Pressemitteilung – Die Linke im Rat der Stadt Ibbenbüren - Geplante Einführung des einheitlichen Hebesatzes der Grundsteuer B
Ibbenbüren, dem 24.03.2026
Pressemitteilung – Die Linke im Rat der Stadt Ibbenbüren
„Umverteilung von unten nach oben“, „Nach unten treten – nach oben buckeln“ – all das sind Floskeln, die uns zur geplanten Einführung des einheitlichen Hebesatzes der Grundsteuer B einfallen.
Wir kritisieren massiv die Rhetoriken über eine vermeintliche Haushaltssicherung, die die geplante Einführung eines einheitlichen Hebesatzes untermauern sollen. Es ist verwerflich, dass unter anderem das Sondervermögen nicht für finanzielle Abhilfe für Bürgerinnen und Bürger genutzt werden soll, sondern diese de Facto weiter zur Kasse bittet! Während hiermit Unternehmen und Gewerbetreibende entlastet werden, zahlen am Ende die Mieterinnen und Mieter die Rechnung dafür. Vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits von 16,3 Millionen Euro, neuer Schulden in Millionenhöhe und dem geplanten Zugriff auf das Sondervermögen, bleibt für uns nur eine Lösung vertretbar: Der differenzierte Hebesatz für Wohngrundstücke und Nicht- Wohngrundstücke muss bestehen bleiben!
An sämtlichen Tankstellen knacken wir längst die 2,00€-Marke, Dieselpreise übersteigen erstmalig die Benzinpreise. Und wir reden darüber, wie man die, die am meisten haben, immer noch weiter entlasten kann. Das ist absurd!
Die Diskussion über den einheitlichen Hebesatz offenbart nur eins: Am Ende kommt es auf die Zahlen an. Nicht auf die Bürgerinnen und Bürger. Angesichts unserer parteilichen Werte stellt das einen erheblichen Rückschlag für eine soziale Gerechtigkeit dar und ist somit unvereinbar damit.
Die Folgen sind doch jetzt bereits absehbar: Die Nebenkosten für Wohneigentümer und Wohneigentümerinnen, sowie Mieter und Mieterinnen erhöhen sich. Perfekt, wenn man bedenkt, dass mithilfe der Einführung des Bauturbos zusätzlich eine Reduktion von öffentlich sozial gefördertem Wohnungsbau zu erwarten ist.
Die NRW-Landesregierung hat sich mit der Grundsteuerreform aus der Verantwortung gezogen. Die Repressalien spüren die Kommunen. Nur noch rund 30% aller Kommunen weisen einen differenzierten Hebesatz vor – aus Angst vor drohenden Rechtsunsicherheiten und nicht stemmbaren Zahlungen für eventuelle Urteilssprechungen.
Für uns ist die Konsequenz eindeutig: Der einheitliche Hebesatz muss gestoppt werden! Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den differenzierten Hebesatz beibehalten. Alles andere ist zusätzliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger.