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DIE LINKE. Rheine

DIE LINKE. Rheine unterstützt die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler

Mit ihrer Volksinitiative, die Straßenausbaubeiträge auch in NRW abzuschaffen, will der Bund der Steuerzahler NRW Druck auf den Landtag ausüben, sich endlich ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Nachdem bereits Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg die Beiträge abgeschafft haben und Brandenburg und Thüringen dies in diesem Jahr machen, besteht berechtigte Hoffnung, dass die schon jetzt gesammelten 340.000 Unterschriften in NRW dafür ausreichen werden.

 

Vergangenen Samstag hat der Ortsverband DIE LINKE. Rheine-Neuenkirchen-Ochtrup-Wettringen deshalb über Hintergründe und die aktuelle Sachlage informiert.

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger war groß, denn viele Anlieger sind mit Zahlungsaufforderungen in 4- bis 5-stelliger Höhe betroffen und teilweise in ihren Existenzen bedroht. Wir nehmen ihre Besorgnis ernst und fordern als LINKE im Rat der Stadt eine Steuerfinanzierung durch das Land NRW.

Zahlen und Fakten haben wir in einem Informationsblatt zusammengestellt.

Rheine, 28. Februar 2019


Annette Floyd-Wenke

Fraktionssprecherin DIE LINKE. Ratsfraktion

für den Vorstand
DIE LINKE. Ortsverband Rheine-Neuenkirchen-Ochtrup-Wettringen


Tel.: 05971 9483648

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