Schlag ins Gesicht von Hartz IV-Empfängern!

Der FDP-Chef Westerwelle hat heute behauptet, die Hartz-IV-Hilfen verzerrten das gesellschaftliche Leistungsdenken. Die Arbeitslosenhilfe schüre "geistigen Sozialismus": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

Diese Aussage zeigt das Westerwelle nicht nur der englischen Sprache nicht mächtig ist, sondern auch sonst ziemlich weltfremd mit der ersten Klasse durch die Welt fliegt.

Tafeln in allen Städten dieses Landes, ein bröckelnder Sozialstaat, 100.000 Menschen in Kurzarbeit und ein Verfassungsgerichtsurteil, das noch vor 3 Tagen untermauert hat, das man von Hartz IV nicht leben kann. Ein Außenminister sollte sich auch im eigenen Land auskennen.  Die FDP macht ihre Klientelpolitik nicht mehr im dunklen Hinterzimmer, sondern ist durch das Bundestagswahlergebnis so benebelt, das nun offen die Karten auf den Tisch kommen. Kopfpauschale bei der Krankenkasse, verminderte Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe, Steuersenkungen für Wohlhabende und ein Erbschaftsrecht bei  dem auch nur Erben von Betrieben bevorzugt werden.

Der Kreissprecher dazu: Nun ist jeder aufgefordert zur Landtagswahl am 9.5. in NRW zu gehen um den schwarz-gelben Horrorladen zu schließen. Es kann nicht sein das eine 10% Partei über das Schicksal von 90% der Bevölkerung bestimmt. Viele Kürzungen und weitere weltfremde Forderungen der FDP lauern bestimmt noch bis nach der Wahl in der Schublade. Westerwelle rühmt sich seit Wochen damit das er das sog. “Schutzvermögen“ von Hartz IV-Empfängern verdreifacht hat. Das dreifache von nichts bleibt aber nichts. Ein solches Gesetz verhöhnt jeden der sich täglich um Arbeit bemüht und jeden Cent dreimal umdrehen muss.