundstücke.
Das Gesetz können wir nicht ändern, aber wir hätten die gesetzliche
Möglichkeit unterschiedliche Sätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke
festzulegen.
Beide Gruppen würden dann jeweils das Gleiche zahlen wie vor der Reform.
Leider traut sich die Mehrheit im Rat nicht diese gerechte Aufteilung zu
beschließen. Wirtschaftskreise drohen mit Prozessen.
Wir lehnen eine einheitliche Grundsteuer B ab.
Sie wird die Wohngrundstücke übermäßig belasten bei gleichzeitiger
Entlastung der Gewerbegrundstücke.
Sozial gerecht ist das nicht.

Der Wirtschaft in Emsdetten geht es gut.
Den städtischen Finanzen nicht.
Und dennoch sieht der Haushaltsentwurf eine finanzielle Entlastung der
Wirtschaft vor.
Viele Möglichkeiten für eine sozialere Gestaltung des Haushalts wurden
nicht genutzt.
Unter diesen Aspekten können wir den Haushalt nur ablehnen.
Uwe Warda