In Bayern ist das neue Polizeiaufgaben bereits beschlossen, das Pendant aus NRW sollte noch im Sommer durchgebracht werden, musste allerdings aufgrund der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit und des flächendeckenden Widerstands aus der Bevölkerung verschoben werden. Wieviel Überwachung verträgt der Rechtsstaat? Was könnte sich ändern und was… Weiterlesen

In einem Interview offenbare die Bildungsministerin Anja Karliczek ihre Inkompetenz. Sie verschließe die Augen vor den tatsächlichen Problemen. Anstelle eines deutlichen Bekenntnisses zu der Notwendigkeit, mehr Lehrer auszubilden und einzustellen, Schulen zu sanieren und umzubauen, gäbe es leider nur Platitüden. Gefragt nach den Lösungen, die sie… Weiterlesen