Kundgebung gegen Wehrpflicht und zunehmende Militarisierung
Zum „Nationalen Veteranentag“, der bundesweit am 15.06. stattfindet, fand auch in Rheine in der Stadthalle Rheine eine Veranstaltung unter Federführung des Kreises Steinfurt statt. U.a. auch mit der Podiumsdiskussion mit dem Thema „Wehrpflicht – Herausforderungen und Perspektiven“. Da durften wir nicht fehlen und waren also auch anwesend. Allerdings nicht in der Stadthalle, sondern davor. Mit einem Stand, Flugblättern, Plakaten, Banner und Wortbeiträgen führten wir dort eine Kundgebung gegen Wehrpflicht und zunehmende Militarisierung durch.
Noah Dölling schilderte in seinem Beitrag das Thema Wehrpflicht aus Sicht der Jugendlichen und jungen
Menschen, die mit vielfältigen Problemen wie steigenden Preisen, Schulproblemen, maroder Infrastruktur,
fehlenden Freizeitangeboten und vieles mehr konfrontiert sind und bei denen man statt Perspektiven zu
bieten, einfach über sie hinweg diskutiert. So bekommen junge Männer des Jahrgangs 2008 einen
Fragebogen, den sie unter Strafandrohung ausfüllen müssen und mit dem sie zum Dienst an der Waffe
gedrängt werden sollen.
Ronja Vollmann kritisierte in ihrem Wortbeitrag die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Dass
für Aufrüstung innerhalb kürzester Zeit Milliarden bereitgestellt werden, während an der sozialen
Infrastruktur gespart werden soll. An Pflegeeinrichtungen, an Kitas, an Krankenhäusern. Sie kritisierte,
dass oft jungen Menschen erklärt wird, was sie für den Staat zu leisten hätten, jedoch nicht darüber, was
der Staat für junge Menschen leisten muss. Warum wird nicht mit der gleichen Entschlossenheit über gute
Bildung, bezahlbaren Wohnraum und sichere Arbeitsplätze geredet.
Die Antwort auf Krisen kann nicht sein, dass militärisches Denken immer weiter in den Vordergrund.
rückt. Soziale Sicherheit muss mindestens genauso ernst genommen werden wie äußere Sicherheit.
Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich nicht in den Kasernenhöfen, sondern in Schulen, Kitas,
Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Nachbarschaften.
Heinz-Jürgen Jansen ging in seinem Beitrag auf die Historie der Kriegsdienstverweigerung ein. Er
berichtete, dass nach den Erfahrungen von 2 Weltkriegen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im
Artikel 4 des Grundgesetzes festgeschrieben wurde. Dieses Grundrecht wurde jedoch in den 70er Jahren
zunehmend ausgehöhlt durch immer schärfere Restriktionen. Verweigerer wurden als Drückeberger
beschimpft, die Gewissensprüfungskommissionen ließen mehr Leute durchfallen, Hunderte, wenn nicht
sogar Tausende wurden kriminalisiert und saßen in den Arrestzellen der Bundeswehr und in Gefängnissen.
Das nützte alles nichts, die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer stiegen und stiegen und erreichten 2002
ein Rekordhoch von 189.644 Personen.
2011 wurde dann die Wehrpflicht ausgesetzt. Nun soll sie wieder eingeführt werden, wenn sich nicht
genügend Freiwillige finden.
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt jetzt wieder. 2024 gab es 2998 Anträge und 2025 waren es
7691.
Seit 2026 werden keine Zahlen mehr genannt. Als unsere Bundestagsfraktion Anfang diesen Monats
wissen wollte, wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im ersten Quartal 2026 gestellt und wie
viele Musterungen bereits durchgeführt wurden, bekam sie keine Antwort. Denn das sei als
Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Das
Staatswohl mache dies erforderlich. Was soll hier verborgen werden? Es ist mehr als bedenklich, dass
Informationen über die Ausübung eines Grundrechtes verweigert werden. Bis jetzt wurden solche
Informationen anstandslos veröffentlicht. Nun sind sie auf einmal ein Staatsgeheimnis.
Das Thema Wehrpflicht wird die Linke noch länger beschäftigen und es ist wichtig, dass auch im Kreis
Steinfurt Beratungsstellen aufgebaut werden.