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DIE LINKE. Ibbenbüren

Schreiben an Minister Pinkwart zum Wechsel eines leitenden Mitarbeiters der Abteilung 6 der Bezirksregierung Arnsberg (Bergbehörde) zur RAG.

Wechsel eines leitenden Mitarbeiters der Abteilung 6 der Bezirksregierung Arnsberg (Bergbehörde) zur RAG.

Hier: Ihr Schreiben vom 31.07.2019 an den Vorsitzenden des Unterausschuss Bergbausicherheit Herrn Frank Sundermann. MdL

Sehr geehrter Her Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart,


im o. a. Schreiben setzen Sie sich ausführlich mit den beamtenrechtlichen Zusammenhängen um den Wechsel des Herrn Werner Grigo von der Bergbehörde zur RAG auseinander. Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, das es keine beamtenrechtlich relevanten Einwendungen gegen den Personalwechsel gibt. Das mag so sein, dennoch bleibt ein schlechter Nachgeschmack haften. Gegen das Grubenwasserkonzept der RAG gibt es seitens von Umweltverbänden in NRW und aus Teilen der Politik erhebliche Vorbehalte. Die Stilllegung der Steinkohlenzechen und damit auch die zukünftige Behandlung der anfallenden Grubenwässer soll nach Bergrecht abgewickelt werden. So will es die gesetzliche Regelung. Das Problem dabei ist, dass das Bergrecht eine transparente und demokratische Begleitung der Verfahren durch z. B. durch NGO ́s wie NABU, BUND oder betroffene Bürger nicht zulässt. An der Tatsache, dass Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen, im Zuge der Umsetzung der Grubenwasserkonzepte der RAG, von der entscheidenden Behörde (Bezirksregierung Arnsberg) nicht zugelassen werden, entzündet sich zunehmender öffentlicher Protest. Pikant an der Sache ist, dass Herr Grigo bis zu seinem Wechsel zur RAG eben genau für diese Genehmigungsverfahren seitens der Behörde zuständig war.
Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrem Schreiben führen Sie aus, dass Herr Grigo zu keiner Zeit in Entscheidungen eingebunden war, die die Interessen der RAG berühren. Bitte gestatten sie mir, dass ich dieser, Ihrer Darstellung entschieden widerspreche.

Am 02.04.2019 gab es in Ibbenbüren eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse der Kohlekommunen des Ibbenbürener Reviers statt. Die Kommunen Ibbenbüren, Mettingen, Westerkappeln, Hopsten Hörstel und Recke entsandten ihre Vetreter. In dieser Sitzung stellte die RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH ihr Grubenwasserkonzept dem Ausschuss in öffentlicher Sitzung vor. Herr Grigo war bei dieser Sitzung anwesend. Die sachlichen und fachlichen Ausführungen von Vertretern des Unternehmens RAG und der Genehmigungsbehörde waren geprägt von einer großen Übereinstimmung und Nähe in den Postionen. Von einer gebotenen kritischen Distanz zwischen Behörde und Unternehmen war nichts zu spüren. Auch nicht beim Thema Planfeststellungsverfahren mit UVP. Ich habe als Ausschussmitglied Herrn Grigo persönlich zu Möglichkeiten der Umsetzung eines solchen Verfahrens befragt. Herr Grigo ließ in seiner Antwort keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Behörde ein Planfeststellungsverfahren mit UVP ebenso wie die RAG nicht will und dass er diese Entscheidung als Leiter der entsprechender Abteilung bereits getroffen habe. Soviel zur Einflussnahme des Herrn Grigo auf Entscheidungen die im Interesse der RAG liegen. (Als Ergänzung zu diesem Teil meiner Ausführungen füge ich Ausschnitte aus der Berichterstattung der kommunalen Presse diesem Schreiben bei).
Etwas Weiteres fällt auf, das im Gegensatz zu ihren Ausführungen steht. Sie schreiben selbst, dass Herr Grigo mit Schreiben vom 29.04.2019 die Behörde über seinen beabsichtigtem Wechsel zur RAG erstmalig informierte. Das geschah dann also ziemlich genau vier Wochen nach seinem Auftritt in Ibbenbüren. Personelle Wechsel in dieser Dimension gehen in aller Regel nicht ohne ausführliche Vorbereitungen und Gespräche seitens der beteiligten Personen und Dienststellen über die Bühne. Es ist also mehr als wahrscheinlich, dass Herr Grigo, die RAG und auch die Bergbehörde zum Zeitpunkt der Rede des Herrn Grigo in Ibbenbüren wussten, dass ein Seitenwechsel stattfinden würde. Dass Herr Grigo auf einer offiziellen Sitzung der Räte der beteiligten Kommunen dennoch seine Positionen bzw. die seiner Behörde zum Thema Grubenwasser, die deckungsgleich mit den Vorstellungen der RAG waren darstellen durfte, ist mehr als fragwürdig.
Sehr geehrter Herr Minister, im vergangen Monat wurde der Tag erreicht, an dem die Menschen die für dieses Jahr zu Verfügung stehenden Ressourcen unseres Planeten bereits ausgebeutet haben. Das heißt in der Konsequenz, dass wir auf Pump leben, oder anders ausgerückt, dass die Menschen ihre Lebensgrundlage unsere Erde, durch ihre Art zu leben aufs Spiel setzen. Wahrscheinlich spüren das nachkommende Generationen viel deutlicher als wir es derzeit tun. Eine wichtiger Grund für diese existenzgefährdende Entwicklung ist, dass in den Industriegesellschaften noch immer die Ökonomie wichtiger genommen wird als die Ökologie. Es ist zu befürchten, dass diese Regel auch für die Bewältigung der sog. Ewigkeitslasten aus dem auslaufenden deutschen Steinkohlenbergbau angewandt wird. Als ehemaliger Bergmann weiß ich zu genau um die Zeitbomben die weiterhin untertage schlummern. Das gilt ganz besonders für den hochtoxischen Soff PCB. Die Zukunftsaufgabe kann also nur die Schaffung eines Maximum an Sicherheit für Mensch und Natur sein. Diese Aufgabe ist nur durch ein transparentes und demokratisches Verfahren zu bewältigen. Finanzielle Überlegungen seitens des Schadensverursachers RAG, dürfen keine Rolle spielen. Für unsere Gewässer und das Grundwasser muss gelten: Nulltoleranz für PCB. Die Bergbehörde kann zur Einhaltung dieser Ziele einen großen Beitrag nur dann leisten, wenn sie gänzlich unabhängig handelt und entscheidet. Bitte Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart, setzen

Sie sich ein für die Einführung von Planfeststellungsverfahren mit UVP bei der Bewältigung der Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlebergbaus.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Goldbeck
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren

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