Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt

Die Waffen nieder – Frieden für die Ukraine, Entspannung für Europa!

Russland führt einen durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg gegen sein Nachbarland, die Ukraine.

DIE LINKE steht an der Seite der unter der Invasion leidenden Ukrainer*innen, der gegen den Krieg Protestierenden in Russland, der desertierenden Soldaten und aller Menschen, die vor Krieg fliehen.

 

Die NATO trägt Mitverantwortung an der Eskalation und an der Erosion des internationalen Rechtssystems, aber diesmal war es eindeutig die russische Regierung, die das Völkerrecht gebrochen und sich damit vollständig ins Unrecht gesetzt hat.

Und deshalb fordern wir ganz klar und eindeutig von Wladimir Putin: Die Waffen nieder und die Soldaten nach Hause, sofort. Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine!

 

Wir unterstützen die Kommunen im Kreis Steinfurt in ihren Bemühungen, schnell die Bedingungen für die Aufnahme von Menschen zu schaffen, die aus dem Kriegsgebiet flüchten.  Gleichzeitig erinnern wir daran, dass Menschen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten, die zu uns geflohen sind, weiter unter unwürdigen Bedingungen und mit ständiger Angst vor Abschiebung in der ZUE leben müssen und fordern die Auflösung dieser Einrichtungen und einen Stopp von Abschiebungen.

 

Wir fordern alle, die sich öffentlich zu Wort melden auf, ihre berechtigte Empörung über das Handeln der russischen Regierung nicht auf die russischen Menschen zu übertragen. Verantwortlich für das Blutvergießen ist die russische Regierung, nicht der Kollege oder die Kollegin mit russischen Wurzeln.

 

Die Ukraine ist nicht der Anfang. Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Armenien/Aserbaidschan, Kurdistan, Georgien - überall waren nicht die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Fokus, sondern die von Groß- und Mittelmächten. Nirgends ging es um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um Märkte, Rohstoffe, Handelswege – kurz um Kapitalinteressen. Und überall bezahlte die Bevölkerung einen hohen Preis.

 

Das Völkerrecht bleibt die einzige Alternative zum Recht des Stärkeren. Deswegen müssen die Institutionen des Völkerrechts wie die Vereinten Nationen, die OSZE und der Internationale Strafgerichtshof demokratisiert und gestärkt werden.

Nachhaltigen Frieden kann es nur mit Abrüstung, Entspannung und internationaler Kooperation geben.

Darum weisen wir den Versuch zurück, den Angriff auf die Ukraine jetzt zum Anlass für verschärfte Aufrüstung zu nehmen. Insbesondere kritisieren wir die Bundesregierung, die den Rüstungshaushalt sofort um 20 Milliarden € erhöhen und zusätzlich 100 Milliarden € Kriegskredite im Grundgesetz verankern will.

 

Damit wäre Deutschland nach den USA und China noch vor Indien und Russland das Land mit dem dritthöchsten Rüstungsetat. Das ist ein Paradimenwechsel nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Frage, ob es innenpolitisch noch Spielräume für soziale Verbesserungen und effektiven Klimaschutz geben wird.
DIE LINKE wird sich dieser fatalen Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes und der Welt weiter entgegenstellen.

 

Wir rufen unsere Mitglieder und Freund*innen auf, sich auch weiter an Friedensaktionen zu beteiligen und sie zu organisieren.

 

Beschluss des Kreisvorstands am 1. 3. 2022