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DIE LINKE. Ibbenbüren

Pressemitteilung zur Problematik des Grubenwasserkonzeptes der RAG Anthrazit GmbH Ibbenbüren.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren fordert den Bürgermeister und die Verwaltung auf, sich dafür einzusetzen, die Fristen für die Abgabe einer Stellungnahme der Stadt an die Bezirksregierung deutlich zu verlängern.

Erstens müssen erheblich mehr Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden. Zweitens müssen Politik und Öffentlichkeit umfangreich an den Stellungnahmen beteiligt werden. Das Verfahren darf nicht auf den Dialog zwischen Behörden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschränkt werden.
In der Sitzung des Umweltausschusses am 25.09.2019 wurde deutlich, dass die RAG nun Stück für Stück Sachverhalte zugeben muss, die das Unternehmen vorher nie eingestanden hat. Die Karbonhorstplatte auf dem Schafberg wurde seitens der RAG immer als dicht gegen Austritte von Grubenwasser dargestellt. Siehe auch die Informationsfilme der RAG. Jetzt kurz und knapp vor Ablauf der Stellungnahmefristen werden seitliche Wasseraustritte eingeräumt. Wobei keinesfalls feststeht, um welche Wasserqualitäten es sich handelt. Ist es nachsickerndes Oberflächenwasser oder doch aufsteigendes Grubenwasser. Allein die Zusicherung der RAG, man werde, falls Brunnen versalzen, dieses entschädigen, kann als Eingeständnis gewertet werden, dass Grubenwasser und Grundwasser Kontakt bekommen werden. Grubenwasser ist stark salzhaltig. Der Sachverhalt, dass Grundwasser und Grubenwasser in Kontakt kommen, wurde bislang immer bestritten. Scheinbar ist das nun anders. Und was kommt da noch?
Ein weiterer Problemfall wurde bislang noch gar nicht diskutiert. Wie viel Plastik und Mikroplastik wird über das Grubenwasser den öffentlichen Gewässern zu geführt? Über Jahrzehnte wurden untertage mit Hilfe von sehr großen Mengen Chemikalien, Gebirgsverfestigungen und Hohlraumverfüllungen mit sog. Isoschaum durchgeführt. Diese Materialien plus Verpackungsmaterial befinden sich natürlich noch immer im Bergwerk. Mit der Zeit aber werden sich diese Werkstoffe lösen und zumindest teilweise über das Grubenwasser abgeführt. Auch über die Mengen ist bislang nicht geredet worden. Es ist aber an der Zeit, dass auch das Mikroplastik im Grubenwasser thematisiert wird.
Die Stadt Ibbenbüren muss im Interesse nicht nur ihrer hier lebenden Bürger*innen handeln. Bei der Bearbeitung des Abschlussbetriebsplans darf es keinen Zeitdruck geben. Wirtschaftliche Interessen des Unternehmens RAG und der Stadt Ibbenbüren dürfen keine Rolle spielen. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE. den Bürgermeister und die Stadtverwaltung auf, sich vehement für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahren mit UVP einzusetzen.
   Ernst Goldbeck Fraktionsvorsitzender