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DIE LINKE. Rheine

Rheine: Gemeinsame Presserklärung der Fraktionen

Gemeinsame Presserklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), der Linken und der Bürger für Rheine (BfR) zum Grundsatzbeschluss zur Funktionserweiterung und Neustrukturierung des Rathauszentrums einschließlich eines neuen Multifunktionssaals und neuer Räumlichkeiten für die Stadtbibliothek, welcher am 07. Januar 2021 auf einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung des Rates der Stadt Rheine mit zwölf Gegenstimmen der oben aufgeführten Fraktionen von der CDU, FDP und der SPD beschlossen wurde:

Gemeinsam.Schulden.Machen.

Das post-Wahlthema von CDU/FDP, SPD und Bürgermeister Lüttmann.

Vor der Kommunalwahl im September 2020 war die Beschlusslage zum Hertie-Komplex und zum Rathaus eindeutig und klar: die Vermarktung der alten Hertie-Immobilie war angeblich nur möglich durch die Abkopplung vom Rathaus. Gleichzeitig sollte das 40 Jahre junge Rathaus saniert werden. Soweit, so gut. Und dann?
Es folgte der Offenbarungseid der Verwaltung. Da der Hotel-Investor zum jetzigen Zeitpunkt kein Geld in die Hand nehmen wollte, um den erhofften Hotel-Komplex zu bauen, schlug der Bürgermeister vor, die Steuerzahler*innen von Rheine zur Kasse zu bitten und mit Steuergeldern den Abriss des Hertie-Komplexes zu finanzieren.

Und wo stehen wir jetzt?
Zusätzlich zu den Abrisskosten, kommen auf den Steuerzahler geschätzte  65-71 Mio. Euro!!! für Sanierung und Erweiterung des Rathauses zu. Da sind die erhofften 8 Mio. Euro öffentliche Fördergelder aus Düsseldorf doch eher nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Verifiziert ist die verbleibende Summe von 57-63 Mio. Euro jedoch auch nicht. Zumal völlig offen ist, ob der Hotel-Investor überhaupt bereit ist, sein Hotel zu errichten, denn Tinte ist bisher nicht unter dem Vertrag.
Warum also jetzt die Eile? Warum nicht erst prüfen, wie das Rathaus der ZUKUNFT überhaupt aussehen könnte. Welches Raumprogramm, das übrigens jede Schule, die erweitert oder neu gebaut wird, vorlegen muss, soll in Zeiten von Digitalisierung und Home-Office denn überhaupt umgesetzt werden? Ja, und warum soll es einen neuen multifunktionalen Tagungsraum zur Aufwertung der Innenstadt geben? Hat doch die Innenstadt von Rheine gleich mehrere defizitäre Tagungsstätten in der Stadthalle, im Falkenhof und im Josef-Winkler-Zentrum. Was ist hier der Mehrwert für die Innenstadt?

Gänzlich unbeantwortet bleibt die Frage nach der Klimabilanz. Die geplante neue Außenfassade des Rathauses mit großen Glasflächen, entspricht die den beschlossenen Klimazielen für unsere Stadt?
Fragen über Fragen. Alle in der Ratssitzung unbeantwortet und durch den Redakteur der MV nicht zitiert oder als belanglos abgetan.

Allerdings, eine sichere Antwort gibt es: wenn sich GRÜNE, UWG, die Linke und BfR fragen, wer soll das bezahlen, wer wird die Ausgaben finanzieren, dann lautet die Antwort: der Steuerzahler. Kein Wort mehr nach der Kommunalwahl vom Bürgermeister und von der FDP zu Steuersenkungen. Nein, in Zeiten wie diesen, in denen die Leerstände in der Innenstadt von der oberen Emsstraße, von WMF bis REAL auf der anderen Emsseite, unübersehbar sind, werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer massiv wegbrechen. Steuersenkungen der Grundsteuer B, die übrigens auch Mietern, Familien, Alleinerziehenden, zu Gute gekommen wären, wird es nun nicht mehr geben.
Außerdem ist noch völlig unklar, welche weiteren Corona-bedingten Einnahmeausfälle auf die Stadt Rheine zukommen werden.

Leider, so konstatieren GRÜNE, UWG, die Linke und BfR, gibt es auf all diese Fragen keine Antworten.
Deswegen haben wir es vorgezogen, gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu stimmen und ihr keinen Freifahrtschein gegeben, wie es CDU/FDP und SPD getan haben.

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