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DIE LINKE Ibbenbüren

PM Erklärung zum sicheren Hafen

Die Linke Ibbenbüren beantragt, dass die Stadt Ibbenbüren sich öffentlich zum Sicheren Hafen erklärt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, Ibbenbüren zu der Liste der Sicheren Häfen auf der Seite der Seebrücke hinzu-fügen zu lassen und sich in einer offiziellen Pressemitteilung als sicherer Hafen Ibbenbüren solidarisch zu zeigen mit geflüchteten Menschen und Haltung zu zeigen gegen die Situation an den Grenzen der EU.

Die Linke Ibbenbüren beantragt, dass die Stadt Ibbenbüren sich öffentlich zum Sicheren Hafen erklärt. Die Ver-waltung soll beauftragt werden, Ibbenbüren zu der Liste der Sicheren Häfen auf der Seite der Seebrücke hinzu-fügen zu lassen und sich in einer offiziellen Pressemitteilung als sicherer Hafen Ibbenbüren solidarisch zu zeigen mit geflüchteten Menschen und Haltung zu zeigen gegen die Situation an den Grenzen der EU.

Wir glauben, dass es wichtig ist, dass es ein wichtiges Signal und auch eine Willensbekundung ist, wenn die Stadt Ibbenbüren sich öffentlich zum sicheren Hafen erklärt. Wir wollen, dass Ibbenbüren aufgenommen wird indie Liste der mittlerweile 245 Kommunen, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben. Auf der offiziellen Seite der Seebrücke werden alle Sicheren Häfen aufgelistet. Bei jeder Kommune ist in einer Liste festgehalten, welche Maßnahmen schon getroffen und welche Forderungen bereites umgesetzt wurden. (Beispiel Rheine: seebruecke.org/safe-havens/rheine/)Als Motivation für die Ausarbeitung der nächsten Schritte für einen sicheren Hafen Ibbenbüren ist es wichtig, dort aufgenommen zu werden.

Die Linke Ibbenbüren war davon ausgegangen, dass die Verwaltung diesen Schritt selbstständig nach Annahme des ursprünglichen Antrags zum Sicheren Hafen vornimmt. Dies ist bisher nicht passiert. Der Bürgermeister ant-wortete auf eine entsprechende Frage in der letzten Ratssitzung, er wolle „nicht mehr und nicht weniger“ ma-chen als im ursprünglichen Antrag niedergeschrieben. Dort stand nur „Ibbenbüren erklärt sich zum Sicheren Ha-fen“, ohne weitere Handlungsanweisungen. Daher beantragen wir nun konkreter, wie Ibbenbüren sich zum si-cheren Hafen erklären sollte.

In einem weiteren Antrag wollen wir die Verwaltung beauftragen, auch dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beizutreten. Dieses vernetzt Sichere Häfen untereinander. Auf Treffen und durch regelmäßigen Austausch plantdie Seebrücke mit ihnen, wie eine solidarische Migrationspolitik “von unten” politisch um- und durchgesetzt werden kann.

Im Sommer 2019 gründeten 13 Städte auf Initiative der Seebrücke und der Landeshauptstadt Potsdam das kommunale Bündnis “Städte Sicherer Häfen”. Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg,Flensburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg.

Die große Zustimmung bei der Ratssitzung vom 10.02.2021, bei der auch der Bürgermeister für den Antrag der Fraktionen von Grünen und Die Linke stimmte, lässt uns hoffen, dass wir diese beiden ersten Schritte zu einem wirklichen Sicheren Hafen mit einer Mehrheit beschließen können.