Verfassungsgericht kippt Hartz IV

Kreissprecher Neumann begrüßt das längst überfällige Urteil des Verfassungsgerichts zu den HartzIV Regelsätzen. Neumann erklärte, dass jeder vernünftig denkende Mensch, der sich mit Betroffenen unterhält, wissen musste, dass die Sätze nicht ausreichen.

Kreissprecher Neumann begrüßt das längst überfällige Urteil des Verfassungsgerichts zu den HartzIV Regelsätzen. Neumann erklärte, dass jeder vernünftig denkende Mensch, der sich mit Betroffenen unterhält, wissen musste, dass die Sätze nicht ausreichen.

In den Leistungen für Kinder sind nicht einmal Ausgaben für Bildung vorgesehen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte in der Urteilsbegründung u. a., dass mit dem bisherigen Berechnungsverfahren nicht sichergestellt werden könne, dass mit den Sozialleistungen das Recht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ gesichert werde. Das Existenzminimum müsse auch für Leistungsempfänger eine Mindestteilnahme am gesellschaftlichen Leben berücksichtigen.

Nun ist die Zeit gekommen endlich das gesamte Gesetz zu überdenken und neu auszurichten.

Dadurch, dass die Städte und Gemeinden keinen Spielraum im Haushalt für zusätzliche Sozialleistungen haben, muss der Bund jetzt schon für eine ausreichende Finanzierung der Folgen des Gerichtsurteils sorgen. Das bedeutet für den Vertreter der Linken, dass somit vielleicht auch der Irrsinn der sogenannten Steuerreform ein Ende hat.

16% der unter 15jährigen Kinder in Münster betrifft das “Leben in Armut“ und zeigt das, dass Münsterland keine Insel der Glückseligkeit ist, nur weil man bessere Statistiken hat, als die Ballungszentren im Ruhrgebiet.

Zuspruch erfahren die Linken im Kreis inzwischen auch von verschiedenen Sozialverbänden die ein Ende der H4 Gesetze fordern.