Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hat bekanntlich am 09.02.2010 erstmals ein Grundrecht auf Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimum begründet. Das Grundgesetz besagt: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Artikel 1 Abs.1GG in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG“. Das heißt, dass jeder Einzelne einen unmittelbaren aus der Verfassung… Weiterlesen

Es ist geschafft!  Ibbenbüren bekommt zum Schuljahr 2012/13 eine Gesamtschule. Der Schulausschuss der Stadt hat sich in der gestrigen Sitzung mit nur einer Gegenstimme (FDP) für die Einrichtung einer Gesamtschule ausgesprochen. Damit ist nun der Weg frei für das Genehmigungsverfahren und die pädagogische und logistitsche Vorbereitung. Kathrin Vogler sagte dazu: "In Ibbenbüren haben wir eines… Weiterlesen

Mit der Bundesparteivorsitzenden Gesine Lötzsch am 30.03.2011, 18.00 Uhr Uferlos - neben der Aaseemensa Im Herbst diesen Jahres soll das neue Parteiprogramm der Linken verabschiedet werden. Dazu finden dezentrale Veranstaltungen statt in denen das, wofür DIE LINKE steht vorgestellt werden soll, aber vor allem auch Anregungen der Bevölkerung von Interesse sind.  Auf… Weiterlesen

In den letzten Wochen und Monaten wurde in den Medien viel berichtet über die anstehenden Entscheidungen des Bundestages zum Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Unsere Abgeordnete Kathrin Vogler hat sich eindeutig für ein komplettes PID-Verbot ausgesprochen und mit Abgeordneten aller anderen Fraktionen dazu einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser und die anderen Anträge werden… Weiterlesen

Ursula von der Leyen und die H4-Parteien, allen voran die SPD nehmen weder die BürgerInnen ernst, noch das Bundesverfassungsgericht. Der Kreissprecher Andreas Neumann zeigte sich entsetzt über das Ergebnis dieser “Verhandlungen“, die den Namen nicht verdient haben. Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst… Weiterlesen