PM zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei Videokonferenzen

Die Ausschüsse finden aktuell nicht statt. Stattdessen gibt es digitale Informationsveranstaltungen, die in Ibbenbüren grundsätzlich nicht öffentlich sind. Presse und Bürger*innen sind also ausgeschlossen. Auch das Programm ist gekürzt. Die Verwaltung entscheidet, was wichtig ist.

Der Bürgermeister argumentiert mit juristischen Hürden und führt an, dass digitale Veranstaltungen für Menschen ohne Endgerät nicht zugänglich seien. Als entschieden wurde, dass die Bürger*innen-Beteiligung für den Bahnhof rein digital stattfindet, war das allerdings kein Problem.

Gleichzeitig finden und fanden beispielsweise in Westerkappeln, Greven und Emsdetten öffentliche Infoveranstaltungen statt. Die juristischen Hürden müssten dort dieselben sein. Das Ergebnis ist ein Anderes.

Die Linke wehrt sich gegen diese Art von Entmächtigung der gewählten politischen Vertreter*innen.

Fachausschüsse waren nie Entscheidungsträger, sondern vor allem zur Diskussion der verschiedenen Positionen gedacht und die Öffentlichkeit hierbei ist extrem wichtig für die Transparenz der Politik.

Auch wenn wieder in Präsenz getagt werden kann, fordern wir, dass die Ausschüsse und der Rat digital zugänglich gemacht werden. Dadurch soll die Verwaltung sicherstellen, dass Bürger*innen möglichst barrierefrei, d.h. uneingeschränkt, die politischen Prozesse verfolgen können.

Ein Antrag für einen Livestream aus dem Rat von DIE LINKE. liegt bereits vor.