LINKE im Kreis weiter im Aufwind - Kritik an EU-Griechenlandpaketen und Vorstandswahlen

Pressemitteilung

Am vergangenen Sonntag fand in Greven der turnusmäßige Kreisparteitag der LINKEN statt.

Im Rechenschaftsbericht stellte Kreissprecherin Kathrin Vogler fest, dass DIE LINKE im Kreis Steinfurt trotz schwieriger Ausgangsposition erfolgreich arbeite: "DIE LINKE wirkt, ob bei Gesamtschulen oder Stadtwerken, wir stehen zu dem, was in unserem Wahlprogramm steht." Ein Indiz dafür seien auch die weiterhin steigenden Mitgliederzahlen. Kreissprecher Andreas Neumann ergänzte: "auch beim Sozialticket sehen wir gute Chancen durchzubekommen, dass dieses nicht mehr als 15 Euro kosten darf. Gerade im Flächenkreis ist Mobilität für alle wichtig, auch für Menschen mit wenig Geld."

Die Mitglieder diskutierten mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten und Europapolitiker Andrej Hunko die Ursachen und Folgen der Eurokrise vor dem Hintergrund des neuen Rettungspakets.

Hunko machte deutlich, dass die griechische Bevölkerung durch die Beschlüsse und Auflagen der europäischen Wirtschaftstroika sogar in ihren elementaren Grundrechten beschnitten wird. So wird den Gewerkschaften das Recht der tarifvertraglich Vereinbarung mit den Arbeitgebern genommen. Lohnzahlungen werden zwischen 22 und 32% gekürzt, dadurch wird den Arbeitnehmern Armut per Gesetz verordnet. Hunko kritisierte die Bundesregierung: "Merkel und Sarkozy verhindern die längst überfällige Neuwahl des griechischen Parlaments aus Angst vor dem Willen des Volkes." In Meinungsumfragen erhält etwa die regierende Pasok nur noch einstellige Werte, eine Mehrheit der griechischen Linken ist absehbar. „Das Volk Griechenlands möchte nicht weiter zu Tode gespart werden,“ so Hunko, der weiter berichtete , dass DIE LINKE im Bundestag als einzige Partei die völlig sinnlosen Rettungspakete weiterhin ablehnen wird.       

Im Anschluss standen Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung.

DIE LINKE im Kreis Steinfurt wird zukünftig von der neuen Doppelspitze aus der bisherigen Kreissprecherin Kathrin Vogler und dem Grevener Thomas Hudalla geführt. Der Emsdettener Heinz Bauer wurde als Schatzmeister wiedergewählt.  Ferner komplettieren Monika Paw (Rheine), Birgit Freitag (Rheine), Andrea Helling (Ibbenbüren) den neuen Vorstand als Beisitzer. Der bisherige Kreissprecher Andreas Neumann kandidierte nicht erneut, bleibt aber als Sprecher der Kreistags-Linken als beratendes Mitglied dem Vorstand verbunden.