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DIE LINKE. Rheine

Pressemitteilung: Hotel Bentlage und die Bürgerbeteiligung

Natürlich ist auch die Partei Die Linke im Rat der Stadt Rheine gegen das geplante Hotel in Bentlage. Sonst hätten wir nicht als einzige Fraktion in der Novembersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (StuK) dagegen gestimmt. Zahlreiche Gründe sprechen gegen die Planung und viele davon wurden bereits ausgiebig in den Leserbriefen der MV angesprochen.

Wir begrüßen daher die Diskussion um das Projekt Bentlage beispielhaft dafür, wie die Bürgerinnen und Bürger in Rheine an den Entscheidungen der Stadtplanung beteiligt werden.

So sieht das Procedere vor, oftmals eine Vorabentscheidung in den vermeintlich verschwiegenenGremien der Tochtergesellschaften wie der EWG und/oder im nichtöffentlichen Teil des StuKherbeizuführen. Mit diesen Beschlüssen sind schon Pflöcke eingeschlagen und kaum jemals wird die einmal getroffene Entscheidung wieder revidiert. Sodann erfolgtdie Behandlung im öffentlichen Teil des Ausschusses und erst danach die Beteiligung der Bürger in Form der Offenlage. Inzwischen ist aber alles schon so festgezurrt, dass nur noch minimale, in keinem Fall aber grundlegende Korrekturen möglich sind. Man kann sich leicht vorstellen, dass dieses Verfahren und die daraus resultierenden Ergebnisse die Bürgerinnen und Bürger ärgern und frustrieren.

Im Gegensatz dazu besteht jedoch durchaus die Möglichkeit, eine Bürgerwerkstatt einzuberufen, bei der die Bevölkerung frühzeitig an der Planung beteiligt wird, und das, bevor eine Richtungsentscheidung gefällt wird. Diese Form der Bürgerbeteiligung gab es auch schon z.B. bei der Planung der Sozialen Stadt Dorenkamp und beim Rahmenplan Innenstadt. Derart Verfahren für alle stadtplanerischen Vorhaben haben wir als Fraktion immer wieder gefordert und so begrüßen wir den Antrag der FDP, der diese Forderung aufgreift und mit demStopp des Bebauungsplanes zum Hotel Bentlage  eine Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerwerkstattbeantragt hat.

Darüber hinaus lehnen wir intransparente, also der Öffentlichkeit verborgen bleibende Gremien ab, die mit von wem auch immer ausgewählten ExpertenVoraussetzungen beschreiben, die Investoren und Verwaltung dazu veranlassen, in den Ausschüssen Vorlagen zu präsentieren, die mehr oder weniger Tatsachen schaffen und kaum mehr Beratungsspielraum lassen. Auch den nicht öffentlich tagendenGestaltungsbeirat betrachten wir daher kritisch. Er soll unsere Verwaltung hinsichtlich der städtebaulichen Vertretbarkeit von Bauprojekten beraten. Ihm gehören zwei externe Architekten, zwei Denkmalpfleger, fünf Mitarbeiter der Verwaltung und Stadtplanung und die beiden Vorsitzenden (der Mehrheitsfraktionen) des StuKund des Bauausschusses an. Allerdings hat sich dieses Gremium mit dem Projekt Bentlage bis jetzt nicht befasst. Eine Legitimierung für Entscheidungen ist ihm nicht gegeben und so sind wir der Meinung, dass diese Form der Expertenrunde eher als verwaltungsinternes Arbeitsgremium betrachtet werden muss, wofür keineswegs Haushaltsmittel genehmigt werden sollten, oder gar eine Satzung erstellt werden muss. Zudem werden Bedarfsanalysen, Machbarkeitsstudien und sonstige Gutachten ohnehin bei fast jedem stadtplanerischem Projekt extern vergeben.

Es bleibt also spannend. Wie werden sich der Bürgermeister und die Verwaltung mit Hinblick auf die noch anstehenden Bauvorhaben verhalten? Wie werden sich die Fraktionen im Rat der Stadt positionieren? Werden sie vor Beschlussfassung den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, also ihren Wählern, suchen, ihre Bedarfe und Wünsche berücksichtigen, oder werden sie den Interessen von Investoren oder Expertisen folgen, um im Fall öffentlichen Aufbegehrens dann doch wieder einzulenken, so wie im Fall des Hotels Bentlage?